Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Martin Vincentz, spricht auf WDR-Nachfrage von einer " ideologisch motivierten und undemokratischen Entscheidung". Die Bank habe zudem auch die Konten des Kreis- sowie des Stadtverbandes Düsseldorf gekündigt.
Zuerst hatten die "Bild" und die "Rheinische Post" über den Fall berichtet. Die Kündigungen seien demnach ohne Angabe von Gründen zum 31. März erfolgt.
Partei vermutet gezielte Strategie
Damit hat die Kündigung erst einmal keine Auswirkungen auf die Finanzierung des Bundestagswahlkampfes. Der Spitzenkandidat der NRW-AfD, Kay Gottschalk, spricht von gezieltem Vorgehen gegen seine Partei durch die Volksbanken.
Für ihn dränge sich schon seit längerem, durch seine "Tätigkeit als Verwaltungsbeirat der BaFin, der Verdacht auf, dass die Volksbanken strukturiert und in diskriminierender Art und Weise gegen die Personenvereinigung AfD vorgingen".
Bank will sich nicht äußern
Die Volksbank Düsseldorf-Neuss wollte sich nicht zu dem Fall äußern. "Mit Blick auf das Bankgeheimnis äußert sich die Bank grundsätzlich nicht zu Fragen, die mögliche Kundenbeziehungen betreffen", lies die Bank über eine Kommunikationsagentur ausrichten.
Die AfD beabsichtigt jetzt, zur Sparkasse zu wechseln. Diese hat sich dazu verpflichtet, keine Basiskonten für Bürger und Bürgerinnen abzulehnen, die aktuell kein Konto bei einer anderen Bank haben. Gerichtsurteile haben in der Vergangenheit gezeigt, dass dieser Anspruch auch für Parteien gelten kann.
Unsere Quellen
- Berichterstattung in Bild und Rheinische Post
- Pressesprecher NRW-AfD
- VG Berlin v. 12.10.2022 - 2 K 289/21
Über das Thema berichten wir auch im WDR 5 Westblick am 22.01.2025.
