6. Dezember 1992 - Einigung über Änderung des Asylrechts

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und andere Politiker stimmen am 26.05.1993 über ein neues Asylrecht ab

Stichtag

6. Dezember 1992 - Einigung über Änderung des Asylrechts

Anfang der 1990er Jahre steigen die Asylbewerber-Zahlen. Viele der Flüchtlinge kommen vom Balkan, wo damals Krieg herrscht, und aus Osteuropa, wo nach dem Ende der Sowjetunion das Chaos ausgebrochen ist. "Wir hatten in einem Jahr 50.000 Asylbewerber, im zweiten Jahr 100.000", erinnert sich später Rudolf Seiters (CDU), der damalige Bundesinnenminister. "Und das stieg dann innerhalb von drei Jahren an auf 440.000 im Jahre 1992." Die Flüchtlinge suchen zum Teil Schutz, zum Großteil ein besseres Leben. In den Medien und bei Politikern macht das Wort "Asylmissbrauch" die Runde. "Zuwanderung eindämmen, Grundgesetz ändern" - das ist eine CDU-Forderung aus den 1980er Jahren. Nun scheint die Zeit für deren Durchsetzung gekommen zu sein.

Zunächst stellt sich die SPD gegen diese Forderung. Die damaligen SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel und Rudolf Scharping kritisieren, dass die Asylverfahren von Bundesseite verschleppt würden, um Argumente für eine Verschärfung des Asylrechts zu konstruieren. Seiters hingegen sagt später, er habe den beiden nachweisen können, dass "es exakt die SPD-geführten Länder gewesen sind, die ihren Verpflichtungen nicht nachkamen, was Aufstockung des Personals, Bearbeitung der Vorgänge und Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen angeht".

"Politik hat bewusst Stimmung geschürt"

Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat rückblickend den Eindruck, "dass die Politik bewusst diese Stimmung schürte, dadurch, dass man zum Beispiel Asylbewerber so unterbrachte, wie das in Rostock-Lichtenhagen der Fall war". Dort liegt damals die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber mitten im Wohngebiet, einem überbelegten Plattenbau. Viele Asylbewerber leben seit Monaten auf der Straße. Im August 1992 kommt es drei Tage lang zu rassistischen Ausschreitungen: Rechtsextreme greifen Asylbewerber mit Baseballschlägern, Steinen und Brandsätzen an. Passanten sehen zu und applaudieren. Die Polizei greift zunächst nicht ein.

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse vollzieht die SPD im August 1992 auf dem Bonner Petersberg eine Wende. Zum ersten Mal spricht sich die Partei offiziell für eine umfassende Begrenzung des Asylrechts aus. Auch die Sozialdemokraten hätten "schlicht lernen müssen", so Eichel damals, dass wirtschaftliche Not im Heimatland keinen Asylantrag rechtfertige. Die CDU legt nach. Auf einem Sonderparteitag in Düsseldorf sagt Bundeskanzler Helmut Kohl im Oktober 1992: "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefer gehenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ja - ich sage es mit Bedacht - , eines Staatsnotstandes." Die Stimmung im Land bleibt aufgeheizt: Im November 1992 sterben in Mölln drei Menschen bei rassistischen Brandanschlägen auf zwei von Türken bewohnte Häuser.

Keine Einreise für Bewerber aus "sicheren Ländern"

Am 6. Dezember 1992 einigen sich Union, FDP und SPD auf einen sogenannten Asylkompromiss. Die neuen Regeln für Flüchtlinge sollen durch eine Änderung des Grundgesetzes eingeführt werden. Nominell soll das individuelle Asylrecht für politisch Verfolgte zwar erhalten bleiben. Die Einreise von Asylbewerbern aber soll drastisch eingeschränkt werden. Wer über EU-Staaten oder andere "sichere Drittstaaten" kommt, in denen die Genfer Flüchtlingskonvention gilt, soll sofort abgewiesen werden können. Dies umfasst alle direkten Nachbarn Deutschlands, da Polen, Österreich, die Tschechoslowakei und die Schweiz als "sichere Drittstaaten" gelten sollen.

Laut Bundesinnenminister Seiters haben nach der vereinbarten Neuregelung mehr als zwei Drittel aller Asylsuchenden keinen Anspruch mehr auf ein Anerkennungsverfahren. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert dies als einen "Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates". Ein Flüchtling müsse zukünftig praktisch schon mit dem Fallschirm auf deutsches Territorium abspringen, um überhaupt eine Chance auf ein normales Asylverfahren zu haben, so Pro-Asyl-Sprecher Herbert Leuninger. Doch diese Einschätzung hat keine Auswirkungen: Die Neufassung des Grundgesetzartikels 16 wird am 26. Mai 1993 vom Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.

Stand: 06.12.2012

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