Knapp fünf Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat am Dienstag der Mordprozess gegen den mutmaßlichen Schützen begonnen.
Ein 39 Jahre alter Mann muss sich vor dem Landgericht Kaiserslautern verantworten. Er soll Ende Januar eine 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle in Kusel mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Wilderei zu verdecken. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zwei Morde vor, "aus Habgier und um eine Straftat zu verdecken".
Hass-Äußerungen im Internet nach der Tat
Die Razzia zu den Hass-Äußerungen im Netz im Vorfeld des Prozessbeginns steht im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mord. Man habe digitale Beweismittel wie Handys oder Tablets sichergestellt, sagte ein Sprecher der zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW der dpa. Insgesamt werde vom ZAC gegen 34 Beschuldigte ermittelt.
Der Einsatz war vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz koordiniert worden. Nach Angaben der dortigen Ermittler haben Polizisten in 15 Bundesländern die Wohnungen von 75 Verdächtigen durchsucht.
Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. "Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert", fügte Lewentz hinzu.
Ermittlungsgruppe "Hate Speech" nach Kusel
Die Ermittlungen werden geführt von der Ermittlungsgruppe "Hate Speech" beim LKA Rheinland-Pfalz, die nach der Tötung von zwei Polizisten am 31. Januar im westpfälzischen Landkreis Kusel eingerichtet wurde. Anlass waren laut Lewentz Äußerungen im Netz, "in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden".
In NRW haben nach Angaben der Ermittler einige der Beschuldigten bereits bei den Razzien an Ort und Stelle zugegeben, Hasskommentare geschrieben zu haben. Andere Beschuldigte schwiegen oder nahmen sich einen Anwalt.
Frau aus Duisburg bejubelt Polizisten-Tod
Die Duisburger Polizei berichtete am Nachmittag vom konkreten Fall einer Frau, die die Tötung zweier Polizisten in Kusel in mehreren Kommentaren im Internet bejubelt haben soll. Bei ihr wurden ein Computer, ein Laptop und Tablet sichergestellt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: "Wer online oder offline hetzt, gegen Menschen mit oder ohne Uniform - dem sind wir auf den Fersen. Taten, wie der feige Mord an zwei Polizisten in Kusel, haben keinen Like verdient, sondern konsequente Strafverfolgung."