Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht sich in der Corona-Pandemie für einschneidende Beschränkungen aus - allerdings nicht sofort. Im Interview mit der Aktuellen Stunde sagte er am Mittwochabend: "Wir wissen, es wird an Weihnachten zu Begegnungen mit vielen Millionen Menschen kommen, es ist ein Familienfest." Danach brauche es einen "harten Lockdown": "Um danach ins neue Jahr mit niedrigen Inzidenzien zu gehen, ist dieser Lockdown eine Sicherungsmaßnahme."
"Die Zeit nach den Weihnachtstagen bis zum 10. Januar sollten wir alles herunterfahren, damit wir dann mit niedrigeren Werten schnell wieder ins normale Leben zurückkönnen", hatte Laschet bereits im ARD-Morgenmagazin angekündigt.
Wie Laschet in der Aktuellen Stunde ausführte, wird dieser Lockdown in etwa dem im März entsprechen. Also bis auf die Geschäfte, die lebensnotwendige Waren wie Lebensmittel verkaufen, soll der Einzelhandel geschlossen werden, Beschäftigte sollten wenn möglich im Homeoffice arbeiten. "Das Entscheidende ist, dass wir die zwei Wochen um die Jahreswende nutzen", so Laschet. Das sei bei Schwerpunkt.
Den Zeitpunkt für den harten "Lockdown" erklärt Laschet so: "Die Tage nach dem Weihnachtsfest sind solche Tage, wo ohnehin das Leben zurückgeht. Da ist der Schaden am geringsten." Bei WDR2 sagte er: "Wenn sie jetzt heute oder morgen oder in den nächsten Tagen alle Geschäfte schließen würden, gibt es einen Run auf die Geschäfte und die Fußgängerzonen wären noch voller."
Experten haben noch mehr gefordert
Laschet beruft sich bei seinen Forderungen auf einen Vorschlag der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina. Die hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, ab dem 24. Dezember "in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen" zu lassen.
Doch in einem wichtigen Punkt weicht Laschet von der Linie der Experten ab. Die hatten nämlich auch gefordert, ab Montag die Schulpflicht aufzuheben. Eltern könnten dann selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken oder sie zu Hause lassen und somit das Infektionsrisiko vor Weihnachten reduzieren.
Keine Einigkeit bei Länge der Schulferien
Darauf will sich Laschet aber nicht einlassen. "Im Interesse der Kinder ist es auch wichtig, dass Bildung aufrechterhalten wird", sagte er. NRW hatte die Schulferien bereits auf den 18. Dezember vorgezogen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte für einen Ferienstart am 16. Dezember. Bisher enden die Ferien in NRW bereits am 6. und nicht erst am 10. Januar.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) äußerte sich am Mittwoch empört über den Vorstoß zum Aussetzen der Schulpflicht ab dem 14. Dezember. Das werde es mit ihr als Schulministerin nicht geben, erklärte sie. Der Vorschlag sei "untauglich". Ihr sei völlig unverständlich, wie eine solche Äußerung von einer Akademie der Wissenschaft in die Öffentlichkeit getragen werden könne.
Laschet fordert bei Schulferien bundesweiten Konsens
Ein Alleingang in Sachen "Lockdown" ist von NRW nicht zu erwarten. Stattdessen spricht sich Laschet für "bundeseinheitliche Lösungen" aus. In der Aktuellen Stunde sagte der Ministerpräsident, da bräuchte man nun einen Konsens: "Das ist keine parteipolitische Frage." Dafür sollen sich in den kommenden Tagen erneut die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin treffen. Allerdings sollten die Länder, die jetzt besonders von der Pandemie betroffen seien, auch regional entscheiden können, sofort harte Maßnahmen zu treffen, so Laschet. NRW zählt für Laschet nicht zu diesen Ländern, wohl aber Bayern und Sachsen.
Opposition im Landtag begrüßt harten Lockdown
Die Oppositionsparteien haben der generellen Entscheidung des Ministerpräsidenten in seltener Einigkeit zugestimmt. Dennoch kritisierte die SPD zum Beispiel eine "Stop-and-Go-Politik" und "High-Noon-Entscheidungen". Nach Ansicht der Fraktion der Grünen läuft Laschet "der Situation hinterher".
NRW will eigentlich lockern
Aktuell dürfen sich in NRW nur zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar sollte das eigentlich gelockert werden - auf bis zu zehn Personen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet. Mit den "Lockdown"-Forderungen dürfte sich das nun ändern.
