"Deutschlandtag" der Jungen Union: Planen für die Opposition

Nach der verlorenen Wahl hat die Junge Union in Münster beim "Deutschlandtag" neue Perspektiven gesucht. Als letzte Unionsgröße übte Fraktionschef Ralph Brinkhaus scharfe Kritik an den Ampel-Plänen.

Beim Treffen in der Münsterlandhalle sprach am Sonntagvormittag Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu den Delegierten. Er gilt neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Armin Laschet.

"Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Brinkhaus rief zum Widerstand gegen die Pläne der Ampelkoalition auf. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP sei die "strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten erlebt haben". Die Union könne und werde das Kanzleramt wieder erobern, wenn sie ihre "Kampagnenfähigkeit" wieder herstelle. Dazu müssten Hierarchien abgebaut werden, gute Ideen aus der Basis dürften künftig nicht mehr auf halber Strecke stecken bleiben.

Die Reaktionen im Saal blieben eher verhalten – wohl auch weil es Brinkhaus konsequent vermied, den eigenen Anteil am Wahldebakel einer selbstkritischen Betrachtung zu unterziehen. Auf Nachfragen aus dem Publikum reagierte der Fraktionschef teilweise patzig.

Laschet übernimmt Verantwortung für Wahldebakel

Noch-Parteichef Laschet hatte sich dagegen bereits am Samstag dem Parteinachwuchs gestellt und war sehr freundlich behandelt worden. Kernaussage: Die Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union trage er selbst.

"Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand." Noch-Parteichef Armin Laschet

"Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat", sagte Laschet. "Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand." Für seine offenen Worte gab es viel Beifall.

Lob für Ampel-Sondierungsplan: "Das Papier ist in Ordnung"

Laschet äußerte zur Überraschung vieler Anerkennung für das Ampel-Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, das am Freitag veröffentlicht wurde. "Das Papier ist in Ordnung. Da hätten wir auch manches mitmachen können." Aber: "Wir werden sie messen an den Taten und nicht an zwölf Seiten."

Die Ampel-Koalition werde auch deshalb von Menschen geschätzt, weil sie über Tage vertraulich verhandeln konnte. In den CDU-Gremien und den Sondierungen von CDU und CSU habe es dagegen Indiskretion gegeben.

Söder hat wichtigere Termine

Ursprünglich hatte die Parteijugend am Samstag fest damit gerechnet, dass in Münster auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder seine Rolle im Wahlkampf einer kritischen Betrachtung unterzieht. Doch Söder hatte mit Verweis auf angeblich dringende Termine kurzfristig abgesagt. Eigentlich hätte Söder unmittelbar nach Laschet sprechen sollen.

Laschet stichelte am Samstag in Richtung seines Parteifreunds und Rivalen aus Bayern "Ein CDU-Vorsitzender muss bei der Jungen Union sein."

Wüst verlangt von Ampel-Sondierern Antworten zum Kohleausstieg

Als ein weiterer Gast beim "Deutschlandtag" sprach der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und designierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Dabei forderte er die Ampel-Sondierer auf, ihre Pläne zum früheren Kohle-Ausstieg zu unterfüttern. Viele Fragen blieben beim avisierten Ausstieg aus der Kohleverstromung schon bis 2030 offen.

Es müsse beantwortet werden, wo der Strom dann herkommen werde, wie Energie bezahlbar bleibe und was mit den von der Kohle abhängigen Regionen und Arbeitnehmern geschehen solle, "Wir werden Anwalt dieser Menschen und Regionen sein", sagte Wüst.

"Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch." Gesundheitsminister Jens Spahn

Spahn beklagt "Klima des Misstrauens" in der Union

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nutzte die Bühne in Münster genau wie Laschet für klare Worte über den Zustand der Union. "Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch. Da gibt es nichts drum herum zu reden. Es hat körperlich wehgetan." Er beklagte ein "Klima des Misstrauens", das sich in der Partei ausgebreitet habe.

Um wieder Vertrauen in der Union zu schaffen und die "Zerrissenheit" der Partei zu überwinden, rief Spahn zu einer neuen Debattenkultur auf. Insbesondere dürfe nie wieder ein Kanzlerkandidat so bestimmt werden, wie bei der Entscheidung zwischen Laschet und Söder.

Tilman Kuban: Lage ist "beschissen"

Tilman Kuban | Bildquelle: AFP/Fassbender

Dass die Stimmung in der Partei derzeit eher ungemütlich ist, hatte sich bereits zum Auftakt des "Deutschlandtags" am Freitag gezeigt. JU-Chef Tilman Kuban erklärte: "Wir müssen klar Farbe bekennen. Wir haben die Wahl verloren, und deshalb geht es in die Opposition." Die Lage der Partei sei "beschissen". Die Schuld könne man keinen außergewöhnlichen Umständen anlasten, die Wahlschlappe sei hausgemacht: Die Union habe sich zuletzt benommen "wie ein Hühnerhaufen".

Friedrich Merz | Bildquelle: AFP/Fassbender

Ein dramatisches Bild der Union zeichnete auch Friedrich Merz in seiner Rede. Er bezeichnete die Union als "insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall". Allerdings forderte der ehemalige Unionsfraktionschef (dem selbst Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt werden) seine Partei auf, nicht Personalfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die inhaltliche Aufstellung.

Frauen wollen ihren Anteil

Alexandra Zins von der Jungen Union aus Sachsen und Franziska Hollstein von der Jungen Union aus Südwestfalen | Bildquelle: WDR/Acker

Das sieht Alexandra Zins, 26 Jahre, aus dem sächsischen Hoyerswerda ähnlich: "Natürlich hat nicht allein Armin Laschet Schuld an dem Wahlergebnis". Die Union müsse ehrlich mit sich umgehen. Franziska Hollstein, 25 Jahre, aus dem sauerländischen Altena sieht ein strukturelles Problem in ihrer Partei. Geschätzte 80 Prozent der Teilnehmer im Saal sind Männer. "Wir müssen das im Auge behalten. Das ist Aufgabe von uns allen, nicht nur der Frauen".

Außer Merz und Spahn tritt an diesem Wochenende noch ein weiterer Unionspolitiker auf, der möglicherweise Laschets Nachfolge als Parteichef antreten will: CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Sonntag.

Mehr Mitbestimmung bei der Wahl der CDU-Spitze?

Laschet hat angekündigt, die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei auf Bundesebene moderieren zu wollen. Die CDU will auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Ob und wie die Parteibasis an dieser Entscheidung beteiligt wird - was die Junge Union vehement einfordert - ist noch unklar.