"NRW Überbrückungshilfe Plus" - so heißt das Sonderförderprogramm des Landes zur Unterstützung von kleinen Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberuflern. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte es am Mittwoch (08.07.2020) in Düsseldorf vor und nannte es ein "Härtefall-Programm". Er denke dabei an Branchen wie die Gastronomie, Schausteller oder Busunternehmen, die besonders unter der Corona-Pandemie gelitten hätten.
Die Berechtigten
Es richtet sich an diejenigen, die vom Bund eine Überbrückungshilfe erhalten. Antragsberechtigt sind hier Unternehmen, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter denen des Vorjahres lagen. Sie können für drei Monate (Juni bis August) Finanzspritzen erhalten, um Umsatzausfälle ausgleichen und betriebliche Fixkosten zu decken. Die Höhe richtet sich dabei nach der Zahl der Mitarbeiter, maximal sind 5.000 Euro pro Monat möglich.
Mit der "NRW Überbrückungshilfe Plus" erhalten nun "Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate" kündigte Pinkwart an. Die Landesregierung rechne mit 100.000 Antragstellern und stellt hierfür 300 Millionen Euro bereit.
Die Beantragung
Neu ist diesmal, dass die Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler den Antrag nicht selbst beim Land stellen können, sondern nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Das soll zum einen vor Betrug bei der Antragstellung schützen und zum anderen dem Land die Prüfung und Gewährung der Hilfen erleichtern. Die Kosten für die Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer könnten die Betroffenen als Fixkosten geltend machen, sie würden erstattet, so Pinkwart.
Der Antrag werde rein digital über ein bundeseinheitliches Portal abgewickelt. Dort müssten sich die Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer vorab registrieren.
Die bisherigen Hilfen des Landes
Wirtschaftsminister Pinkwart zog auch eine Bilanz der bisher vom Land geleisteten Hilfen. Die Bürgschaftsbank NRW habe seit Jahresbeginn rund 400 Bürgschafts- und Garantieanträge positiv beschieden und damit 5.000 Arbeitsplätze gesichert.
Ab einem Volumen von 2,5 Millionen Euro können Unternehmen eine Landesbürgschaft beantragen. Pinkwart teilte mit, das Land habe 28 Landesbürgschaften übernommen für eine Gesamtsumme von 470 Millionen Euro. Ob dazu auch eine für den Fußball-Bundesliga-Verein Schalke 04 gehört, wollte der Minister auf WDR-Nachfrage nicht bestätigen. Der angeschlagene Club hatte sich um eine Landesbürgschaft bemüht.
