Als hätte sie's vorhergesehen: Nur Minuten, nachdem Schulministerin Gebauer (FDP) von der Opposition als "Lame Duck" ("lahme Ente") bezeichnet worden war, lieferte sie im Landtag eine handfeste Überraschung.
Während im Parlament noch über die Forderung der SPD nach mehr Distanzunterricht diskutiert wurde, verschickte ihr Ministerium zeitgleich eine E-Mail mit neuen Vorgaben an alle Schulen.
Distanzunterricht in Schulräumen für alle
Demnach können ab 1. Februar alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 13 auch in Schulräumen am Distanzunterricht teilnehmen, wenn das zu Hause nicht möglich ist. Bisher war diese Regelung nur den Grundschülern und Kindern der Klassen fünf und sechs vorbehalten.
Acht-Punkte-Programm der SPD
Gebauer reagierte damit auch auf Forderungen der Opposition, bessere Lernmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler im Distanzunterricht zu schaffen. Die SPD hatte dazu ein Acht-Punkte-Programm vorgelegt, in dem sie unter anderem kostenlose SIM-Karten für Schülerinnen und Schüler fordert oder Eltern durch ein flexibleres Kinderkrankengeld stärker entlasten möchte.
Die Grünen riefen Gebauer im Landtag dazu auf, den Schülerinnen und Schülern in diesem besonderen Schuljahr mehr Zeit zu geben. So sollen Schulabschlüsse nicht nur im Sommer, sondern auch noch später ermöglicht werden. Wer möchte, solle auch ein freiwilliges soziales Halbjahr statt Jahr ableisten können. Bildung müsse neu gedacht werden, mahnte Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der Grünen.
Was passiert ab 14. Februar?
Dabei betonten die Grünen zwar auch, dass sie die von Gebauer beschlossenen Maßnahmen bis zum 12. Februar mittragen, forderten aber zugleich einen konkreten Plan für die Zeit danach. "Eine systematische Vorbereitung für das, was danach passiert, gibt es nicht", bemängelte auch Jochen Ott (SPD). Dabei forderte er mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten.
Gebauer offen für Wechselmodelle
Konkrete Antworten dazu blieb Gebauer schuldig. Sie verwies auf einen allgemeinen Stufenplan ihres Ministeriums - und schloss dabei erneut Wechselmodelle aus Präsenz- und Distanzunterricht nicht aus. Diese könne es geben, wenn Schulen es wollen, so Gebauer. "Aber so etwas macht man nicht isoliert, nur in einer Stadt, sondern für alle Schulen in NRW." Über das genaue Vorgehen sei sie noch im Austausch mit den Verbänden, so Gebauer. Dabei versprach sie: "Die Schulen werden frühzeitig informiert."
Der AfD hingegen geht das alles nicht schnell genug. Sie möchte bereits zum 1. Februar wieder in ganz NRW zum Präsenzunterricht zurück, konnte sich mit ihren Plänen aber im Landtag nicht durchsetzen. Dabei wäre sie doch "die einzige Fraktion, die sich grundsätzlich und tiefgehend mit dem Problem beschäftigt", betonte dabei Helmut Seifen.