Reaktionen auf Laschets Lockdown-Vorschlag

Reaktionen auf Laschets Lockdown-Vorschlag

Seit Tagen zeichnet es sich ab, nun hat Laschet einen harten Lockdown vorgeschlagen. Die gesamte Opposition im Landtag begrüßt den Schritt selten einig.

Es gibt zahlreiche Stimmen, Meinungen, Vorschläge, wie die viel zu hohen Infektionszahlen und Sterbefälle in der Corona-Pandemie gedrückt werden können. Seit Mittwochfrüh gibt es eine weitere - die des Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Er befürwortet einen "kompletten" Lockdown nach Weihnachten.

Sein Koalitionspartner, Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP), hatte erst am Dienstag gesagt, und er wolle erst mal die weitere Entwicklung abwarten, bevor er über weitere Maßnahmen entscheidet.

Laschet befürwortet harten Lockdown nach Weihnachten

WDR 2 09.12.2020 07:02 Min. Verfügbar bis 09.12.2021 WDR 2


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Verlängerung der Weihnachtsferien?

Interessant ist die Zeitspanne, die von Laschet für den harten Lockdown genannt wurde, nämlich bis zum 10. Januar. Die Schulferien in NRW enden aber am 06.01.2021. Das würde also zwei weitere Ferientage bedeuten.

Im Schulausschuss, der am Mittwochvormittag tagte, hatte man nicht den Eindruck, dass Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in diese Pläne einbezogen war. Sie antwortete auf entsprechende Nachfragen ausweichend diplomatisch und identifizierte bei der Opposition den "Versuch, einen Keil zwischen den Ministerpräsidenten und mich zu treiben." Sie werde sich zur gegebenen Zeit zu den Details äußern. Es wäre nicht der erste Dissens zwischen der Schulministerin und dem Ministerpräsidenten in der Corona-Pandemie.

SPD: "keine andere Wahl"

Der SPD-Sprecher im Schulausschuss, Jochen Ott, Oberstudienrat a.D., gab zu bedenken, dass mit Blick auf die Halbjahres-Zeugnisse den Lehrkräften "zwei wichtige Tage fehlen, das ist für die der Horror". Und er beklagte sich, dass der Fachausschuss nicht vorab in diese Überlegungen eingebunden worden sei.

Zustimmung zur generellen Entscheidung kommt von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty: "Angesichts der aktuellen Lage bleibt gar keine andere Wahl." Die Landesregierung forderte er auf, Perspektiven für die Zeit nach dem 10. Januar zu entwickeln. Es müsse Schluss sein mit "dieser Stop-and-Go-Politik" und kurzfristigen "High-Noon-Entscheidungen". Als notwendige Maßnahmen schlug er unter anderem eine digitale Aufrüstung der Schulen, deren Ausstattung mit Lüftungsgeräten und Rahmenbedingungen für den Wechselunterricht vor.

Grüne: Laschet läuft "Situation hinterher"

Die grüne Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer meint, "dass Ministerpräsident Laschet sich nun in die Reihe der anderen Länderchefs einreiht und weitgehende Schutzmaßnahmen nach den Weihnachtsfeiertagen befürwortet, ist richtig." Doch wieder laufe er "der Situation hinterher". Schäffer vermutet, "das dürfte auch dem zuletzt offen ausgetragenen Dissens zwischen ihm und seinem Koalitionspartner FDP geschuldet sein."

Kritisch sehe sie die Zustände in manchen Innenstädten "mit vollen Einkaufsstraßen und Menschentrauben vor Glühweinständen". Auch die Grüne forderte die Landesregierung auf, einen Plan für kommenden Wochen und Monate vorzulegen. Dazu gehöre auch ein Stufenmodell "mit klaren Kriterien, welche Maßnahmen bei welchen Infektionszahlen angezogen oder gelockert werden können.“

Konfussion um AfD-Position

Selbst die AfD im NRW-Landtag klang in einer ersten Stellungnahme überraschend danach, den harten Lockdown zu begrüßen. Auf Anfrage hieß es zunächst schriftlich: "Natürlich ist Ministerpräsident Laschets Lockdown-Kompromiss ein Schritt in die richtige Richtung." Am Abend jedoch die Korrektur der Aussage, man sei strikt gegen den harten Lockdown. Die Ankündigung zeige die "völlige Ideen- und Konzeptlosigkeit der Landesregierung". Das effektivste Instrument sei "der gezielte Schutz der Risikogruppen", hieß es von der AfD-Fraktion.

Die soziale Corona-Kälte

WDR RheinBlick 04.12.2020 25:50 Min. Verfügbar bis 04.12.2021 WDR Online


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Stand: 09.12.2020, 15:20

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