Nordrhein-Westfalen wird vorerst an der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen festhalten. Einem Vorstoß aus Schleswig-Holstein, im Nahverkehr ab dem nächsten Jahr nur noch die Maske zu empfehlen anstatt sie vorzuschreiben, erteilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine klare Absage. Auf WDR-Nachfrage sagte er am Montag: "Ich bin der Meinung, dass man bei der Maskenpflicht in Zügen, Bussen und Bahnen sowohl im Fernverkehr als auch im ÖPNV eine einheitliche Linie braucht." Weil der Bund aktuell im Fernverkehr eine Maskenpflicht vorschreibe, bleibe auch NRW bei der bisherigen Regelung im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV).
Laumann fügte jedoch hinzu: "Sollten sich die infektiologischen Rahmenbedingungen ändern, sollten sich Bund und Länder auch möglichst gemeinsam auf Änderungen verständigen." Der Minister sagt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu vermitteln wäre, "warum sie in den Zügen des Fernverkehrs eine Maske tragen müssen, während das im ÖPNV nicht der Fall ist."
Für Fernzüge und Fernbusse ist der Bund zuständig. Hier gilt nach aktueller Rechtslage eine FFP2-Maskenpflicht bis April nächsten Jahres. In NRW ist die Maskenpflicht über die Coronaschutzverordnung des Landes geregelt, die aktuelle Fassung gilt bis Ende November.
Bereits am Freitag hatte die Ankündigung, dass die vier Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein planen, die Isolationspflicht für Corona-Erkrankte abzuschaffen, für viele Diskussionen gesorgt. Auch hier hatte sich das NRW-Gesundheitsministerium klar ablehnend positioniert.
FDP will Maskenpflicht abschaffen, SPD sie beibehalten
FDP-Fraktionschef Henning Höne
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Henning Höne, sagte dem WDR, wegen einer "soliden Grundimmunität" plädiere seine Partei "für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht. Denn Bürgerinnen und Bürger können sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden." Laut aktuellen Studiendaten, so Höne, "besitzen 95 Prozent der Bevölkerung durch Impfung beziehungsweise Infektion bereits Antikörper gegen das Coronavirus". Er bezieht sich dabei auf Zwischenergebnisse einer Immunitätsstudie des Bundesforschungsministeriums.
Für die SPD-Fraktion sagte deren gesundheitspolitischer Sprecher Thorsten Klute: "Die Maskenpflicht im ÖPNV ist nach wie vor ein verhältnismäßig geringer Eingriff zum Schutz für einen selbst, aber eben auch zum Schutz von anderen." Also: Eine Argumentation für die Maske in Bus und Bahn.
Grüne verweisen auf Enge in Bussen und Bahnen
Die Grünen im NRW-Landtag teilen ebenfalls die Position des Gesundheitsministeriums - als Regierungspartei auch nicht ganz überraschend. Meral Thoms, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte dem WDR, niemand könne derzeit voraussagen, wie sich die Infektionslage über den Winter entwickeln werde, darum sei die Maskenpflicht im Nahverkehr aktuell wie im Fernverkehr weiterhin sinnvoll.
"Es ist wichtig, Corona-Infektionsketten zu unterbrechen und das Ansteckungsrisiko zu senken", betonte Thoms, "auch um zu verhindern, dass andere saisonal bedingte Atemwegserkrankungen das Gesundheitssystem zusätzlich belasten." Das Tragen einer Maske habe sich dabei gerade in engen und geschlossenen Räumen wie eben Bussen und Bahnen als wirksam, die einheitliche Regelung als praktikabel erwiesen.
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen Vorstoß aus Schleswig-Holstein ab
NRW ist übrigens nicht das einzige Bundesland, das dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine klare Absage erteilt. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte den Schritt: "Wir sind froh, dass wir derzeit die Situation gut unter Kontrolle haben. Aber gerade mit Blick auf die kalte Jahreszeit sind wir nicht der Auffassung, dass wir von dem jetzt niedrigen Niveau von Schutzmaßnahmen noch weiter heruntergehen sollten." Deswegen werde Niedersachsen bei dem Status quo bleiben, sagte Weil.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert ähnlich wie NRW-Gesundheitsminister Laumann für ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern in dieser Frage. "Weil wir kennen die Diskussion bei den Bürgern. Sie verstehen nicht, wenn in einem Land es so ist, in dem anderen Land so", erklärte sie. Schwesig schlug vor, dass die Gesundheitsminister auf ihrer Konferenz sowohl die Frage der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr als auch die Frage der Isolationspflicht gemeinsam beraten. Wichtig sei, dabei auch auf das Votum der Corona-Expertenkommission zu hören.
Lauterbach warnt vor Winterwelle
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist gegen ein Ende der Maskenpflicht im ÖPNV. Die Maskenpflicht sei notwendig, sagte er dem Sender "Welt". Man müsse im Winter mit wieder steigenden Fallzahlen rechnen. "Wenn wir jetzt die Maskenpflicht aussetzen würden und hätten dann zum Beispiel eine massive Welle, das ist nicht vermittelbar", so Lauterbach. Menschen müssten sicher zur Arbeit kommen können.
Mit dem Flugverkehr - wo keine Maskenpflicht mehr gilt - könne man das nicht vergleichen. Nur ganz wenige Menschen kämen jeden Tag mit dem Flugzeug zur Arbeit, aber Millionen mit Bus oder Bahn.
Bereits in der letzten Woche hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich für ein Ende der Maskenpflicht in Zügen ausgesprochen. "Es ist wenig verständlich, warum es in der Bahn eine Maskenpflicht gibt, im Flieger aber nicht", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
