Alle, die gerade in den Abendstunden noch die Außengastronomie genießen, können es bereits spüren: Es wird deutlich frischer am Abend, das Freiluft-Vergnügen nimmt mit fortschreitendem Herbst merklich ab. In einer aktuellen Stunde des NRW-Landtags haben am Freitag die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP Perspektiven für die angeschlagene Gastronomie auf die Agenda gesetzt.
Konkret ging es um das Vorhaben der Landesregierung, die Corona-Schutzverordnung um eine "Innovationsklausel" zu erweitern. Sie soll "Einzelhändlern, Gastronomie- und Hotelbetreibern sowie anderen ermöglichen, dass bei der Anwendung von technischen und innovativen Lösungen verbindlich vorgeschriebene Maßnahmen, wie ein starrer Mindestabstand von 1,50 Metern, entfallen", heißt es im Antrag.
Bedeutung der Gastronomie
Einig waren sich alle Fraktionen in der Bedeutung der Gastronomie für das gesamtgesellschaftliche Leben in NRW. So sagte Oliver Kehr (CDU), sie gehe "weit über Essen und Trinken hinaus, Gastronomie ist für viele Menschen von uns systemrelevant".
Ebenfalls Einigkeit bestand bei der Notwendigkeit, der Gastronomie-Branche, die Umsatz-Einbußen von 40 Prozent wegen der Corona-Pandemie hatte, zu helfen. Ralph Bombis (FDP) betonte, dass die Gastronomie mit innovativen Lösungen Vorreiterin sein könne und die Veranstaltungsbranche, Schulen und Behörden davon profitieren können.
Opposition zwischen Unterstützung und Fundamentalkritik
Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) gestand ein, dass CDU und FDP mit der Frage nach Hilfen für die Gastronomie ein "richtiges Thema angeschnitten" haben, ging aber auf Details nicht ein. Josefine Paul (Grüne) begrüßte die Förderung innovativer Lösungen für die Gastronomie. Doch technische Lösungen allein würden nicht reichen, die Branchen müssten mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden. Zudem hätte die Landesregierung längst handeln müssen, die Abfolge der Jahreszeiten und die sinkenden Temperaturen seien schließlich absehbar gewesen.
Sven Tritschler (AfD) forderte, "die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen zu lockern oder gleich ganz abzuschaffen". Filterlösungen seien zu teuer, viele Gastronome könnten sich dies nicht leisten.
