Ohne Erfolg beim EU-Gipfel sind Jobs in NRW bedroht

Ohne Erfolg beim EU-Gipfel sind Jobs in NRW bedroht

  • EU-Gipfel in Brüssel zum Rekordhaushalt
  • Verhandlungen haben Auswirkungen auf Arbeitsmarkt in NRW
  • ARD-Korrespondent: "Es geht wirklich ans Eingemachte"

1,8 Billionen Euro: So hoch soll der Haushalt der EU für die nächsten sieben Jahre werden, über den die Staats- und Regierungschefs seit Freitag (17.07.2020) in Brüssel verhandeln. Eine Zahl mit elf Nullen also - das ist ein Rekordhaushalt. Ein knappes Drittel davon soll als Corona-Hilfe an besonders betroffene Staaten gehen, also an Italien, Spanien oder Portugal. Ob als Zuschuss oder Kredit, ist noch heftig umstritten. Aber was haben die Menschen in NRW davon, wenn Brüssel großzügig ist?

Was bedeuten die Verhandlungen der EU für einen Menschen in NRW?

Portrait von Ralph Sina, Leiter des Hörfunkstudios Washington D.C.

ARD-Korrespondent in Brüssel: Ralph Sina

Für ARD-Korrespondent Ralph Sina in Brüssel ist die Sache klar: "Das bedeutet, dass der Gipfel ein Erfolg werden muss, damit er seinen Job behält." Ein Beispiel: Ein Maschinenbauer, der 80 Prozent seiner Teile aus der Lombardei bezieht, kann nur produzieren, "wenn Italien nicht den Bach runtergeht". Und nur dann kann er später seine fertigen Produkte nach Italien verkaufen. Das bedeutet: Ohne Einkauf und Verkauf keine Jobs - und ohne Jobs kein Geld für den Besuch beim Friseur oder beim Restaurant, wo dann auch Jobs gestrichen werden. "Wir leben vom EU-Binnenmarkt", sagt Sina, "wir hängen zusammen wie siamesische Zwillinge."

Der Streitpunkt: Wird das Geld zurückgezahlt oder nicht?

Deutschland und Frankreich sind dafür, 500 der angesetzten 750 Milliarden Euro als Zuschuss zu zahlen, die Niederlande oder Dänemark wollen das Geld später zurückbekommen. Wichtig ist auf jeden Fall, dass das Geld schnell fließt, sagt Korrespondent Ralph Sina: "Wenn es ein Erdbeben gibt und alles eingestürzt ist, geht es auch erstmal darum, ein Lazarett mit Feldbetten zu organisieren."

Wo kommen die Milliarden Euro her?

Der EU-Haushalt wird aus den Steuergeldern aller Mitgliedsstaaten bezahlt - manche zahlen viel ein, wie Deutschland oder Dänemark, andere bekommen dafür viel, wie Polen oder Ungarn. Der größte Teil der Steuern bleibt aber im Land, sagt Sina, ein kleiner Teil gehe in die EU. "Der fließt dann nicht in den Bau eines Hallenbads oder einer Kita, das wird an die ärmeren Staaten verteilt, damit uns der Binnenmarkt nicht um die Ohren fliegt." Das ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: "Wie sollten sie sonst unsere Autos oder unser Backpulver kaufen?" Kurz: "Jeder Euro kommt doppelt und dreifach, sogar sechsfach wieder zurück."

Ist es wichtig, dass der Gipfel ein Erfolg wird?

Die EU fliege dann nicht gleich auseinander, wenn die Verhandlungspartner ohne Ergebnis auseinandergehen, sagt Sina. Gefährlich werde es dann aber schon: "Dann können die Populisten behaupten, dass nichts getan wird." Außerdem würden die Spannungen weiter wachsen - zwischen Norden und Süden, aber auch zwischen Ost- und Westeuropa. "Sie sind also zum Erfolg verdammt."

Was passiert mit den anderen Milliarden im Haushalt?

Gut eine Billion, also 1.000 Milliarden Euro, sind gedacht für den "normalen" EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre. Damit sollen Ökobauern unterstützt, der Ausbau der Solarenergie gefördert oder Polen der Ausstieg aus der Kohle erleichtert werden - um nur ein paar Punkte zu nennen. Aber so wichtig das auch ist: Der Knackpunkt sind die Corona-Hilfen. Da, sagt der Brüssel-Korrespondent Ralph Sina, "geht es wirklich ans Eingemachte. Das ist existenziell."

Stand: 18.07.2020, 09:18