Nach der Demo von Coronaleugnern ohne Abstand und Masken wächst die Angst vor einer neuen Infektionswelle. Wer waren die Demonstranten? Und wie reagieren? Fragen und Antworten.
Waren das alles radikale Coronaleugner?
Das ist schwer zu sagen. Das Auffälligste an den Demonstranten war, dass sie offenbar nicht viel gemeinsam hatten. Zwar war das rechte Spektrum mit AfD-, NPD- und Pegida-Anhängern gut vertreten. Aber es gab auch zahlreiche Gruppen, die vermutlich eher aus der esoterischen Ecke stammten. Andere schwenkten die Regenbogen-Flagge oder gar Transparente mit der Aufschrift "Reggae gegen Rechts".
Nach Ansicht des RBB-Journalisten und Szenekenners Olaf Sundermeyer handelt es sich bei den Demonstranten um eine Zweckgemeinschaft, die sich nur in einem Punkt wirklich einig ist: in ihrem Misstrauen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Manche bezweifeln demnach "nur" die offiziellen Zahlen zu Infektionen und Todesfällen und halten die Schutzmaßnahmen letztlich für schädlicher als das Virus selbst. Andere halten die Pandemie insgesamt für eine Erfindung der Mächtigen, die eine "Corona-Diktatur" anstreben.
Was haben die Demonstranten bewirkt?
Auch das muss sich erst zeigen. Zurzeit sieht aber alles danach aus, dass ihre Versammlung ohne Masken und Abstand eher den Vertretern einer harten Corona-Politik Argumente geliefert hat. Politiker fast aller demokratischen Parteien äußerten sich empört über die Teilnehmer, die durch ihr Verhalten eine neue Infektionswelle auslösen könnten. Manche, wie der SPD-Gesundheitsexperte und Virologe Karl Lauterbach, fordern als Reaktion sogar härtere Strafen.
Letztlich könnten die Teilnehmer also das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen: eine weitere Einschränkung ihrer Grundrechte. Wenn es dazu kommt, könnten sie sich allerdings wieder in ihrer Meinung bestätigt fühlen und vielleicht sogar neue Anhänger gewinnen. Es ist ein echtes Dilemma für die Politik.
Wie sollte man mit Coronaleugnern umgehen?
Das ist nicht ganz einfach, besonders wenn man ihre Argumente für schwachsinnig hält. Auf Twitter nannte SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Demonstranten am Samstag - wie viele andere auch - "Covidioten". Diese Meinung mag man vielleicht privat teilen, hilfreich sind solche Beleidigungen aber nicht.
Die Politikwissenschaftlerin Katharina Nocun rät, den Zweiflern trotz allem mit Respekt zu begegnen. Vielleicht sei er oder sie gerade in einer schwierigen Situation, habe Angst, den Job zu verlieren und sei deshalb besonders anfällig für Propaganda aus unseriösen Quellen. Oft helfe es, den Menschen einfach zuzuhören. Man müsse aber immer eins klarstellen: Diese Verschwörungsmythen sind falsch.
Würden härtere Strafen oder schärfere Auflagen für Demonstrationen helfen?
"Zulassen muss man das Demonstrieren, aber in einem Rechtsstaat gilt, jeder muss sich an die Regeln halten", so NRW-Innenminister Herbert Reul im WDR2-Interview: "Ich wünsche mir, dass wir das ohne härtere Maßnahmen hinkriegen. Wir haben in der ganzen Coronazeit erlebt, dass sich die allermeisten Menschen ordentlich verhalten, bis auf einige wenige, die ausgerastet sind."
Reul wolle aber nicht ausschließen, dass es Situationen gibt, bei denen man "über schärfere Maßnahmen nachdenken muss." Nur jeden Tag eine neue Maßnahme zu fordern, bringe es auch nicht. "Wir haben ja Strafsanktionen und einen Bußgeldkatalog. Den muss man nur anwenden."
