Politische Debatte um van-Laack-Deal bleibt hitzig

Alltagsmaske der Firma van Laack

Politische Debatte um van-Laack-Deal bleibt hitzig

Von Christoph Ullrich

Mit Kleinen Anfragen und scharfen Reden im Landtag versucht die SPD politisches Kapital zu schlagen aus Geschäften des Landes mit dem Modeunternehmen van Laack. Jetzt liegen erste Antworten vor.

Ein Zeitungsinterview führte zu Kleinen Anfragen mit großem Streitpotenzial. Als van-Laack-Chef von Daniels in der "Rheinischen Post" beiläufig ausplauderte, Johannes, der Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), habe eine Rolle beim Kontakt zwischen Landesregierung und dem Mönchengladbacher Unternehmen gespielt, begann eine regelrechte Schlammschlacht.

In einer Kleinen Anfrage wollte die SPD wissen, ob van Laack bevorzugt beauftragt worden war, Provisionen geflossen seien und Laschet senior nicht nur - wie geschehen - im Fall van Laack persönlich zum Telefon gegriffen habe.

Der Ministerpräsident nannte die Anfragen "schäbig", sprach von einer Diffamierungskampagne der SPD. Die Sozialdemokraten ließen als Antwort eine weitere Anfrage folgen. Dem WDR liegen nun die Antworten der Regierung vor. Sie dürften den Konflikt nicht beenden. Gravierende, neue Details gibt es nicht.

Keine Angaben zu weiteren Laschet-Gesprächen

So gibt es keine konkreten Angaben, ob Ministerpräsident Laschet persönlich weitere Kontakte zu anderen Unternehmen hatte. Von Seiten der Landesregierung heißt es dazu lediglich, man erteile "grundsätzlich keine Auskunft über Gesprache, die der Ministerprasident nicht-öffentlich führt, und deren Inhalte." Provisonen seien nicht gezahlt worden, heißt es an anderer Stelle.

Auch die konkreten Gründe, warum es seitens des Gesundheitsministeriums zum Beispiel auf die Angebote eines Wettbewerbers von van Laack keine Nachfragen erfolgten, bleiben offen. Allerdings listet die Landesregierung auch auf, welche anderen Unternehmen Aufträge für Schutzkittel, Schutz- und Alltagsmasken bekommen haben. Mit zehn Millionen Stück hat van Laack dabei die meisten Schutzkittel geliefert - Gegenwert: über 45 Millionen Euro.

Viele Fragen zu einer politisch hitzigen Debatte

Am Dienstag hatte es Debatten um die Kittel gegeben, die angeblich nicht über die notwendige Zertifizierung für den medizinischen Einsatz verfügen. 40.000 hat die Uniklinik in Essen ausgemustert. Zudem gibt es ein behördliches Prüfverfahren wegen Alltagsmasken, die van Laack an die Polizei geliefert hat.

Die Vergabe des Auftrags wird wegen des Einspruchs eines Unternehmens aus Wuppertal überprüft. Hier drohen Strafzahlungen, sollte der Vertrag nicht korrekt vergeben worden sein.

Und so ist es wenig überraschend, dass das Thema auch in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch eine Rolle gespielt hat. CDU-Fraktionschef Löttgen warf der SPD erneut vor, sie werfe mit Schmutz um sich. SPD-Fraktionschef Kutschaty sprach von "mangelndem Respekt" gegenüber der heimischen Wirtschaft. Er ergänzte, die Landesregierung habe "45 Millionen Euro in den Sand gesetzt".

Laumann verteidigt Geschäfte mit van Laack

In der späteren Fragestunde des Landtags verteidigte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) teils energisch die Geschäfte mit van Laack. Man habe sich zu Beginn der Pandemie in einer absoluten Notlage befunden, rund 200 Krankenhäuser hätten so gut wie kein Schutzmaterial mehr gehabt, da die Lieferketten nach China blockiert gewesen seien.

Zwar konnte das Unternehmen keine Masken liefern, hatte aber Stoffe für Einmal-Kittel, die einer landeseigenen Untersuchung zufolge für das medizinische Personal - zumindest während der vom Landtag anerkannten pandemischen Notlage - geeignet gewesen sei.

"Ich kann jede Art von Korruption ausschließen", so Laumann. Er selber habe auch mit Unternehmen das Gespräch gesucht und nannte als Beispiel das in Düsseldorf ansässige Unternehmen C&A. Allerdings war dieser Kontakt ohne Erfolg. Laumann sei daher froh gewesen, mit einem seriösen Unternehmen wie van Laack einen Vertrag abzuschließen. Allerdings werde man auch Lieferungen reklamieren, die fehlerhaft waren.

Laumann: Laschet hat nur Tipp gegeben

Bis auf den Tipp selber habe der Ministerpräsident bei der Vergabe keine weitere Rolle gespielt. Ob es weitere Kontakte zwischen Laschet und anderen Unternehmen gegeben habe, wollte auch Laumann nicht sagen.

Die Opposition kritisierte in der Fragestunde mehrfach, warum mit anderen großen Unternehmen - etwa die vor allem von der SPD immer wieder erwähnte Firma Seidensticker aus Bielefeld - nicht gesprochen worden sei, wie mit van Laack. Laumann antwortete, Seidensticker hätte ihn ja auch anrufen können, dass man eventuell mehr als nicht benötigte Alltagsmasken liefern könne.

Stand: 16.12.2020, 18:14

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