Corona-Live-Ticker: Berliner Verwaltungsgericht kippt umstrittenes Demo-Verbot

Corona-Live-Ticker: Berliner Verwaltungsgericht kippt umstrittenes Demo-Verbot

  • Berliner Verwaltungsgericht kippt umstrittenes Demo-Verbot
  • Luftfahrtverbände kritisierien neue Quarantäne-Regelung
  • Kommunen dürfen wegen Corona keine verkaufsoffenen Sonntage genehmigen
  • Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Verwaltungsgericht Berlin kippt umstrittenes Demo-Verbot

Die Demonstration gegen die Corona-Politik morgen in Berlin kann wahrscheinlich doch stattfinden: Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Polizei gekippt. Allerdings müssten die Veranstalter strenge Auflagen zum Mindestabstand einhalten, so das Gericht. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die Polizei hat sich so oder so vorbereitet und angekündigt, mit 3.000 Beamten im Einsatz zu sein.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Rechtsstaat in Deutschland funktionert"

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts begrüßt, auch wenn sie viele der Aussagen, die auf den Demos gegen die Corona-Maßnahmen fallen, nicht teile. "Das Versammlungsrecht hat aber einen hohen Stellenwert für die Demokratie", sagte die Juristin in der Aktuellen Stunde. Man könne den Teilnehmern nicht von vornherein unterstellen, dass sie gezielt gegen die Abstandsregeln verstoßen würden, und mit dieser Begründung die Veranstaltung absagen. Stattdessen müsse die Polizei morgen dafür sorgen, dass die Auflagen eingehalten werden.

Dass das Demo-Verbot gekippt wurde, sieht Leutheusser-Schnarrenberger als einen Beweis dafür, dass der Rechtsstaat in Deutschland funktioniere. "Gefahrlos ist es hier möglich, eine Demo anzumelden, sie wird abgelehnt, man geht zu Gericht", so Leutheusser-Schnarrenberger. Es sei eine Überprüfbarkeit da. "Niemand kann sagen, würde einseitig, willkürlich entschieden."

Keine verkaufsoffenen Sonntage in NRW-Kommunen

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen keine verkaufsoffenen Sonntage genehmigen und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für den Einzelhandel als Begründung anführen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster kippte heute Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen, die sich auf einen neuen Erlass des NRW-Wirtschaftsministeriums gestützt hatten. Das Ministerium hatte den Kommunen erlaubt, bis zum Jahresende maximal vier verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, damit die Einzelhändler Umsatzeinbußen aus der Corona-Krise aufholen könnten. Gegen diese Regelung hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geklagt.

Zwei weitere Weihnachtsmärkte in Köln abgesagt

Auch auf dem Kölner Heu- und Alter Markt wird es in diesem Jahr keine Weihnachtsmärkte geben. Das haben die Veranstalter heute nach einer Konferenz mit der Stadt bekannt gegeben. Bereits am Donnerstag war der beliebte Weihnachtsmarkt am Roncalliplatz neben dem Dom frühzeitig abgesagt worden.

Merkel glaubt, dass Corona-Krise noch lange andauert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung in der Sommerpressekonferenz auf einen schwierigen Winter eingestellt. Zentrales Ziel sei, die Corona-Infektionszahlen niedrig zu halten. Merkel vermutet, dass weniger Veranstaltungen genehmigt werden, wenn die Freiluft-Saison vorbei ist. Die Politik müsse sich jetzt vor allem darum bemühen, den Schulbetrieb weiter zu ermöglichen - die Kinder dürften nicht die Verlierer der Pandemie werden. Sehr wichtig seien auch das Aufrechterhalten der Wirtschaft und der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Die Kanzlerin bedankte sich bei der Bevölkerung für die Hilfe bei der Bewältigung der Corona-Krise. Die meisten hätten vernünftig und solidarisch gehandelt: "Ich werde für diese millionenfache Reaktion der Menschen immer dankbar sein."

Luftfahrtverbände kritisieren neue Quarantäne-Regelung

Die neue Quarantäne-Regelung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten stößt auf heftige Ablehnung in der Luftfahrtbranche. Sowohl der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) als auch der Flughafenverband ADV kritisierten den Beschluss der Ministerpräsidenten, dass ab dem 1. Oktober Reiserückkehrer aus Risikogebieten mit einem negativen Corona-Test frühestens nach fünf Tagen die Quarantäne verlassen dürfen. BDL und ADV nannten die Maßnahmen "unverhältnismäßig" weil sie einen erneuten Lockdown des Flugbetriebs bedeuteten.

RKI meldet 1.571 Corona-Neuinfektionen

Die Zahl der registrierten Infektionen stieg in Deutschland in den letzten 24 Stunden um 1.571 auf 239.507 Fälle. Drei Todesfälle kamen hinzu. Am Vortag hatte das Robert-Koch-Institut 1.507 Neuinfektionen gemeldet. Am Samstag wurde mit 2.034 neuen Fällen erstmals seit Ende April die 2.000-Marke überschritten. Seit Ende Juli steigen die Corona-Zahlen wieder - und die Sorge, dass das die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten an die Grenzen bringt.

Ungarn schließt ab dem 1. September die Grenzen

Ungarn schließt angesichts steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus im Ausland vom 1. September an seine Grenzen für ausländische Touristen. Das gab die Regierung in Budapest heute bekannt. Einreisen dürfen nur noch ungarische Staatsbürger, Ausländer müssen dazu einen triftigen Grund angeben. Die meisten neuen Infektionen in Ungarn seien aufgrund von Ansteckungen im Ausland festgestellt worden, sagte Regierungssprecher Gergely Gulyas.

In dem Land mit etwa zehn Millionen Einwohnern haben sich nach Informationen der Johns-Hopkins-University bislang gut 5.500 Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert. Gestern wurden allerdings 132 neue Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet.

Forderung nach Maskenpflicht für Lehrkräfte im Klassenzimmer

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat sich in der "Welt" für eine Maskenpflicht für Lehrkräfte ausgesprochen. Er halte sie "durchaus für sinnvoll", da Lehrkräfte durch den häufigen Frontalunterricht vor der Klasse zu "Superspreadern" werden könnten. Das sei eine ähnliche Situation wie im Chor. Fischbach sagt, bei den jüngsten Corona-Ausbrüchen an Schulen seien es immer Lehrer gewesen, die das Virus von außen hereingetragen hätten.

Jugendliche laut Studie besorgt um Ausbildungsplätze

Viele junge Menschen sorgen sich nach einer Bertelsmann-Studie, dass sich ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz durch die Corona-Pandemie verringern. Mehr als zwei Drittel der Befragten zwischen 14 und 20 Jahren sind der Ansicht. Rund ein Drittel hat den Eindruck, dass es zu wenig Ausbildungsplätze gebe - bei jungen Menschen mit niedriger Schulbildung denkt das sogar fast die Hälfte. Wer einen höheren Abschluss hat, macht sich laut Umfrage tendenziell weniger Sorgen.

Keine Maskenpflicht mehr im Unterricht an NRW-Schulen

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen die weiteren Corona-Maßnahmen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verkündet. Das Land sei bislang gut durch die Krise gekommen. Man habe ein Stück "verantwortungsvoller Normalität" zurückgewinnen können. Trotzdem bestehe noch kein Grund zur Entwarnung.

Die Schüler in NRW können aber erstmal sprichwörtlich durchatmen: Die bis zum 31. August beschlossene Maskenpflicht an Schulen wird zwar verlängert, aber sie gilt nur noch in Gängen und auf dem Gelände, nicht mehr im Unterricht. Zudem halte man an kostenlosen Tests für Kitas und Schulen fest.

Der Leiter der molekularen Diagnostik am Institut für Virologie in Köln, Rolf Kaiser, kritisiert den Verzicht auf die Maskenpflicht im Unterricht: Wenn alle eine Maske tragen, müsste nicht die ganze Klasse in Quarantäne, wenn ein Schüler infiziert ist, sagte er im WDR-Fernsehen. Der Vorteil der Maske im Unterricht sei nicht richtig dargestellt worden, so Kaiser. Jetzt gehe man ein zusätzliches Risiko ein.

Ähnlich sieht es die Stadt Wuppertal und rät weiter zum Mund-Nasen-Schutz während des Unterrichts. Experten des Gesundheitsamtes sähen das Tragen einer Maske eindeutig als sinnvolles Mittel zur Minderung eines Infektionsrisikos an, wenn - wie in vollen Klassen der Fall - Mindestabstände von 1,5 Metern nicht eingehalten werden könnten, teilte die Stadt heute mit. Der Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) appellierte deshalb an die Schüler, freiwillig weiter Masken zu tragen.

Schülerinnen und Schüler reagierten mit Erleichterung, aber auch Sorge. Viele finden Masken im Unterricht anstrengend, machen sich aber auch Gedanken, sich jetzt eher mit dem Coronavirus anzustecken. Der Lehrerverband VBE ist überrascht über das Wegfallen der Maskenpflicht. Vorstandsmitglied Klaus Kötter hatte damit gerechnet, dass sie erstmal verlängert wird.

Nach seiner Einschätzungen reagieren auch die Lehrkräfte gemischt darauf. "Denn aus moralischer Perspektive muss es natürlich immer um den Schutz von Lehrern und Schülern gehen, die im Fall einer Erkrankung einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Im Moment sind die Kollegen von dem ständigen Hin und Her genervt", sagte er dem WDR-Hörfunk.

Lokale "Corona-Bremse" in NRW

NRW will mit einer lokalen "Corona-Bremse" verstärkt auf den Ausbruch des Virus' in Hotspots reagieren. Sei bei den Infektionszahlen ein bestimmter Schwellenwert erreicht, sollen sich Städte und Kreise mit dem Gesundheitsamt über lokale Maßnahmenpakete abstimmen, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet. Das gewährleiste ein Maximum an "Verhältnismäßigkeit", statt die Menschen mit "Angst-Aktionismus" zu verunsichern.

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Stand: 28.08.2020, 19:26