NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) glaubt, das Ziel, die zweite Corona-Welle zu durchbrechen, sei durch den bisherigen Lockdown erreicht. Das exponentielle Wachstum der Infektionen sei gestoppt, die Zahlen stabilisierten sich. "Aber das Niveau ist noch zu hoch", sagte Laschet bei einer Unterrichtung des Landtags am Mittwoch.
Die Debatte war von SPD und Grünen beantragt worden und sollte ausdrücklich vor den Beratungen der Länderchefs mit der Bundesregierung am Nachmittag erfolgen.
Zustimmung nur, wenn Bund die Hilfen verlängert
Für Lockerungen sei es allerdings zu früh, so der Ministerpräsident weiter. Die bestehenden Schließungen und Kontaktbeschränkungen müssten verlängert werden. Allerdings knüpfte er die Zustimmung Nordrhein-Westfalens dazu an die Bedingung, dass der Bund zusagt, die Hilfen für betroffene Betriebe auch auf den Dezember auszudehnen.
Bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern liegen nach den Worten Laschets mehrere Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen auf dem Tisch: darunter auch Erweiterungen der Corona-Warn-App und der vorgezogene Beginn der Weihnachtsferien.
Präsenzunterricht, Sport, Kultur
Laschet verteidigte die Linie seiner Regierung, den Präsenzunterricht an Schulen so lange wie möglich zu erhalten. "Die Schule ist der beste Lernort", so Laschet, "und nicht der Küchentisch". Diese Einschätzung werde von allen anderen Ministerpräsidenten der Länder geteilt.
Für den Fall deutlich sinkender Infektionszahlen versprach Laschet zuerst Lockerungen beim Jugendsport und bei der Kultur: "Dort werden wir beginnen".
Kritik der Opposition
Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) kündigte an, seine Partei werde künftig vor allen weiteren Beschlüssen von Bund und Ländern eine Parlamentsbeteiligung einfordern. Die Verlängerung von Grundrechtseinschränkungen dürften nicht an den Volksvertretungen vorbei von 17 Regierungschefs beschlossen werden. Die Landesregierung müsse stärker die Folgen der Corona-Pandemie für Mieter und Vermieter in den Blick nehmen und auch etwaige Mietausfälle kompensieren.
Die Grüne Fraktionschefin Verena Schäffer forderte ein nachvollziehbares Stufenmodell. Darin solle geregelt werden, welche Maßnahmen für Betriebe und Schulen beim Erreichen bestimmter Infektionszahlen gelten sollten. Die bisherige Strategie kritisierte sie als zu kurzsichtig. Es brauche einen Plan, wie das Land über die nächsten Wochen und Monate kommt.
Die AfD kritisierte die Corona-Politik von Bund und Ländern als "Überreaktion" und als "unsinnig". Statt Beschränkungen von Inzidenzzahlen abhängig zu machen, solle die Regierung den Schutz von Älteren und Vorerkrankten verbessern und die Bettenbelegung in Krankenhäusern sowie die Sterbezahl zum Maßstab machen.
