Innenminister Reul warnt vor Rechten auf "Querdenken"-Demos

Stand: 14.11.2020, 20:30 Uhr

Auch dieses Wochenende haben Gegner der Corona-Maßnahmen zu Kundgebungen in NRW aufgerufen. Innenminister Reul warnt davor, dass Rechtsextreme die "Querdenken"-Demos unterwandern.

In mehreren Städten gehen Menschen an diesem Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straße. Dazu hat die Initiative "Querdenken" aufgerufen.

In Aachen nahmen am Samstag laut Polizei etwa 250 Teilnehmer an einer Kundgebung teil. Vereinzelt seien Personen ohne Mund-Nasen-Schutz von der Versammlung ausgeschlossen worden. Der Demonstrationszug am Abend sei ohne Zwischenfälle verlaufen. An einer Gegenversammlung nahmen rund 100 Menschen teil. Für Sonntag ruft die Initiative zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im WDR am Samstagmorgen darauf hingewiesen, dass sich bei diesen Demonstrationen zunehmend Anhänger aus der rechtsextremen Szene unter die Protestierenden mischen würden.

Er gehe davon aus, dass im Schnitt etwa ein Drittel der Teilnehmer auf solchen Demos zur rechtsextremen Szene gehören, sagte Reul im Interview auf WDR5.

Andere Teilnehmer, die ein echtes Anliegen hätten, würden den Rechtsextremen Platz und Aufmerksamkeit verschaffen, damit diese sich medienwirksam inszenieren könnten, so Reul. Für die Polizei sei es schwierig, damit richtig umzugehen.

Reul empfahl den Demo-Teilnehmern, entweder dafür zu sorgen, dass Rechtsextreme von den Demos entfernt würden oder selbst nicht teilzunehmen.

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Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Freitag gefordert, die sogenannten Querdenker sollten vom Verfassungsschutz genau beobachtet werden. "Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert", warnte Söder.

"Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen", sagte der CSU-Vorsitzende. Viele der an den Demonstrationen beteiligten Gruppen wollten "einen anderen Staat".

Reul sagte dazu, eine offizielle Beobachtung des Verfassungsschutzes könne es zurzeit nicht geben, dafür fehlten die nötigen Hinweise.