Zu kurzfristig, zu überhastet, kaum mehr umsetzbar: Immer wieder gab es breite Kritik an den Ankündigungen von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zum Schulbetrieb. Im Landtag hatte Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) vergangene Woche sogar kommunikative Fehler eingeräumt.
Für den Januar versucht die Ministerin den Schulen nun mehr Planungssicherheit zu geben: Gebauer (FDP) stellte am Montag ein "Stufenmodell" vor. Darin: Optionen, wie es nach dem vorerst bis zum 10. Januar befristeten harten Lockdown weitergeht. Es unterscheidet drei Stufen, oder zweieinhalb, je nach Lesart, denn diese Pläne heißen "Stufe 1", Stufe 1+" und "Stufe 2".
Stufe 1 bis 2
Der günstigste Fall in der Pandemie, die so genannte "Stufe 1", sieht einen "angepassten Schulbetrieb" vor. Distanzunterricht gibt es dann nur in Ausnahmefällen. "Stufe 1+" ist für Corona-Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200. Hier entscheiden lokale Ordnungsbehörden, wie der Schulbetrieb läuft. Ab Klasse 8 kann es an einzelnen Schulen einen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht geben.
Die verschärfte "Stufe 2" sieht den "eingeschränkten Schulbetrieb" vor, angeordnet von der Landesregierung. Auch hier soll es, wo immer möglich, Präsenz-Unterricht bis Klasse 7 geben.
Die Eskalationsstufe
Bleibt die Frage: Was passiert, wenn die Maßnahmen aus den vorgestellten Stufen nicht reichen? Gebauer sagte dazu, es gebe eine "mögliche weitere Eskalationsstufe, die wir hier bewusst nicht aufgeführt haben". Ob es dazu komme, "das steht und fällt mit dem Verhalten jedes Einzelnen, je nachdem wie sich die Lage weiterentwickelt, darf man das heute nicht ausschließen".
Doch wie diese Eskalationsstufe aussehen könnte, dazu wollte sich Gebauer nicht äußern. Entscheidend sei erstmal, was die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin am 5. Januar entscheiden würden.
Der Zeitplan
Am 30. Dezember gibt es laut Gebauer einen Vorbereitungstermin der Staatssekretäre der Schulministerien für die nächste Kultusministerkonferenz am 4. Januar. Einen Tag später entscheiden die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin, ob der Lockdown verlängert wird. Für den 6. Januar hat Gebauer die NRW-Schulverbände zu einem Dialog eingeladen und "spätestens am 7. Januar" sollen die Schulen erfahren, wie es nach dem 10.01. weitergeht.
FFP-2-Masken für Lehrkräfte
Ebenfalls mitgeteilt hat das Ministerium am Montag, dass "alle Lehrkräfte und das weitere Personal an den Schulen für die Zeit bis zu den Osterferien mit FFP-2-Masken" ausgestattet würden. Die Verteilung werde über die Schulträger erfolgen, per Schulmail seien die Informationen bereits weitergegeben worden.
SPD: 180-Grad-Wende
Die SPD-Opposition im Landtag macht bei der Ministerin eine "180-Grad-Wende" aus. "Damit schwenkt Schulministerin Gebauer endlich auf Alternativmodelle wie den Solinger Weg ein, die sie bisher so vehement abgelehnt hatte", sagte der schulpolitische Sprecher Jochen Ott.
Was fehle, sei die "Ausstattung aller Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten, ein funktionierendes Fortbildungskonzept mit entsprechendem IT-Support und ein verbindlicher Rechtsrahmen für die Durchführung von Klassenarbeiten und Prüfungen im 2. Schulhalbjahr." Ott kritisierte, die Ministerin habe es verpasst, "allen Beteiligten reinen Wein einzuschenken." Zusätzliche Eskalationsstufen habe sie lediglich angedeutet.
Grüne: Nur Trippelschritte
Die schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Sigrid Beer, kritisierte, die Ministerin bewege sich nur "in Trippelschritten". Besser sei eine "grundsätzliche Genehmigung für den Wechselunterricht zu ermöglichen" anstatt "stur an bürokratischen Einzelverhandlungen von Schulen oder Schulträgern mit den Behörden bei Inzidenzwerten ab 200" festzuhalten.
Beer forderte, "in diesem De-Facto-Kurzschuljahr" müssten andere Formen von Klassenarbeiten und Klausuren ermöglicht und Prüfungsverfahren verändert werden.