Es war der letzte Auftritt in diesem Jahr von Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf. Am Dienstag blickte er zurück auf ein Jahr, das er selbst "das anspannendste" seiner politischen Laufbahn nannte. Durchaus nachdenklich, aber zufrieden.
Armin Laschet war im Krisenjahr 2020 in einer Doppelrolle: Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, und viel länger als je geplant auch der Kandidat um den CDU-Vorsitz - und damit potenzieller Kanzlerkandidat. Früh schon gab Laschet die Parole aus, man möge ihn daran messen, wie er in NRW regiert.
Das schwierige Zusammenspiel mit der FDP
Entsprechend aufmerksam werden darum auch die Differenzen und Spannungen mit dem Koalitionspartner FDP bei der Bewältigung der Corona-Pandemie beobachtet. Manche Vorhaben, etwa das Pandemie-Gesetz im April oder die Restaurant-Schließungen im November, machte Laschets Koalitionspartner nur widerwillig mit.
Wenige Tage vor Weihnachten setzt Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) nun mit seinem eindringlichen Appell an alle Kirchen bundesweit, die Präsenzgottesdienste abzusagen, andere Akzente als Laschet.
Während der Ministerpräsident Präsenzgottesdienste in großen Kirchen für vertretbar hält, argumentiert Stamp, es sei "schwer zu verantworten, dass sich größere Menschenmengen treffen und sich dann doch außerhalb des Gottesdienstes angesichts des Weihnachtsfest eng begegnen und auch umarmen werden."
Umstrittene Krisenbewältigung
Laschet hat in diesem Jahr viel Kritik einstecken müssen. Zum Beispiel für seine Lockerungspolitik mit der umstrittenen frühen Öffnung der Möbelhäuser ("Wir sind das Land der Küchenbauer"), für sein verunglücktes Statement zum Corona-Hotspot Tönnies ("Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt.") oder die Vergabe eines Millionen-Auftrags für Schutzkittel an das Mode-Unternehmen van Laack, die bereits von mehreren Uni-Kliniken in NRW als untauglich aussortiert wurden.
Zweifel und ein Satz wie eine Entschuldigung
Die Pressekonferenz zum Jahresende wurde darum auch eine Art Selbstverteidigung. Laschet verwies darauf, dass die Infektionszahlen in NRW zwar hoch seien, aber man bundesweit nur noch auf Platz neun liege. Und dann wurde er grundsätzlich zum Regieren in Pandemie-Zeiten. Es sei einfach, rückblickend zu sagen "Mit dem Wissen von heute würde man..."
Und dann kommt ein Satz für seine Kritiker: "Ich rate allen anzuerkennen, dass alle Entscheidungen Unsicherheitsentscheidungen unter Risikobedingungen waren." Ein Satz wie eine General-Rechtfertigung in Krisenzeiten. Gefolgt von Eigenlob in typischer Laschet-Diktion: "Darum hat die Landesregierung immer nach bestem Gewissen und dem Maßstab von Maß und Mittel gehandelt."
Fehler aus dem Frühjahr: Sterbende alleine lassen
Doch der Ministerpräsident wurde auch konkret und gestand offen zwei Fehler ein. Dazu gehören die Schulschließungen im März und April. Und er stellte fest: "Alle sagen, es war ein Fehler, Sterbende im März und April alleine zu lassen", es sei ein "irreparabler Fehler" gewesen, "deshalb müssen wir in diesen Tagen darauf achten, dass das nicht wieder passiert."
Ausblick auf 2021: CDU-Vorsitzender ab Januar?
Bei seinem Ausblick auf die Zukunft hat Laschet nicht nur NRW im Blick: "Nach der Pandemie müssen wir die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt machen." Besonders wichtig sei, die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten und die junge Generation, die gerade sehr stark unter der Krise leide, nicht auch noch mit einer hohen Staatsverschuldung zu belasten. Auch Klimawandel und Kohleausstieg seien wichtige Themen.
Erst auf Nachfrage blickt Laschet auf den Bundesparteitag Anfang Januar: "Mein Eindruck ist, dass ein Kurs der Kontinuität der Regierungspolitik von Angela Merkel zunehmend Unterstützung findet." Ein Bruch mit Merkel und ein "Zurück in die Vergangenheit" könne keine Mehrheit finden. Ein Seitenhieb gegen Friedrich Merz.
Jüngste Umfragen sehen Laschet im Kampf um den CDU-Vorsitz abgeschlagen hinter Merz und Röttgen. Das war zu Beginn des Krisenjahres noch anders.
