1. Juli 1993 - Neues Asylrecht tritt in Kraft

Archiv: Bundeskanzler Helmut Kohl (r) und Bundesinnenminister Rudolf Seiters beklatschen im Bundestag das Abstimmungsergebnis zur Neufassung des Asylrechts.

1. Juli 1993 - Neues Asylrecht tritt in Kraft

Am Morgen des 26. Mai 1993 belagern Tausende Demonstranten das Bonner Regierungsviertel. Der Protest richtet sich gegen die an diesem Tag anstehende Abstimmung im Bundestag: Eine Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und SPD will das im Grundgesetz verankerte Asylrecht reformieren.

Einst hatten die Väter des Grundgesetzes im Artikel 16 festgelegt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Das nehmen aber Anfang der 1990er Jahre - vor allem nach Meinung der Unionsparteien sowie rechtsradikalen und rechtsextremistischen Gruppen - zu viele in Anspruch. 1992 erreicht die Zahl der Asylbewerber mit knapp 440.000 Menschen einen Höchststand.

Neues Asylrecht tritt in Kraft (am 01.07.1993)

WDR 2 Stichtag 01.07.2018 04:10 Min. Verfügbar bis 28.06.2028 WDR 2


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Polemische Debatte über Ayslrecht

Viele der Flüchtlinge kommen vom Balkan, wo Krieg herrscht und aus Osteuropa, wo nach dem Ende der Sowjetunion das Chaos ausgebrochen ist. Sie suchen Schutz, zum Teil auch nur ein besseres Leben. Mit Schlagworten wie "Scheinasylanten", "Wirtschaftsflüchtlinge", "Asylmissbrauch" wird Stimmung gegen Ausländer gemacht - auch von Politikern.

"Die damalige Debatte war gekennzeichnet durch eine außerordentliche Härte, durch eine Polemik, die heute bei noch höheren Zugangszahlen, zumindest 2015, 2016 unvorstellbar wäre", sagt Stefan Luft, Privatdozent der Universität Bremen mit Schwerpunkt Migrations- und Integrationspolitik.

01.07.1993 – Deutschland reformiert das Asylrecht

Anfang der 1990er suchten Hunderttausende in Deutschland Zuflucht. Zu viele, meinte damals eine Mehrheit im Land. Die Politik reagierte. Sie änderte das Grundgesetz und schränkte damit das Recht auf Asyl ein.

Navid Kermani

Auch der Schriftsteller Navid Kermani hält den Asylkompromiss für falsch: "Ein wundervoll bündiger Satz, 'Politisch Verfolgte genießen Asylrecht', geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinander gestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: Dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat."

Auch der Schriftsteller Navid Kermani hält den Asylkompromiss für falsch: "Ein wundervoll bündiger Satz, 'Politisch Verfolgte genießen Asylrecht', geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinander gestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: Dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat."

Offene Übergriffe gegen Ausländer

In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen kommt es zu Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. Im Herbst 1992 sterben drei Türken bei einem Brandanschlag in Mölln, fünf Türkinnen werden aus Fremdenhass im Mai 1993 in Solingen ums Leben kommen.

Unter diesem Druck verständigen sich Union, SPD und FDP im Dezember 1992 auf eine Neuregelung des Asylrechts. Politisch Verfolgte sollen weiterhin Asyl erhalten. Allerdings nicht, wenn sie aus einem als verfolgungsfrei eingestuften Herkunftsland stammen oder über einen so genannten sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik einreisen. Dabei gelten als "sichere Drittstaaten" alle Nachbarländer Deutschlands.

Bundestag stimmt neuem Asylrecht zu

Ein Flüchtling müsse zukünftig praktisch schon mit dem Fallschirm auf deutsches Territorium abspringen, um überhaupt eine Chance auf ein normales Asylverfahren zu haben, kritisieren Flüchtlingsorganisationen die neue Regelung. "Wir hatten in der Verfassung ein Asylrecht, auf das wir stolz sein konnten. Wir wurden dafür bewundert. Und das haben wir ruiniert, leider mit Zutun der Sozialdemokraten", erklärt Schriftsteller Günter Grass.

Trotz der massiven Kritik und Proteste: Die Neufassung des Grundgesetzartikels 16 wird am 26. Mai 1993 vom Bundestag mit großer Mehrheit angenommen und tritt gut fünf Wochen später, am 1. Juli 1993 in Kraft.

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"ZeitZeichen" auf WDR 5 (9.45 Uhr) und WDR 3 (17.45 Uhr) erinnert am 1. Juli 2018 ebenfalls an das neue die Änderung des Asyrechts. Auch das "ZeitZeichen" gibt es als Podcast.

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Stand: 01.07.2018, 00:00