Das Infektionsschutzgesetz ist die Basis für die Regelungen, die unseren Corona-Alltag prägen: Maskenpflicht, Abstandsregeln, die Pflicht, vor der Restauranttür den Impfnachweis zu zeigen. Das Gesetz läuft in dieser Form aber am 19. März aus - so hat es die frischgebackene Ampel-Koalition im Herbst beschlossen. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass es zum Beispiel keine neuen Mutationen gibt, gegen die Impfungen wenig taugten.
Jetzt könnte der Bundestag die Gültigkeit um drei Monate verlängern. Aber wird er das tun?
Ampel-Koalition: Vielleicht kommt das Aus, vielleicht auch nicht
Führende Politiker der Ampel-Parteien wollen laut Zeitungs- und Agenturberichten weder ein Aus noch ein "Weiter so" ausschließen. "Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist", sagt etwa Johannes Fechner, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von der FDP, bestätigt: "Richtig ist, dass die gesetzliche Grundlage der aktuellen Maßnahmen 19. März ausläuft, wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit nicht aktiv etwas anderes beschließt." Wie es nach diesem Datum weitergehe, werde das Parlament verantwortungsvoll abwägen.
Entscheidend ist das Infektionsgeschehen
Entscheidend ist, wie sich die Pandemie mit der Omikron-Variante entwickelt. Wenn die Mitte Februar zurückgehe, stelle sich die Frage, ob es die Einschränkungen im Frühjahr- und Sommer überhaupt noch brauche, so SPD-Politiker Fechner. Sein FDP-Kollege Vogel ergänzt: "Wir müssen nun in der Tat tagesaktuell beobachten, ob die aktuelle Infektionswelle weiterhin nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führt. Denn wir müssen den Blick auf die Rücknahme von Freiheitseinschränkungen richten, wenn die Lage dies zulässt", so Vogel.
Wenig Spielraum sieht dagegen der dritte Ampel-Koalitionspartner: "Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht", sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Vorsicht sei weiter geboten. "Es darf nicht passieren, dass wir durch voreilige Lockerungen den Erfolg der bisherigen Maßnahmen wieder gefährden."
Was passiert mit den Länder-Maßnahmen?
Aber wenn der Bundestag sich doch dafür entscheidet, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form nicht verlängert wird: Was passiert dann mit den Ländern? Dann hätten die Bundesländer nach Einschätzung des Verwaltungsrechtlers Hinnerk Wißmann von der Universität Münster auch keine Möglichkeit, über den 19. März hinaus eigene Corona-Maßnahmen durchzusetzen. "Die momentan geltenden Corona-Regelungen sind nach dem ausdrücklichen Willen des Bundestags sachlich und zugleich auch zeitlich begrenzt worden", erklärt er. "Das Bundesgesetz sperrt als abschließende Regelung in Sachen Corona-Bekämpfung nach seinem Sinn und Zweck davon abweichende eigenständige Vorschriften der Länder."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte genau davor kürzlich gewarnt. Wenn der Bundestag nicht handle, stünden die Länder und Kommunen ab Mitte März oder spätestens nach einer Verlängerung faktisch ohne Schutzoptionen da.
Diskussionen um Corona-Lockerungen gehen weiter
Unterdessen gehen die Diskussionen über den richtigen Zeitpunkt von Corona-Lockerungen weiter. Intensivmediziner zum Beispiel sprachen sich gegen eine frühe Aufhebung von Maßnahmen aus. "Lockerungen der Corona-Maßnahmen, wie sie jetzt einige Bundesländer angekündigt haben, kommen zu früh", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx. "Es wäre fatal, wenn wir durch zu frühe Lockerungen in eine Achterbahnfahrt mit erneut steigenden Infektionszahlen gerieten."
Anders der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen: Er plädierte für einen Plan mit schrittweise Lockerungen. "Diesen Freedom Plan zu formulieren, ist nun wichtigste Aufgabe der Politik." Deutschland müsse lernen, mit Corona zu leben. "Manche meinen, die Pandemie sei erst vorbei, wenn keiner mehr an Corona stirbt. Das ist ein Irrtum: Corona wird wohl dauerhaft Teil des Krankheitsgeschehens bleiben."
