Laschet zu Corona-Lockdown: Neue Einschränkungen und harte Monate

Stand: 05.04.2021, 10:02 Uhr

In Dortmund haben rund 100 Menschen für einen harten, aber solidarischen Lockdown demonstriert. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigt in seiner Osteransprache schärfere Corona-Maßnahmen an.

Von Katja Goebel und Philip Raillon

Virologen, Epidemiologen, Infektiologen: Sie alle wissen noch zu wenig über das Coronavirus. Das Wissen darüber ändert sich - und damit auch, wie die Gesellschaft damit umgeht.

In seiner Osteransprache am Karsamstag setzt Laschet viel Wissen bei den Bürgern in NRW voraus. "Vor uns liegen harte Wochen und Monate, das wissen Sie so gut wie ich, mit neuen Einschränkungen." Konkreter wurde Laschet an der Stelle allerdings nicht. Er hatte am Donnerstag gesagt, er wolle Ostern über die weiteren Corona-Maßnahmen nachdenken.

Was das Volk will

Auf der Straße dominieren bisher die "Querdenker" bei der Frage, was das Volk will. Ein breites Verbände-Bündnis macht Front gegen die Proteste sogenannter Querdenker und Corona-Leugner. "Wir fordern eine solidarische Politik, die nicht nur die hört, die am lautesten schreien, sondern sich am Wohl aller Menschen ausrichtet - in der Krise und danach", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Initiative "Unteilbar". Beteiligt sind Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände sowie Menschenrechtsorganisationen.

Während in Stuttgart 10.000 Demonstranten gegen die Corona-Regeln protestieren, versammeln sich am Karsamstag etwa 100 Menschen in der Dortmunder Innenstadt. Doch ihre Botschaft ist eine andere: Die Initiative ruft unter dem Titel "Zero Covid. Für einen solidarischen Lockdown" zur Demo auf. Sie wollen die öffentliche Debatte verschieben: "Uns geht es nicht um das Ob von Corona-Maßnahmen, sondern um das Wie", sagt Moderatorin Kristina, die wie so viele hier nur ihren Vornamen nennen will.

Lieber ein harter als ein "Dauer-Lockdown"

Dass bei Gegnern der Corona-Maßnahmen Frust herrsche, können einige der Demonstranten gut verstehen. Auch sie seien lockdownmüde, sagt etwa Max (22). Der Essener kommt zu einer anderen Schlussfolgerung: eben ein härterer Lockdown, kein weicherer. "Lieber einmal vier Wochen dichtmachen und dann gut testen", sagt Lea. Die 24-Jährige habe keine Lust mehr auf den "Dauer-Lockerdown".

Den harten Lockdown wollen nicht nur die Demonstranten von Dortmund. Laut ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag befürwortet eine klare Mehrheit der Bürger - zwei Drittel - einen härteren Lockdown statt Öffnungsschritte. So wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Lieber kurz und konsequent als lange hin und her", sagte er der "Bild am Sonntag".

Nordrhein-Westfalen will Lockerungen in Modellregionen testen. Ermöglicht werden soll das durch Covid-19-Tests. Die Landesregierung werde solche befristeten Projekte "schnell nach Ostern möglich machen", hatte Ministerpräsident Laschet vor einer Woche gesagt.

Laschet: Entscheidungswege müssen klarer werden

Die Botschaft seiner Osteransprache klingt jetzt etwas anders. Neue Einschränkungen, harte Monate. Laschet räumte auch Fehler der Politik im bisherigen Umgang mit der Krise ein. "Das Management muss besser werden, unsere Entscheidungswege klarer".

Zur Diskussion um die Fortsetzung des Wechselunterrichts an den Schulen nach den Osterferien sagte Laschet nichts, er deutete aber eine Öffnung an. Er sagte, dass nach den Osterferien in Schulen deutlich mehr getestet werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte mit bundesweit einheitlichen Verschärfungen. Sie hatte zuvor auch NRW dafür kritisiert, dass vereinbarte Beschlüsse gegen die Pandemie nicht umgesetzt würden, etwa die Rücknahme von Öffnungen bei erhöhter Infektionslage.

Laschet und Söder haben auch ein politisches Interesse, sich zu positionieren. Sie wollen zwischen Ostern und Pfingsten klären, wen die Union als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl aufstellt. Beide Parteichefs gehören zum Kreis der Favoriten.

Virologe: Nicht die Zeit für Öffnungen

Der Chef der Virologie der Düsseldorfer Uniklinik, Jörg Timm, spricht sich gegen Modellregionen und Schulöffnungen nach den Osterferien aus. Der Mediziner sagte im WDR, es sei gerade nicht die Zeit, um über Öffnungen zu sprechen. "Wir müssen mit harten, durchgreifenden Maßnahmen planen."

DIVI-Präsident Gernot Marx warnte schon vor einer Woche: "Nur weil die Bevölkerung des Lockdowns müde ist, können wir nicht bei Inzidenzen von 138, einem R-Wert von 1,2 und exponentiell steigenden Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen darüber nachdenken, wie sich weitere Lockerungen durchsetzen lassen." Nur ein harter Lockdown helfe.

Dennoch haben sich insgesamt 46 Kommunen - 26 Kreise und 20 Städte - als Modellregion für Öffnungen beworben. Also fast alle der 53 Städte und Kreise im Land, auch Dortmund. Das Land will nach Ostern sechs bis acht Kommunen auswählen.