Mit digitalen Lösungen will die Landesregierung ihren Lockerungskurs fortsetzen. In sechs bis acht Kommunen solle es IT-gestützte Modellprojekte etwa für Einkaufszentren, Sport, Kultureinrichtungen oder die Außengastronomie geben, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. Doch die Wunschliste beim Land ist lang: 40 Kommunen hatten bereits Interesse angemeldet.
Interessierte Kommunen sollen sich mit ihren Ideen beim Land bewerben. Finanzieren müssen die Kreise und Städte ihre Vorhaben selbst. Pinkwart kündigte an, nach Ostern werde man die Modellprojekte bekanntgeben. Bei aller gebotenen Vorsicht könne die Antwort auf steigende Infektionszahlen nicht nur Lockdown heißen, betonte der FDP-Politiker.
Grünen sehen offene Fragen
Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte, die Landesregierung dürfe die Verantwortung "nicht komplett bei den Kommunen abladen, schließlich sollen in den Modell-Städten digitale Konzepte fürs ganze Land erprobt und entwickelt werden".
Minister: Keine flächendeckenden Öffnungen
Die digitalen Tools sollen laut Minister kompatibel mit der Corona-Software "Sormas" sein. Die Modelle sollen helfen, um Infektionsrisiken zu senken und Kontaktnachverfolgung, Impfen und Testen zu verbessern. Es seien keine flächendeckenden Öffnungen geplant, so Pinkwart, sondern Einzelprojekte.
Die Bewerber müssten umfassende digitale Kompetenzen vorweisen. Startups, digitale Dienstleister und Wissenschaftler sollen eingebunden sein.
Anders als in Tübingen oder im Saarland sollen die Modelle nicht für ganze Kommunen gelten, sollen für einzelne Projekte, betonte Pinkwart. Angesprochen auf die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Modellprojekten, sagte der Minister, Projekte solle es nur dort geben, wo es der Pandemieverlauf erlaube.
Es werde klare Abbruchkritierien geben, so Pinkwart. Einen Grenzwert der Corona-Inzidenz als Teilnahmebedingung sei nicht geplant. Die Grünen forderten, solche Modellprojekte dürfe es nur bei niedrigen Inzidenzwerten geben.
