Jetzt steht es fest: Der zunächst nur bis 10. Januar beschlossene "Lockdown" wird bis Ende Januar verlängert. Am Dienstagabend gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse ihrer Beratung mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte anschließend, NRW werde die Beschlüsse eins zu eins umsetzen.
Ziel müsse sein, die 7-Tage-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken, so Merkel. Damit man die Infektionsketten wieder nachvollziehen könne. Das sei vor allem wichtig angesichts der Mutationen des Coronavirus, die in letzter Zeit entdeckt wurden, betonte die Kanzlerin. Die Maßnahmen seien "einschneidend, härter als bisher". Es sei jetzt "keine Zeit für Halbherzigkeiten", ergänzte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.
Das sind die wichtigsten Punkte, die heute beschlossen wurden:
Stärkere Kontaktbeschränkungen
Private Treffen sollen nur noch für bestehende Haushalte plus eine weitere nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt sein. "Wir müssen Kontakte auf ein absolutes Minimum beschränken", sagte Merkel. Die eine zusätzlich zugelassene Person solle verhindern, "dass Menschen vereinsamen", ergänzte Laschet später.
Auch Betriebskantinen müssen jetzt schließen, und in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 wird es weitere Einschränkungen geben: "Ohne triftigen Grund" darf sich dann niemand mehr als 15 Kilometer vom eigenen Wohnort entfernen. Einkaufen oder touristische Ausflüge seien "explizit kein triftiger Grund".
Über die Einschränkung der Mobilität erhoffen sich Politiker auch eine Reduzierung riskanter Kontakte. Zuletzt war deutlich geworden, dass viele Menschen im zweiten "Lockdown" deutlich unbesorgter unterwegs sind als im ersten.
Schulen bleiben weiter geschlossen
Auch die Schulen sollen bis Ende Januar geschlossen bleiben. Das sei "eine der schwierigsten Entscheidungen" gewesen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Aber aus anderen Ländern gebe es mittlerweile Bericht, die darauf hinweisen, dass die Infektionsgefahr an Schulen größer sei als bisher vermutet.
Ein "Stufenplan", den die Kultusministerkonferenz bereits entwickelt hatte, sieht vor, dass bei einer deutlichen Verbesserung des Infektionsgeschehens in den einzelnen Ländern eine stufenweise Rückkehr zum Präsenzunterricht ab Anfang Februar möglich sein soll.
In NRW werden die Regelungen an die der Vorweihnachtszeit anknüpfen, sagte Ministerpräsident Laschet anschließend. Damals durften Eltern selber entscheiden, ob die Kinder in die Schule gingen oder Unterricht zu Hause machten. "Schulen können entweder geschlossen werden oder die Präsenzpflicht aufheben", erklärte er. Am Mittwoch will die Landesregierung über konkrete Beschlüsse zur Regelung für den Schulunterricht in NRW informieren.
Auch Kitas bleiben laut Bund-Länder-Beschluss grundsätzlich geschlossen. Um Eltern zu unterstützen, will der Bund das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil gewähren. 20 zusätzliche Tage soll es für Alleinerziehende geben.
Pflegeheime werden in die Pflicht genommen
Alten- und Pflegeheime sollen noch stärker geschützt werden. Schon jetzt muss sich das Personal mehrmals pro Woche testen lassen, in Regionen mit hoher Inzidenz gilt die Schnelltest-Pflicht auch für Besucher. Offenbar war das zuletzt in vielen Einrichtungen nicht immer konsequent geschehen, weil es an Personal fehlte. Geld vom Bund sei vorhanden, betonte Merkel noch einmal. Die Bundesarbeitsagentur werde jetzt dafür sorgen, dass Teams geschult werden, die die Heime unterstützen können.
Einreise nach Deutschland: "Doppel-Strategie"
Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, soll zukünftig zusätzlich zur bestehenden Quarantänepflicht auch grundsätzlich einen Test machen müssen - entweder binnen 48 Stunden vor Anreise oder unmittelbar nach Einreise. Für Einreisende aus Gebieten, in denen Mutationen des Virus aufgetreten sind, soll es gesonderte Regeln geben.
Impfkampagne: Besser und schneller
Die am 27. Dezember gestartete Impfkampagne läuft nicht so rund, wie erwartet. Unklar war bisher, ob es in den nächsten Wochen genug Impfstoff geben wird, um den Zeitplan einzuhalten. Die EU habe mehr Impfstoff bestellt, als gebraucht werde, sagte Merkel. Es müsse jetzt geklärt werden, "wann welche Lieferung" zu erwarten ist. "Wenn wir wissen, wieviel Impfstoff wir haben, können wir auch verlässliche Termine machen", fügte Müller hinzu.
"Klug mit dem Virus leben"
Am 25. Januar will sich die Bund-Länder-Runde wieder treffen, um die Lage neu zu sondieren. Er rate aber dringen, sich keine größeren Hoffnungen auf baldige Besserung zu machen, sagte Söder. Vielmehr müsse man lernen, "klug mit dem Virus zu leben".
