Laschet zu Corona-Regeln: Mehr als 150 Euro Bußgeld bei Falschangabe im Restaurant
Stand: 29.09.2020, 21:26 Uhr
Kanzlerin Merkel und die Länderchefs haben weitere Maßnahmen gegen Corona beschlossen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte ein hohes Bußgeld bei falschen Namensangaben in Gaststätten an.
Zur Corona-Bekämpfung will die deutsche Politik härtere Strafen in der Gastronomie. Machen Gäste falsche Angaben zu ihrer Person in Restaurants und Bars, sollen sie künftig mindestens 50 Euro zahlen.
Dieses Bußgeld zahlen dann die Gäste - das sei "kein Kavaliersdelikt", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin nach Beratungen mit den Länderchefs. Sie hatte in der Pressekonferenz zunächst gesagt, es gehe um ein Bußgeld "bezogen auf die Betreiber" in der Gastronomie.
Das Bußgeld werde in NRW wohl bei mehr als 150 Euro liegen, betonte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) anschließend in Düsseldorf.
Sanktionen für Gäste, die "Donald Duck" eintragen
Auf Nachfrage sagte die Kanzlerin, im Zweifelsfall sollten sich Gastronomen den Ausweis oder die Fahrerlaubnis von Gästen zeigen lassen, um die Identität zu klären. Gastwirte sollten hinschauen, ob ihre Gäste beispielsweise "Donald Duck" als ihren Namen eintragen und die Angaben auf ihre Plausibilität überprüfen.
Laschet kündigte an, dass Bußgelder für diesen Bereich in die NRW-Coronaschutzverordnung aufgenommen werden. Die genaue Summe steht laut Laschet noch nicht fest. "Ich denke, es wird höher liegen als der für das Nichttragen einer Maske im öffentlichen Personennahverkehr." Dafür liegt das Bußgeld in NRW bei 150 Euro. Die Kontaktangaben würden auch in Stichproben überprüft. Die Kontaktnachverfolgung sei "die Schlüsselfrage der Pandemie".
Details zur ab 1. Oktober gültigen neuen NRW-Verordnung will NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwochmorgen vorstellen.
Neue Personen-Obergrenze bei öffentlichen Feiern
Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Personen beschränken. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Laschet setzt auf einen Verzicht der Bürger auf nicht notwendige private Feiern. Er lehnte aber Polizeikontrollen in privaten Wohnungen ab.
Merkel stimmt auf schwierige Monate ein
"Wir wissen, dass vor uns die schwierigere Zeit liegt, nämlich die Herbst- und Wintermonate", sagte Merkel. Dem Anstieg der Infektionszahlen wolle man etwas entgegensetzen, fügte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hinzu. Neben den Abstands- und Hygieneregeln müsse man das Lüften "sehr ernst nehmen", um die Pandemie zu verlangsamen, so die Kanzlerin.
Laschet kündigte eine Politik an, die "differenziert, regional und ganzheitlich" handelt. Es brauche keine flächendeckenden Lösungen, sondern "lokale Handlungsmuster" gegen die Pandemie. Der NRW-Ministerpräsident betonte, ein neuer Lockdown dürfe nicht riskiert werden, denn man müsse die Schwächsten der Gesellschaft schützen.
Reisen in den Herbstferien
Auf die Frage, wohin die Bürger denn in den anstehenden Herbstferien reisen oder eben nicht reisen sollten, antwortete Merkel, es gebe "sehr sehr viele Riskiogebiete" in Europa. Es sei nicht angezeigt, dorthin zu reisen. Man könne Urlaub in Deutschland machen, aber auch in Italien seien die Zahlen niedrig. Erneut warnte die Kanzlerin vor einem exponentiellen Anstieg bis zum Winter. Darum sei es wichtig, die Infektionsketten nachvollziehbar zu halten.
Merkel appellierte an die Bürger, die Regeln einzuhalten. Man wolle die Wirtschaft am Laufen halten und auch den Betrieb von Kitas und Schulen für Kinder und Jugendliche. Ein Shutdown für das gesamte Land müsse unbedingt verhindert werden, betonte die Kanzlerin.
