Eigentlich klang der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz letzte Woche eindeutig: "Grundsätzlich sollen Schulen geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt bleiben." Doch schnell zeigte sich, was die Regierungschefs unter "grundsätzlich" verstehen.
So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits eine schrittweise Öffnung von Grundschulen und Kitas voraussichtlich ab 1. Februar an. Und auch die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst, hält jetzt erste Schulöffnungen Anfang Februar für möglich - wenn auch nicht vollständig.
Laschet: "Bedrohungslage noch zu groß"
Die Lage ist kompliziert. Einerseits wächst angesichts gesunkener Corona-Zahlen der Wunsch nach einem Ende des Lockdowns, andererseits gibt es große Sorgen vor der britischen Virusvariante. "Die Bedrohungslage ist noch zu groß", erteilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Wunsch nach Lockerungen bereits eine Absage.
SPD sieht "Gefahr in Verzug"
So sind Schulöffnungen vor dem 14. Februar in NRW erst einmal nicht in Sicht. Wir bräuchten jetzt - auch mit Blick auf das mutierte Virus - eine weitere Zeit der Vorsicht, heißt es dazu aus dem Schulministerium. Ministerin Gebauer hätte sich in den vergangenen Tagen mit den Schul- und Bildungsverbänden sowie den Schulträgern intensiv beraten. Diese Gespräche würden derzeit ausgewertet werden.
Doch das reicht der Opposition im Düsseldorfer Landtag nicht. Sie erwartet jetzt einen konkreten Plan der Landesregierung, wie es in den nächsten Wochen mit den Schulen weitergehen soll. Angesichts von vielen Wochen Distanzunterricht bestehe in manchen Teilen des Landes "Gefahr in Verzug", fürchtet SPD-Fraktionsvize Jochen Ott.
Seine Fraktion hat deshalb Sofortmaßnahmen erarbeitet, die am Mittwoch im Landtag beraten werden sollen. Darin fordert die SPD unter anderem Hilfen für Schüler im Distanzunterricht etwa in Form von kostenlosen SIM-Karten. Schüler sollen zudem bei Bedarf Lernräume in der Schule nutzen können, Eltern sollen durch flexibleres Kinderkrankengeld entlastet werden.
Opposition erwartet Antworten im Landtag
Auch die Grünen erwarten von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) im Landtag nun klare Konzepte für die kommenden Wochen. "Die Verweigerungshaltung der Schulministerin geht so nicht mehr", kritisiert Fraktionsvorsitzende Josefine Paul. Ihre Fraktion fordert unter anderem einen Stufenplan auf der Basis der RKI-Empfehlungen für Präsenz- und Wechselunterricht bei unterschiedlichen Infektionszahlen. Die Schulen bräuchten jetzt vernünftige Vorgaben, mehr Räume und Personal und etwa kleine, stabile Lerngruppen für die Schüler, so Paul. Aber sie vermutet auch: "Es wird im Februar keine vollständige Rückkehr in den Präsenzunterricht geben können."
AfD will Schulen ab Februar komplett öffnen
Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen für Donnerstag in den Landtag eingebracht. Dann will auch die SPD weitere langfristige Maßnahmen zur Abstimmung stellen. Die AfD fordert in dem Zusammenhang die Öffnung von Schulen und Universitäten bereits zum 1. Februar sowie eine vollumfängliche Rückkehr zum Präsenzunterricht.
