Merkel: "Es ist hart, was wir den Menschen zumuten"

Stand: 19.01.2021, 23:19 Uhr

Verlängerter Lockdown bis Mitte Februar und schärfere Maßnahmen - das haben Bund und Länder am Dienstag beschlossen. Sorgen bereitet die Virus-Mutation.

Die Corona-Zahlen gehen leicht zurück. Doch die Virus-Mutationen sorgen für Alarmstimmung. Deshalb haben Bund und Länder am Dienstag eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar beschlossen. Das verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend nach stundenlangen Beratungen.

Konkret sehen die Beschlüsse vor:

  • In Bussen und Bahnen sowie in Geschäften muss künftig eine medizinische Maske getragen werden. Das heißt: Entweder eine FFP2- oder eine OP-Maske. Ein Schal oder ein Halstuch reichen nicht mehr aus.
  • Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen - wenn der Job das zulässt. Das heißt: Wer im Büro arbeitet, könnte bald darauf bestehen, von zuhause zu arbeiten. Für jemanden, der an der Supermarktkasse sitzt, gilt das nicht.
  • Weiterhin sind nur Treffen mit einer Person aus einem anderen Haushalt erlaubt. Restaurants, Kinos und Geschäfte bleiben zu.
  • Schulen sollen weiterhin geschlossen bleiben beziehungsweise auf Distanzunterricht gesetzt werden.

NRW-Kabinett tagt am Mittwoch

Ministerpräsident Armin Laschet kündigte am Abend an, die Beschlüsse in NRW zu übernehmen. Ob das tatsächlich so kommt, wird am Mittwoch entschieden. Dann soll das Kabinett tagen. In der Vergangenheit war die Landesregierung bei einzelnen Punkten immer wieder mal von den Berliner Ergebnissen abgewichen - unter anderem, weil die FDP als Koalitionspartner nicht alles mittragen wollte.

Corona-Zahlen sinken - aber nicht schnell genug

Das Treffen der Regierungschefs fand unter schwierigen Bedingungen statt. Denn die Infektionszahlen gehen zwar zurück, sind aber immer noch zu hoch und weit von der Ziel-Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche entfernt.

Sorgen wegen Mutation

Ein Grund für die Verschärfung war laut Merkel die "ernsthafte Gefahr" durch die wahrscheinlich deutlich ansteckendere Mutation des Coronavirus. "Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen." Dafür müsse aber jetzt gehandelt werden, sonst könnten die Infektionszahlen schnell stark ansteigen. "Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen." Es gehe aber um Vorsorge für das Land und die Bürger, aber auch für Wirtschaft, die unter einem explosionsartigen Anstieg von Infektionszahlen sehr stark leiden würde.

Wissenschaftler aus Großbritannien in der Expertenrunde

Schon am Montagabend wurden die Regierungschefs in einer Videoschalte von ausgesuchten Experten beraten. Darunter war auch der Molekular-Biologe Rolf Apweiler, Direktor des European Bioninformatics Institute in England. Er kennt die Mutation und sollte den Politikern Infos aus erster Hand liefern.

Mit dabei waren unter anderem auch als "Stammgäste" der Virologe Christian Drosten und RKI-Chef Lothar Wieler, Virologin Melanie Brinkmann, die sich für mehr Homeoffice ausspricht, der Mediziner Gérard Krause, Physiker Michael Meyer-Hermann, Verkehrsexperte Kai Nagel und Psychologieprofessorin Cornelia Betsch.

NRW-Experten fordern Daten-Monitoring

Kritik kam im Vorfeld der Beratungen aus NRW. So beklagten Teile des von Ministerpräsident Laschet eingesetzten Expertenrates eine fehlende Datenbasis. "Es ist erstaunlich und nicht hinnehmbar, dass über die Ansteckungsorte sowie die Dynamik des epidemiologischen Geschehens seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 immer noch zu wenig bekannt ist", erklärten neun der zwölf Mitglieder, zu denen auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck gehört. Die Folge: Es gebe keine differenzierte Strategie, die Politik "läuft Gefahr, die Bevölkerung als Ganzes nicht mehr zu erreichen und zu überzeugen".

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