"Wir machen das in der Hoffnung auf ein besseres Morgen", dafür, dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben können, alte Menschen geschützt seien - und, so Laschet, "damit wir zusammen in wenigstens etwas entspannterer Situation Weihnachten feiern können". Stundenlang hatten die Länderchefs zuvor mit der Kanzlerin verhandelt, als NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Abend in Düsseldorf vor die Presse trat. Erstmals seit Beginn der Pandemie war das Ziel gewesen, bundesweit einheitliche Regeln zu beschließen.
Es sei ein "solidarischer nationaler Akt" gelungen, sagte Laschet. Er dankte den Bundesländern, die derzeit niedrigere Corona-Fallzahlen haben als viele andere und sich dennoch auf die harten Einschränkungen einigten, die ab Montag bundesweit gelten sollen.
"So wenig Schaden wie möglich"
"Wir sind nicht in einem Notstand", betonte der Ministerpräsident, vielmehr gehe es darum, "mit präventiven Maßnahmen einen Notstand zu verhindern". Dazu gehöre es, sämtliche menschlichen Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren - "damit der Gesellschaft so wenig Schaden wie möglich zugefügt wird". Da mittlerweile bei 75 Prozent der Neuinfektionen die Quelle unklar sei, reiche es nicht, nur vereinzelte Orte zu schließen - auch wenn in Konzertsälen, Restaurants oder Stadien oft alle vorgeschriebenen Hygieneregeln eingehalten worden seien.
Erstaunlich: Laschet versprach, dass dieser Zustand nach vier Wochen, am 30. November, beendet würde, "ohne zu diskutieren". Unternehmen, die von den Schließungen betroffen sein werden, sagte er Entschädigungen bis zu: Sie sollen bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes im November 2019 bekommen. Dafür seien 10 Milliarden Euro bereitgestellt. Das soll nun bundesweit auch für Soloselbstständige gelten.
"Wir halten diese Maßnahmen für vereinbar mit Gesetz und Verfassung", erklärte der Ministerpräsident. Am morgigen Donnerstag werde das Kabinett die Beschlüsse von Bund und Ländern bestätigen. Am Freitag wolle er dann den Landtag zu den Beschlüssen unterrichten.
Opposition wollte eigentlich mitreden
Das dürfte der Opposition im Landtag übel aufstoßen. SPD und Grüne hatten am Mittwochmorgen angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung auf eine Sondersitzung im NRW-Landtag gedrängt, um die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu diskutieren. Der Landtag hat die Sondersitzung am Freitag ab 10 Uhr bestätigt. "Einziger Tagesordnungspunkt" sei die Unterrichtung der Landesregierung nach den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz. Viel zu diskutieren wird es für die Opposition dann nicht mehr geben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hatte sich bereits am Montag bitter darüber beklagt, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition derzeit in hoher Schlagzahl Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen treffe, ohne die Oppositionsparteien daran zu beteiligen.
Maßnahmen, die derart in die Grundrechte eingriffen, müssten im Landtag "als der zentrale Ort politischer Debatten" gemeinsam beschlossen werden, sagte auch die neue Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul am Mittwochmorgen im WDR Radio. Die Parlamentsbeteiligung sei umso wichtiger, je länger die Krise andauere.
Das Leiden der Kultur
Unterdessen wird auch schon Kritik an den Bund-Länder-Beschlüssen laut: Einen totalen Lockdown für die Kultur halte er für völlig falsch, sagte der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhart Baum dem WDR. "Gerade in der Krise brauchen wir Kultur." Kultur trage dazu bei, dass die Menschen eine solche Krise wie die derzeitige durchstehen, "dass sie gefestigt sind".
