Verbesserungen für die Unternehmen in NRW und eine Bilanz der bisher geleisteten Finanzhilfen - das hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag in Düsseldorf verkündet. Es sind die Ergebnisse des Treffens seiner Länderkollegen mit dem Bund vom Donnerstag.
Das wird besser
Der Bund habe entschieden, dass die Sofort-Hilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen verdoppelt werden. Bislang können maximal 50.000 Euro gezahlt werden. Jetzt sind es 100.000 Euro pro Monat. Das könnten die Firmen auch rückwirkend beantragen, betonte Pinkwart. Die Hilfen für Soloselbständige würden von 5.000 auf 7.500 Euro erhöht. Bislang konnten nur Unternehmen, die bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz machen, Hilfen beantragen. Künftig liegt diese Umsatzobergrenze bei 750 Millionen Euro.
Ferner gebe es Verbesserungen bei der Berücksichtigung einiger Wirtschaftsbereiche für den Bezug der "Überbrückungshilfe 3". Das ist ein Hilfspaket, das die Bundesregierung für die Monate November 2020 bis Ende Juni 2021 geschnürt hat. Davon können laut Pinkwart nun auch die Reise- und Veranstaltungsbranche sowie die Pyrotechnik-Hersteller profitieren.
Das wurde (noch nicht) ausgezahlt
In NRW sind laut Pinkwart für die Monate November und Dezember Abschlagszahlungen, also Sofort-Hilfen, in Höhe von 550 Millionen Euro geleistet worden. Damit seien 90 Prozent der Anträge für eine erste Zahlung abgearbeitet. Vollständig bearbeitet sind für den Monat November bisher 20 Prozent der Anträge. Ende Dezember hatten Betroffene beklagt, dass die Novemberhilfen auf sich warten lassen.
Die Abschlagszahlungen für den Januar im Rahmen der Überbrückungshilfe 3 würden frühestens im Februar ausgezahlt. Die dafür benötigte Software würde jetzt erst geschrieben, berichtete Pinkwart.
Die "Impf-Industrie" in NRW
Das Land NRW beabsichtigt, noch einmal gesondert die Biotechnologie in NRW zu unterstützen, die an der Herstellung von Impfstoffen beteiligt ist. So stellt die Landesregierung für ein Unternehmen in Bielefeld nach Auskunft von Pinkwart Finanzhilfen in Höhe von 4,1 Millionen Euro in Aussicht. "Plasmid Factory" stellt einen Stoff zur Produktion des mRNA-Impfstoffes her. Dieser wird aktuell von Biontech/Pfizer und Moderna vertrieben.
Darüber hinaus besteht die Perspektive, dass eine Bayer-Produktionsstätte in Wuppertal für die Herstellung von Impfstoffen genutzt wird.
So geht es weiter
Die Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder hat zudem beschlossen, sich erneut einen Tag vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zu treffen. Bereits jetzt steht die Forderung an den Bund im Raum, "einen verlässlichen Weg aus dem Lockdown aufzuzeigen", wie Pinkwart sagte.
Der Bund solle Zielmarken jenseits der 7-Tage-Inzidenz definieren, bei deren Erreichen Einschränkungen teilweise oder ganz aufgehoben werden können. Die Länderminister regten eine interdisziplinäre Kommission an, die ein Ausstiegsszenario erarbeiten könnte.
