15-km-Radius: Sinnvolle Maßnahme oder "aberwitziger Aktionismus"?

Piktogramm auf Straße in Kölner Innenstadt weist auf die Distanzregeln wegen Corona.

15-km-Radius: Sinnvolle Maßnahme oder "aberwitziger Aktionismus"?

In vier Kreisen in NRW ist der Bewegungsradius auf 15 km eingeschränkt. Was bringt diese Regel? Und ist sie überhaupt rechtens? Die Reaktionen.

Der Verfassungsrechtler Uwe Volkmann von der Universität Frankfurt am Main hat eine klare Meinung zur aktuellen Diskussion um die 15-km-Regel. Beim Blick auf das Infektionsgeschehen gäbe es ja in ganz Deutschland rote Gebiete, sagte er am Dienstag im WDR. "Da auf Bewegungsbeschränkungen zu setzen, scheint mir überhaupt keinen Sinn zu machen."

Kommunen setzen Landesverordnung nicht um

Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hält die Corona-Regionalverordnung des Landes für "realitätsfern" und "nicht umsetzbar". Genau wie in Gelsenkirchen und Bottrop tritt sie auch in Bielefeld nicht in Kraft, obwohl die Werte dort die kritische Grenze von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen überschritten haben. Die Regelung soll nur zum Einsatz kommen, wenn die jeweiligen Kommunen einverstanden damit sind.

Gelsenkirchen: "Regeln gibt es schon genug"

Einzelne Städte und Kreise hätten dem Land gegenüber deutlich artikuliert, dass diese Regel eher skeptisch gesehen werde, was die Wirksamkeit und insbesondere ihre Kontrollierbarkeit angehe, so Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD). Auch Gesundheitsdezernent Luidger Wolterhoff, der Leiter des Gelsenkirchener Krisenstabs, sagte: "Regeln gibt es schon genug, sie müssen nur noch konsequenter eingehalten werden."

Gladbeck: "Auf Kontrollen nicht vorbereitet"

Weitere Probleme bahnen sich bei der Umsetzung der beschlossenen Regelungen an. So sagte ein Sprecher der Stadt Gladbeck am Dienstag, man sei auf entsprechende Kontrollen gar nicht vorbereitet. Gladbeck liegt im Kreis Recklinghausen. Neben Recklinghausen gilt die 15-km-Grenze derzeit auch in Höxter, Minden-Lübbecke sowie im Oberbergischen Kreis.

Reaktionen reichen von "richtig so" bis "aberwitzig"

Bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zeigt sich die ganze Bandbreite der Reaktionen, wie eine WDR-Umfrage am Morgen in Minden zeigte. "Das ist richtig so, damit es endlich bald vorbei ist", sagte ein Passant. Andere verwiesen auf die Einschränkung ihrer Rechte und plädierten dafür, statt auf Regeln auf die "Vernunft" der Menschen zu setzen. Auch bei den Betroffenen in Recklinghausen gab es gemischte Gefühle. "Ich kann es verstehen, finde es aber auch sehr einschränkend", sagte eine Passantin am Morgen. In den sozialen Medien gibt es ebenfalls kein einheitliches Bild. Die einen begrüßen die strengeren Maßnahmen und hoffen auf ihre Wirkung. Andere sehen darin "hilflosen Aktionismus". Eine Facebook-Userin schrieb dem WDR: "Es fängt an, aberwitzig zu werden."

SPD: Entscheidung nicht den Kommunen überlassen

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte die neue Regelung als "halbherzig". Sie schaffe mehr Verwirrung als Klarheit, sagte er am Morgen im WDR. Zudem äußerte er rechtliche Bedenken: Die Landesregierung dürfe solche Entscheidungen auf keinen Fall den Kommunen überlassen und den Oberbürgermeistern übertragen. Kutschaty forderte landesweite Regelungen, die automatisch bei einem bestimmten Infektionsgeschehen in Kraft träten.

Grüne: "Chaos endgültig perfekt"

Auch die Grünen kritisierten die Reglungen. "Mit der kurzfristig erlassenen Regionalverordnung ist das Chaos nun endgültig perfekt", erklärte Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sei weder zielgerichtet noch für die Ordnungsbehörden durchsetzbar. Besser als eine pauschale Begrenzung wäre nach Ansicht der Grünen etwa die Reduzierung von Kontakten im Arbeitsleben.

Stand: 12.01.2021, 14:27

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