Neue Coronaregeln - wer kontrolliert 2G in NRW?

Mitarbeiter des Ordnungsamtes betreten ein Lokal

Neue Coronaregeln - wer kontrolliert 2G in NRW?

Von Benjamin Sartory

2G und 2G+ - ab kommender Woche gelten in NRW verschärfte Coronaregeln, zum Beispiel in der Gastronomie. Doch wer soll die Einhaltung kontrollieren?

"Die Kontrollen muss schon jeder selber machen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul im WDR-Interview. Das würden zum Beispiel Gastronomen ja bisher auch tun: "Die haben ja auch geguckt, ob die mit Masken reingehen, ob die Abstand halten an den Tischen", so der Minister.

Kritik an unterschiedlichen Regelungen

Ganz einfach also? Nein, meint die Gastronomin Jana Christen aus Siegen. Der 2G-Regelung sieht sie zwar gelassen entgegen, sagt aber: "Was uns stört ist, dass diese Kontrollmaßnahmen auf uns Gastronomen abgewälzt werden." Auf der anderen Seite würde es die Bundesregierung aber selbst nicht schaffen, die Corona-Einreiseregeln an Flughäfen vernünftig zu kontrollieren.

Walid El Sheikh von den Düsseldorfer Altstadtwirten betont, dass Kontrollen an der Tür auch vor 2G schon zu den Aufgaben von Gastronomen gehörten. Ihn stört allerdings, dass jetzt wieder unterschieden werde zwischen verschiedenen Betrieben.

Denn Feiernde in Diskotheken zum Beispiel sollen nicht nur geimpft oder genesen sein, sondern trotzdem auch getestet - also 2G+. Aus Sicht von El Sheikh sollte das wenn überhaupt für alle gelten, also zum Beispiel auch für Restaurants.

Und wer kontrolliert die Kontrolleure?

Bleibt die Frage: Wer kontrolliert, ob die Gastronomen ihre Gäste korrekt kontrollieren? Zuständig dafür sind in NRW in erster Linie die Ordnungsämter. Auch vor 2G haben die Behörden-Mitarbeiter immer wieder Bars und Kneipen einen Besuch abgestattet.

Aber: Allein in Köln gibt es etwa 3.500 zugelassene Gastro-Betriebe. Natürlich könnten die immer nur stichprobenartig kontrolliert werden, so ein Sprecher der Stadt. Aber: "Man muss immer und überall mit dem Ordnungsamt rechnen."

Polizei unterstützt Ordnungsamt auch jetzt schon

Die SPD-Opposition im Landtag fordert unterdessen, dass die Kontrollen ausgeweitet werden. Das Land müsse die Kommunen dabei unterstützen, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Das ginge theoretisch zum Beispiel mit der Polizei. In Bayern etwa soll sie mehr eingebunden werden. Aus Sicht des dortigen Innenministers Joachim Herrmann sind Corona-Kontrollen derzeit "aufgrund von Lebensgefahr wichtiger als zum Beispiel eine Verkehrskontrolle".

Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Michael Mertens, Gewerkschaft der Polizei

In NRW ist davon bisher nicht explizit die Rede. Michael Mertens, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, betont allerdings, dass die Beamten die Ordnungsämter ohnehin immer bei Bedarf unterstützen würden. Allerdings müsse man mit dem Personal auskommen, was man habe.

Höhere Bußgelder sollen abschrecken

Wer nicht flächendeckend kontrollieren kann, erhöht oft die Bußgelder, um abzuschrecken. Diesen Weg will auch NRW gehen, das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angekündigt.

Wer Corona-Tests oder Impfnachweise auf Veranstaltungen oder in der Gastronomie nicht ordentlich kontrolliert, soll zum Beispiel 2.000 statt wie bisher 500 Euro zahlen.

Stand: 17.11.2021, 14:24