Es gäbe im Moment kein Problem mit der Versorgungssicherheit, die Gasspeicher seien im Moment gut gefüllt. Im Interview mit den Tagesthemen verweist Wirtschaftsminister Habeck auf die bisherigen Erfolge, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Aber er warnt auch: Was jetzt an Gas gespart werde, helfe dabei, gut über den Winter zu kommen.
Eine große Rolle spielen dabei die Privathaushalte. Fast ein Drittel des Gases wurde 2021 in diesem Bereich verbraucht (31 Prozent), nur bei der Industrie lag der Anteil höher (37 Prozent). Dies zeigen Erhebungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Habeck appelliert deswegen an Bürger und Unternehmen, Energie zu sparen.
Sollten die Gasspeicher nicht genug gefüllt werden können, sei der naheliegendste Schritt, Gaskraftwerke zurückzufahren und stattdessen verstärkt erneuerbare Energien und Kohle zu nutzen. Weitere - auch gesetzliche - Maßnahmen könnten bei Bedarf ergriffen werden.
Kältere Wohnungen im Winter?
Ob dazu dann zählt, die Heizvorgaben für Vermieter zu senken, konnte Habeck nicht sagen: "Damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt." Man werde sich aber alle Gesetze anschauen, die einen Beitrag leisten könnten. Der Vorschlag habe aber "Tücken" und sei nicht ganz einfach, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Gefordert hatte eine solche Maßnahme der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Man diskutiere darüber mit der Politik, sagte Müller der Rheinischen Post. Auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hatte geringere Heizstandards ins Spiel gebracht: Bei einem Gasmangel könne die Mindesttemperatur auf 18 Grad Celsius tagsüber und 16 Grad nachts sinken, so GdW-Präsident Axel Gedaschko.
Laut Verbraucherzentrale kann ein Grad weniger beim Heizen bis zu sechs Prozent Energie einsparen. Derzeit müssen Vermieter dafür sorgen, dass in der Heizperiode auf 20 bis 22 Grad Celsius tagsüber und 18 Grad in der Nacht geheizt werden kann, andernfalls sind Mietminderungen möglich. Das gilt von Anfang Oktober bis Ende April.
Städte- und Gemeindebund für Gesetzesänderung
Das zu ändern fordert jetzt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in der Rheinischen Post: "Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden."
Auch für die Kommunen sollte es Einsparpläne geben, findet Landsberg. So könnten Verwaltungsgebäude und Schwimmbäder weniger beheizt oder einzelne Einrichtungen zeitweise geschlossen werden.
Bauministerin gegen Änderung der Heizvorgabe
Eine klare Absage zu geringeren Heizstandards für Vermieter gibt es von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Alles unter 20 Grad Celsius könne gesundheitsgefährdend sein und sei auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht, so Geywitz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ministerin verwies stattdessen darauf, dass viele Mieter wegen der hohen Preise ohnehin Energie sparen würden - und auf Spartipps durch Verbraucherzentralen und Bundesregierung.