Maskenpflicht, Sperrstunde, Feiern - die Ergebnisse des Corona-Gipfels
Stand: 15.10.2020, 11:28 Uhr
Stundenlang haben Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Für "Hotspots" wurden härtere Regeln beschlossen. Das Beherbergungsverbot bleibt vorerst.
Die Menschen in NRW müssen sich auf weitere Verschärfungen der Corona-Regeln einstellen. Beim Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten sind am Mittwoch neue Einschränkungen beschlossen worden. Insbesondere die Kommunen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sind davon betroffen.
Ab wann sollen die neuen Regeln überhaupt gelten?
Noch gelten in NRW die "alten" Regelungen, auf die sich die NRW-Landesregierung vergangenen Sonntag verständigt hat. Erst kommenden Freitag werde sich NRW-Ministerpräsident Laschet mit Oberbürgermeistern und Landräten austauschen. Bis dahin sollen die Beschlüsse aus Berlin ausgewertet werden.
Kann ich mich noch mit Familie und Freunden verabreden?
Treffen im öffentlichen und privaten Raum sind möglich - allerdings nicht in größeren Gruppen.
- Bei der Marke von 35 Neuinfektionen gilt, dass sich 25 Menschen im öffentlichen und 15 im privaten Raum treffen dürfen.
- In Hotspots dürfen in der Öffentlichkeit nur zehn Menschen zusammenkommen.
- Sinken die Zahlen in den Risikogebeiten innerhalb von zehn Tagen nicht, sollen sich dann nur noch maximal fünf Personen oder die Angehörigen aus zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen dürfen.
Im privaten Raum sollen sich laut Gipfelbeschluss maximal zehn Menschen aus höchstens zwei Haushalten treffen. NRW spricht hier allerdings nur eine "dringende Empfehlung" aus - und will den privaten Umgang nicht reglementieren. Ebenso wie Rheinland-Pfalz und Hessen bezweifelt die Landesregierung, dass staatlich verordnete Einschränkungen in den privaten vier Wänden überhaupt rechtens sind.
Kann ich meine Hochzeit oder meinen Geburtstag noch feiern?
Wenn in der eigenen Wohnung gefeiert wird, gibt es in NRW keine Grenze für die Anzahl der Gäste. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnte aber: "Verzichten Sie jetzt auf Feiern auf engem Raum." Die Landesregierung empfiehlt, dass nicht mehr als zehn Menschen aus zwei Hausständen zusammenkommen.
Für Fest außer Haus, die noch im Oktober stattfinden sollen, gilt weiterhin die "alte" Regelung von 150 Gästen - sofern die 7-Tages-Inzidenz nicht über dem Wert von 35 liegt und sofern die Feier bis zum 10. Oktober bei der zuständigen Behörde schriftlich angemeldet wurde.
Kann ich noch Restaurants besuchen?
Ja, allerdings in Hotspots nur mit zehn Personen und nur bis 23 Uhr. Ab dann soll eine Sperrstunde gelten. Auch Alkohol darf dann nicht mehr öffentlich verkauft werden. In Gebieten mit einer Inzidenz von 35 soll es ebenfalls Sperrstunden geben - allerdings nicht verbindlich ab 23 Uhr.
Was gilt für Veranstaltungen?
Veranstaltungen sollen auf 100 Teilnehmer begrenzt werden. Ausnahmen kann es demnach geben, wenn mit dem Gesundheitsamt ein Hygienekonzept abgestimmt wird.
Wo muss ich jetzt überall Maske tragen?
Bei einer Inzidenz von 35 sollen überall dort Masken getragen werden, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen. Das gilt auch für Plätze im Freien - beispielsweise in Straßen, in denen viel Durchgangsverkehr herrscht.
Bei einer Inzidenz von 50 könnte es eine weitere Ausweitung der Maskenpflicht geben, hieß es im Anschluss an den Corona-Gipfel.
Wo kann ich noch hinreisen?
Keine Einigung gab es beim umstrittenen Beherbergungsverbot für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten. Eine Entscheidung darüber wurde auf Anfang November vertagt, wenn die Herbstferien überall in Deutschland zu Ende sind.
Für Urlauber aus NRW-Risikogebieten bleibt es also dabei, dass sie teilweise nur mit negativen Coronatests oder mit Quarantäne woanders ins Hotel dürfen. Andersherum setzt NRW das Beherbergungsverbot für Urlauber aus anderen deutschen Risikogebieten bislang nicht um.
Sind die neuen Corona-Maßnahmen sehr strikt?
Zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war laut Teilnehmern nicht mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen", sagte sie laut übereinstimmenden Angaben. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden."
Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin: "Wir müssen im Grunde genommen alle mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben." So sei jetzt beispielsweise nicht die Zeit für Reisen "sondern jetzt ist die Zeit, die Kontakte deutlich zu reduzieren".
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte im Deutschlandfunk, dass wir es "selbst in der Hand haben". Es entscheide sich, ob das Weihnachtsfest in gewohnter Weise stattfinden kann, oder "ob wir eine Situation haben werden wie an Ostern, (...) wo wir empfehlen mussten, nicht die Verwandtschaft zu besuchen. Das würde ich eigentlich gerne vermeiden."
