Der Ticker von Montag (21.03.2022) zum Nachlesen

Stand: 21.03.2022, 18:32 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Corona-Tests wohl bis Ende Mai kostenlos

Bis Ende Mai soll es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums zunächst weiterhin kostenlose Corona-Bürgertests geben. Am 31. März läuft zwar die geltende Corona-Testverordnung aus, die auch die Bürgertests enthält. Sie würden aber weiterhin bezahlt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag auf Nachfrage. Eine entsprechende Verordnung werde vorbereitet, diese solle bis Ende Mai gelten.

Das Portal "Business Insider" hatte zuerst darüber berichtet: Angesichts zuletzt wieder gestiegener Infektionszahlen wolle die Bundesregierung die Frist verlängern. Gesundheits- und Finanzministerium hätten sich darauf geeinigt, die Finanzierung der Tests durch den Bund vorerst weitere zwei Monate zu gewährleisten.

17.35 Uhr: Ärztekammer und Uniklinik: Corona-Lockerungen kommen zu früh

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe und das Uni-Klinikum Münster kritisieren die Rücknahme bundesweiter Corona-Schutzmaßnahmen „zu diesem frühen Zeitpunkt“. Sollte es dabei bleiben, werde es im Sommer anders als in den beiden Jahren davor keine Entspannung der Lage geben, sagte Ärztekammerpräsident Hans-Albert Gehle. Aufgrund gleichbleibend hoher Zahlen von Patienten, aber auch von infizierten beziehungsweise in Quarantäne befindlichen Mitarbeitern, sei es „fraglich“, ob die „gesundheitliche Gesamtversorgung der Bürger qualitativ aufrechterhalten“ werden könne, warnte der Ärztliche Direktor der Uniklinik, Alex W. Friedrich.

Zahlreiche planbare Operationen müssten derzeit warten, wichtige ambulante Termine könnten nicht angeboten werden, erklärte Friedrich der auch Vorstandsvorsitzender des Klinikums ist. Man laufe in eine Situation hinein, bei denen viele behandlungsbedürftige Menschen zu spät gesehen und nicht rechtzeitig therapiert werden könnten. Eine wachsende Zahl von Corona-infizierten Patienten treffe auf eine deutlich reduzierte Mitarbeiterschaft.

17.17 Uhr: Nur noch wenige Corona-Regeln für den Sport in NRW

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen schlagen auch in NRW durch. Vor allem im Outdoor-Sport gibt es quasi keine Beschränkungen mehr. Etwas eingeschränkter ist dagegen der Hallensport. Einige Regeln gelten noch bis Anfang April. Danach könnten Hotspots für Unterschiede sorgen.

16.45 Uhr: Impfpflicht - SPD will mit Union "Korridore" ausloten

In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht will die SPD-Fraktion mit der Union über mögliche Kompromisse sprechen. Man wolle ausloten, "ob es möglicherweise Korridore gibt, auf die wir uns zubewegen können", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich heute. Ebenso wolle man mit Abgeordneten sprechen, die sich anderen Anträgen angeschlossen hätten. Er halte angesichts der hohen Infektionszahlen eine allgemeine Impfpflicht weiter für erforderlich, sagte Mützenich.

Der Bundestag stimmt voraussichtlich im April ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Mehrere Anträge liegen vor. Den größten Rückhalt hat im Bundestag bisher der Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre, den mehr als 230 Abgeordneten unterstützen. Daneben gibt es den Entwurf für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahre.

15.32 Uhr: Grüne: Ganz NRW muss zum Corona-Hotspot erklärt werden

Die Grünen fordern, ganz NRW zum Corona-Hotspot zu erklären, um schnell auf weitere Zuspitzungen der Lage reagieren zu können. "Damit können wir weiter effektive Schutzmaßnahmen aufrechterhalten - wie das Tragen von Masken in Innenräumen, vor allem beim Einkaufen und in Schulen", begründete der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, heute einen entsprechenden Eilantrag seiner Fraktion im Landtag.

Landesparlamente können einen Ort, eine Region oder auch ein ganzes Bundesland zum Hotspot erklären, wenn sie dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellen. Das entsprechend geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes macht allerdings nur vage Vorgaben. Schwellenwerte, ab wann eine Region ein Hotspot ist, sind darin nicht beziffert. Generelle Voraussetzung ist, dass dort eine gefährliche Virusvariante kursiert oder wegen besonders hoher Fallzahlen eine Überlastung der Klinikkapazitäten droht.

15.03 Uhr: Lauterbach verlängert Rettungsschirm für Kliniken

Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen verlängert der Bund den Rettungsschirm für Krankenhäuser. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an. Nach seinen Angaben wird die Freihaltepauschale für bereitgehaltene Behandlungskapazitäten bis zum 18. April fortgeführt. Die Versorgungspauschale als Zuschlag für die Behandlung von Covid-Patienten wird zunächst bis 30. Juni verlängert.

Durch die bis Ende Juni gezahlte Versorgungspauschale bekommen nach Angaben des Ministers die Kliniken für jeden Patienten, der mit einer Corona-Infektion länger als zwei Tage im Krankenhaus behandelt wird, einen Vergütungsaufschlag. Der bisherige Rettungsschirm war am Freitag ausgelaufen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte aber ein Weiterlaufen der Maßnahmen gefordert. Während die Covid-Belegungszahlen auf den Intensivstationen noch leicht zurückgingen, würden sie auf den Normalstationen aktuell wieder ansteigen.

14.55 Uhr: Corona spaltet die NRW-Landesregierung

Viele Corona-Regeln gelten übergangsweise noch bis Anfang April. Danach braucht es spezielle "Hotspots", um weitere Beschränkungen zu lassen. Dafür aber könnten in NRW die Mehrheiten fehlen.

14.41 Uhr: Kirchen heben Corona-Beschränkungen teilweise auf

Nach dem weitgehenden Wegfall staatlicher Corona-Schutzvorgaben haben auch die katholischen Bistümer in Deutschland ihre Regelungen für Gottesdienste angepasst. Das Bistum Rottenburg-Stuttgart lockerte seine Corona-Auflagen für Gottesdienste leicht. Allerdings bleibe auch unter der neuen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg die Maskenpflicht erhalten. Auch der Mindestabstand von 1,5 Metern müsse in der Regel eingehalten werden. Keine Einschränkungen gebe es mehr für das gemeinsame Singen in den Gottesdiensten. Bischof Gebhard Fürst rief trotz der Lockerungen zu besonderer Vorsicht auf.

Seit dem Wochenende ist die Teilnehmerzahl von Gottesdiensten nicht mehr beschränkt. Auch Einlasskontrollen sind damit hinfällig. Eine FFP2-Maske muss nur getragen werden, wenn der Abstand einer Haushaltsgemeinschaft zum nächsten Platz weniger als 1,5 Meter beträgt.

14.32 Uhr: Neue Technik erlaubt EU-weiten Rückruf falscher Covid-Nachweise

Falsche oder als gefälscht entlarvte Impf-, Test- oder Genesenennachweise können künftig EU-weit für nichtig erklärt werden. "Mit dieser Maßnahme wird ein Zertifikat, das in einem Mitgliedstaat widerrufen wird, auch in anderen Mitgliedstaaten als ungültig angezeigt", teilte die EU-Kommission heute mit. Bislang habe es in mehreren EU-Ländern lediglich nationale Widerrufsysteme für die Covid-Zertifikate gegeben. Die Kommission betonte, dass die Gesamtzahl der falschen oder gefälschten Bescheinigungen sehr gering sei. Nach Angaben der EU-Kommission sind bislang mehr als 1,7 Milliarden EU-Covid-Zertifikate ausgestellt worden.

14.15 Uhr: Studie: Jüngste Corona-Wellen lassen 383 Millionen Arbeitsstunden ausfallen

Die vierte und die fünfte Corona-Welle haben nach einer Studie für einen Arbeitsausfall von schätzungsweise 383 Millionen Stunden gesorgt. Damit hat die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen von Oktober 2021 bis Februar 2022 wegen erhöhten Krankenstands und Quarantänemaßnahmen um 8,4 Stunden abgenommen, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) heute erklärte. Allein dadurch ergebe sich ein Rückgang des Arbeitsvolumens um 1,5 Prozent verglichen mit dem von fünf Monaten vor der Corona-Krise.

Die Arbeitszeitausfälle aufgrund von Kurzarbeit, Kündigungen oder unterbliebenen Einstellungen seien dabei nicht inbegriffen. Hauptursache für die Ausfälle in der vierten und fünften Welle waren den Angaben nach krankheitsbedinge Abwesenheiten vom Arbeitsplatz. In der zweiten Welle seien dagegen vor allem geschlossene Schulen und Kitas für die Arbeitsausfälle verantwortlich gewesen.

13.47 Uhr: Tempo der Corona-Impfungen sinkt weiter

Das Tempo der Impfungen gegen das Coronavirus nimmt in Deutschland weiter ab. Am Sonntag wurden im ganzen Land knapp 9.000 Impfdosen verabreicht, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom heutigen Morgen hervorgeht. In der Regel kommen noch einige Nachmeldungen dazu. Am Sonntag vor einer Woche waren es rund 13.000 Impfungen, vor zwei Wochen knapp 17.500.

Mindestens 63,1 Millionen Menschen (75,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) haben nun einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen notwendig sind. Mindestens 48,4 Millionen Menschen (58,2 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. 19,5 Millionen Menschen (23,5 Prozent) sind bislang nicht geimpft. Für 4,0 Millionen (4,8 Prozent) davon ist bislang aber kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

13.35 Uhr: Papiermangel - Krankenkassen halten Impfpflicht für nicht umsetzbar

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar - unter anderem aus Papiermangel. Derzeit herrsche "in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material für die rund 120 Millionen Schreiben", die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, hieß es in Stellungnahmen der GKV zu zwei Gesetzesentwürfen für die Impfpflicht anlässlich einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Montag.

Den Stellungnahmen zufolge ist die in zwei Gesetzentwürfen vorgesehene Frist für das Anschreiben bis zum 15. Mai "organisatorisch nicht zu erfüllen". Demnach würde allein die notwendige europäische Ausschreibung der Druckaufträge "den zeitlichen Rahmen sprengen". Die Krankenkassen hätten außerdem nicht immer die aktuellen Adressdaten ihrer Versicherten, um sie "sicher zu erreichen".

Unter dem Hashtag #Papiermangel wurde anschließend im Netz munter diskutiert. "Als Abgeordnete, die eine Impfpflicht ablehnt, könnte ich ja geneigt sein, froh darüber zu sein. Als Digitalpolitikerin ganz und gar nicht", schrieb etwa die Grünen-Politikerin Tabea Rößner bei Twitter. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, über einen aktuten Papiermangel lägen ihm keine Erkenntnisse vor.

Der GKV-Spitzenverband veröffentlichte später eine Mitteilung, in der es hieß, aktuelle Medienberichte könnten den Eindruck erwecken, die gesetzliche Krankenversicherung sei gegen die Einführung einer Impfpflicht. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer erläuterte: "Wir haben uns in unserer Stellungnahme an keiner Stelle gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen." Man habe lediglich auf zu erwartende praktische Schwierigkeiten bei der geplanten Umsetzung durch die Krankenkassen hingewiesen.

13.20 Uhr: Kritik am Ende der Maskenpflicht an Schulen hält an

Die Abschaffung der Maskenpflicht an Nordrhein-Westfalens Schulen zum 2. April ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) "Pandemiepolitik im Blindflug, die niemandem hilft". Die NRW-Vorsitzende Ayla Celik nannte die Entscheidung der Landesregierung heute unverständlich und falsch. "Während die Inzidenzen durch die Decke gehen, werden Basis-Schutzmaßnahmen, nämlich die Maskenpflicht und die Tests in Schulen und Kitas, eingestellt. Und das, ohne andere Sicherheitsbausteine zu nutzen wie beispielsweise Luftfilter."

Die Testpflicht für die Schulen endet am 8. April, aus den Tests in den Kitas zieht sich das Land bis nach Ostern ganz zurück. Damit drohten noch höhere Infektionszahlen und noch mehr erkrankte Kinder, Jugendliche, Erzieher und Lehrkräfte, warnte Celik. "Wie dann Präsenzunterricht und Kita-Alltag verlässlich aufrechterhalten werden können, steht in den Sternen" - zumal die Schulen mit der Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlicher mit enormen Herausforderungen konfrontiert seien. Für die Geflüchteten forderte die GEW eine "dauerhafte Absicherung" von Kita- und Schulbesuch. Es brauche mehr Personal, nun auch Übersetzer, mehr Geld, mehr Räume und eine Entlastungen der Pädagogen.

13.06 Uhr: Familienministerin nimmt Arbeit nach Corona-Erkrankung wieder auf

Knapp vier Wochen nach ihrem positiven PCR-Test nimmt Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ihre Amtsgeschäfte wieder auf. "Seit dem 24. Februar hatte ich trotz Booster erst mit Covid und dann mit Post-Covid zu kämpfen. Auch wenn ich noch Symptome habe, so freue ich mich und bin voller Motivation, ab heute wieder im Dienst sein zu können", sagte Spiegel heute der Deutschen Presse-Agentur. Spiegel hatte am 24. Februar erklärt, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben. Seitdem hatte die Ministerin krankheitsbedingt mehrere Termine absagen müssen.

Auch einer Aktuellen Stunde im Bundestag, bei der es um ihre Arbeit als Landesumweltministerin bei der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 ging, war sie am Freitag ferngeblieben. Bei der teils heftigen Debatte hatte es aus den Reihen von Union und AfD Rücktrittsforderungen gegen Spiegel gegeben. Den Vorwurf, sie habe am Tag der Flut am 14. Juli Sorgen um ihr politisches Image über den Schutz der Menschen im Ahrtal gestellt, hatte die Ministerin schon vorher zurückgewiesen.

12.31 Uhr: Anklage wegen mehr als tausend gefälschter Impfnachweise

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke und deren Kompagnon wegen mehr als tausend Fälschungen von Impfnachweisen angeklagt. Die zum großen Teil geständige Frau und ihr Helfer sollen mehr als 130.000 Euro damit kassiert haben, dass sie in 1.074 Fällen digitale Impfzertifikate für eine Corona-Impfung ausstellten, wie die Ermittlungsbehörde mitteilte. Die Anlage sei zum Landgericht München I erhoben worden, dieses muss nun über die Zulassung entscheiden.

Die beiden Angeklagten sollen ab Mitte August im Internet unter einem Pseudonym QR-Codes für den digitalen Corona-Impfausweis zum Preis von mindestens 150 Euro angeboten und verkauft haben, ohne dass eine Impfung nachgewiesen werden musste. Für die Erstellung des QR-Codes sollen die Verdächtigen ohne Wissen des Apothekers die IT-Infrastruktur der Münchner Apotheke genutzt haben. Die Ermittler werfen den Beschuldigten unter anderem die gewerbsmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen sowie Geldwäsche vor.

12.23 Uhr: Umfrage: Glaubwürdigkeit des Journalismus in Pandemie gesunken

Während der Pandemie ist einer Umfrage zufolge das Vertrauen in den Journalismus gesunken. 41 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Glaubwürdigkeit des Journalismus habe durch die Corona-Berichterstattung abgenommen, ergibt eine heute veröffentlichte Befragung des Instituts für Journalistik an der TU Dortmund und des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Demgegenüber vertreten laut der Umfrage unter Leitung des Journalistik-Professors Michael Steinbrecher nur acht Prozent die Meinung, dass die Glaubwürdigkeit gestiegen sei.

Steinbrecher sprach mit Blick auf die 41 Prozent von einem "alarmierenden Wert". Die Befragung zeige zudem, dass mehr als ein Drittel der Menschen glaube, der Journalismus sei meist abhängig vom Einfluss der Mächtigen aus Politik und Wirtschaft. "Wenn sich diese Positionen verfestigen, kann dies auf Dauer die Akzeptanz des Journalismus in seiner demokratischen Funktion beschädigen", mahnte er.

12.07 Uhr: Seniorenorganisation fordert Impfpflicht für alle Erwachsene

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen wirbt bei den Bundestagsabgeordneten für eine allgemeine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen. "Stellen Sie sicher, dass wir im Herbst 2022 nicht erneut eine Corona-Welle mit täglich mehr als 200.000 Erkrankungen und mehr als 200 Todesfällen haben", heißt es in einem Schreiben an die Fraktionen und die Gesundheitspolitiker der Parteien, dessen Inhalt heute in Berlin vorgestellt wurde. Eine Impfpflicht für alle Erwachsenen biete die einzige Chance, rechtzeitig eine endemische Lage in Deutschland zu erreichen.

Dem Bundestag liegen insgesamt fünf verschiedene Anträge für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht vor. Die meisten Unterstützer hat derzeit der Vorschlag von Vertretern der Koalition aus SPD, Grünen und FDP für die Impfpflicht ab 18, eine Mehrheit im Parlament zeichnet sich aber dafür nicht ab.

11.34 Uhr: Ferienflieger Sunexpress plant Angebot auf Vorkrisenniveau

Der deutsch-türkische Ferienflieger Sunexpress will dank kräftiger Erholung der Reisenachfrage in diesem Jahr so viel Kapazität anbieten wie vor der Corona-Krise. Die Vorausbuchungen für den Sommer seien vergangene Woche deutlich höher als im vergangenen Jahr und auch deutlich über 2019 gewesen, erklärte Airline-Chef Max Kownatzki. Bei der Passagierzahl werde mit einem Anstieg von 50 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr auf rund neun Millionen gerechnet. Vor der Corona-Krise beförderte die Airline mehr als zehn Millionen Fluggäste.

Die Gesellschaft ist ein Joint Venture von Turkish Airlines und Lufthansa und auf Verbindungen zwischen Westeuropa und der Türkei spezialisiert. Neben Urlaubern sind türkischstämmige Bürger, die Verwandte und Freunde im Heimatland besuchen, eine große Kundengruppe.

10.04 Uhr: Weitere Booster-Impfung für Über-75-Jährige in England

In England können über 75-Jährige seit heute eine weitere Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Auch Bewohner von Altenheimen sowie über 12-Jährige mit Immunschwächen dürfen sich für den "Frühlingsbooster" (Spring Booster) melden, der sechs Monate nach der dritten Impfung angeboten wird. Nach dieser Zeitspanne lässt nach Einschätzung von Experten die Immunität wieder nach.

Insgesamt sind etwa fünf Millionen Menschen im größten britischen Landesteil zu der vierten Corona-Impfung berechtigt.

9.30 Uhr: Weniger ausländische Touristen in Deutschland

Die Zahl ausländischer Touristen in Deutschland ist auch im zweiten Corona-Jahr 2021 gesunken. Die Zahl der Übernachtungen nicht-deutscher Gästen ging von fast 90 Millionen 2019 um rund zwei Drittel auf 32 Millionen 2020 zurück und fiel im vergangenen Jahr weiter auf 31 Millionen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die mit Abstand meisten Übernachtungen gab es mit 4,7 Millionen von Reisenden aus den Niederlanden, vor der Schweiz mit 2,7 Millionen und Polen mit 2,6 Millionen.

8.58 Uhr: VW-Werke in China stehen weiter still

Volkswagen muss den Produktionsstopp wegen des Corona-Lockdowns in drei Werken in der nordostchinesischen Metropole Changchun bis Dienstag verlängern. Wie eine Sprecherin mitteilte, läuft die Produktion in den Werken in Shanghai allerdings weiter. In Changchun sind ein VW-Werk, ein Audi-Werk sowie ein Komponentenwerk betroffen. Alle drei werden gemeinsam mit dem chinesischen Partner FAW betrieben.

Die Behörden von Changchun hatten vor mehr als einer Woche einen Lockdown für die Neun-Millionen-Metropole angeordnet, nachdem die Corona-Zahlen in der Provinzhauptstadt von Jilin deutlich angestiegen waren. China wird gegenwärtig von seiner schlimmsten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor gut zwei Jahren überrollt.

8.40 Uhr: Chef der Krankenhausgesellschaft wirbt für Impfpflicht

Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich erneut für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Letztlich ist es ja nicht zu vermitteln, dass dann im Herbst sich die Menschen auf unseren Intensivstationen um die Fälle kümmern müssen, die es versäumt haben oder es nicht für notwendig gehalten haben, sich impfen zu lassen", sagte Gaß im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Mit Blick auf den Herbst sei die Krankenhausgesellschaft daher absolut für die allgemeine Impfpflicht.

7.37 Uhr: Kutschaty kritisiert bundesweite Lockerungen

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, hat die bundesweiten Lockerungen der Corona-Maßnahmen kritisiert. "Ich mache keinen Hehl daraus: Ich hätte mir auch mehr Basisschutz vom Bund gewünscht", sagte Kutschaty dem WDR. Insbesondere das Wegfallen der Maskenpflicht im Einzelhandel und den Schulen halte er für zu früh.

Aufgrund der neuen Regeln im Bund nahm Kutschaty die NRW-Landesregierung in die Pflicht. "Die Landesregierung muss jetzt nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen, sie hat weiterhin selbst viele Instrumente, die sie nutzen kann, zum Beispiel kann man Hotspot-Regelungen treffen für einzelne Gebiete oder auch fürs ganze Land Nordrhein-Westfalen", so Kutschaty.

Gleichzeitig kritisierte er den Alleingang der NRW-Ministerien bei den Tests in Kitas und Schulen. "Keiner hat die Landesregierung gezwungen, das testen in Kitas und Schulen jetzt zu beenden, das hat auch der Deutsche Bundestag nicht beschlossen", sagte Kutschaty. "Wer auf Nummer Vorsicht gehen will, der sollte auch weiterhin Tests in Schulen und Kitas anbieten."

Auch Die Ärztekammer Westfalen-Lippe und das Uni-Klinikum Münster kritisieren die Rücknahme bundesweiter Corona-Schutzmaßnahmen „zu diesem frühen Zeitpunkt“. Sollte es dabei bleiben, werde es im Sommer anders als in den beiden Jahren davor keine Entspannung der Lage geben, sagte Ärztekammerpräsident Hans-Albert Gehle am Montag. Aufgrund gleichbleibend hoher Zahlen von Patienten, aber auch von infizierten beziehungsweise in Quarantäne befindlichen Mitarbeitern, sei es „fraglich“, ob die „gesundheitliche Gesamtversorgung der Bürger qualitativ aufrechterhalten“ werden könne, warnte der Ärztliche Direktor der Uniklinik, Alex W. Friedrich. Zahlreiche planbare Operationen müssten derzeit warten und wichtige ambulante Termine könnten nicht angeboten werden, erklärte Friedrich der auch Vorstandsvorsitzender des Klinikums ist. Man laufe in eine Situation hinein, bei denen viele behandlungsbedürftige Menschen zu spät gesehen und nicht rechtzeitig therapiert werden könnten. Eine wachsende Zahl von Corona-infizierten Patienten treffe auf eine deutlich reduzierte Mitarbeiterschaft, erläuterte der Ärztliche Direktor. Auch Infizierte, die gar nicht wegen Covid-Symptomen eingeliefert werden, müssten isoliert werden. „Der Aufwand ist immer gleich hoch“, stellte Friedrich fest. Diese „sehr gefährliche Situation“ könne durch die Rücknahme der Maßnahmen „weiter eskalieren“. Friedrich sagte bei einem Zurückfahren der Maßnahmen weiter steigende Inzidenzen voraus und verwies auf das Beispiel der Niederlande. Erst Mitte April werde sich, bedingt durch das Frühjahr, die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus verlangsamen. Mit einer Rücknahme der Schutzregeln solle man noch bis zu vier Wochen warten. Gehle betonte, auch in den Praxen komme es aktuell zu „erheblichen Personalausfällen“. Die steigenden Inzidenzen gefährdeten die Grundstruktur des Gesundheitswesens. Flächendeckende Lockerungen der Corona-Regeln bezeichnete der Ärztepräsident als „völlig falsches Signal, das nur scheinbare Sicherheit vermittelt“. Er warnte zugleich vor einem „Flickenteppich von Maßnahmen“ in den Bundesländern.

7.24 Uhr: Prozess um "Tankstellen-Mord" nach Streit um Maskenpflicht startet

Wegen einer Mordanklage muss sich ab heute ein 50-jähriger Mann vor dem Landgericht Bad Kreuznach verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Streit um die Maskenpflicht einen jungen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein erschossen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten zudem illegalen Waffenbesitz vor.

Die Tat hatte im vergangenen Herbst bundesweit für Entsetzen gesorgt. Bis Mitte Mai sind insgesamt zwölf Verhandlungstermine geplant. Der Mann sitzt aktuell in der JVA Rohrbach in Untersuchungshaft. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte der Beschuldigte sich "seit Langem durch die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordneten Beschränkungen belastet gefühlt" und daher beschlossen, "ein Zeichen zu setzen".

6.40 Uhr: Lauterbach verteidigt Lockerungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die ab Sonntag gültigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen erneut verteidigt. "Da sich die Menschen in der Omikron-Welle durch Masken und inzwischen auch durch Impfungen selber schützen können, darf man die Freiheit anderer nicht mehr so stark einschränken wie zuvor", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel". Zugleich räumte er ein, dass es sich bei den Lockerungen "um eine juristische, nicht um eine pandemische Einschätzung" handele. "Natürlich ist es aus medizinischer Sicht traurig und bitter, wenn Menschen schwer erkranken oder sterben. Ich versuche das zu verhindern, wo ich kann", sagte Lauterbach. "Aber das hat rechtliche Grenzen."

Lauterbach wies darauf hin, dass die Maskenpflicht vielerorts weiterhin gelte, weil die meisten Bundesländer die Übergangszeit bis zum 2. April nutzten. "Und für die Zeit danach haben sie die Möglichkeit, neue Regeln auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes zu wählen", sagte er weiter. "Somit ist es genau umgekehrt, wie es nach außen wirkt: Durch das Infektionsschutzgesetz wurde die Maskenpflicht gerettet."

6.00 Uhr: Inzidenz steigt leicht

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist wieder leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1.714,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1.708,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1.543,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 92.314 Corona-Neuinfektionen.

In NRW liegt die Sieben-Tage-Inzidenz heute Morgen bei 1.404,1. Am stärksten belastet sind weiter die Kreise Düren (2.458) und Coesfeld (2.315). Landesweit die geringsten Inzidenzen verzeichnen die Ruhrgebiets-Großstädte Bochum (868) und Essen (872).

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am Freitag mit 7,81 an (Donnerstag: 7,58). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende wird der Wert nicht mitgeteilt.

5.45 Uhr: Krisenstabschef: Impfzentren nicht aufgeben

Mit Blick auf den kommenden Herbst will der Leiter des Corona-Krisenstabes im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, die Leistungsfähigkeit der Impfzentren aufrecht erhalten. Bei weiteren nötigen Impfungen sei Grundvoraussetzung, dass die Infrastruktur stehe, "von der Logistik bis zum Stich in den Oberarm", sagte Breuer der Deutschen Presse-Agentur. Er mahnte: "Wir müssen jetzt überlegen, ob wir wirklich Impfzentren schließen können und wenn, wie schnell wir sie dann wieder aufwachsen lassen können."

Es müsse geklärt werden, zu welchem Anteil niedergelassene Ärzte dann die Impfungen übernehmen könnten und was durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst abgedeckt sei.

5.30 Uhr: Experten-Anhörung zur Impfpflicht im Bundestag

In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland sollen die verschiedenen Vorschläge heute in einer Expertenanhörung des Bundestags erörtert werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sprach sich in einer Stellungnahme dafür aus, dass die Pflicht für alle Erwachsenen kommen und "von einer breiten politischen Basis getragen" werden sollte. Sie verwies auf die schon eingeführte Impfpflicht für Klinikpersonal.

Die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie erläuterte in ihrer Stellungnahme, trotz intensiver Anstrengungen sei es nicht gelungen, zu einer ausreichend hohen Impfquote zu kommen. Eine Impfpflicht für Erwachsene biete die Möglichkeit, dies "sicher zu erreichen". Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte befürwortete in seiner Stellungnahme eine Impfpflicht für alle Volljährigen.