Die Corona-Pandemie hat auch auf den NRW-Landtag und seine Arbeit große Auswirkungen. Ein Gespräch mit André Kuper (CDU), Präsident des Landtages.
WDR: Krisen gelten als Stunde der Exekutive, also der Regierung. Wie schwer hat es da die Legislative, also das Parlament?
André Kuper: Landtag und Regierung haben in Nordrhein-Westfalen großen Wert darauf gelegt, dass das Parlament nicht ausgehebelt wird. Wir haben als Landtag Verantwortung übernommen, sowohl für die Demokratie als auch für das Land. Und wir haben in der schlimmsten Zeit wöchentliche Sitzungen und Sondersitzungen gehabt. Gründonnerstag haben wir zum Beispiel getagt und am Dienstag nach Ostern folgte sofort wieder die nächste Sitzung. Es ging um die Sorgen und Nöte der Bürger und da ist es wichtig, dass ein Parlament auch in Krisenzeiten seinen Aufgaben nachkommt.
WDR: Der NRW-Landtag hat einen "Parlamentarischen Krisenstab Pandemie" eingerichtet. Wer hat da was entschieden?
Kuper: In dem Krisenstab sind die Mitglieder des Präsidiums und die Vertreter der Fraktionen zusammengekommen. Ziel, Sinn und Zweck des Gremiums ist, dafür zu sorgen, dass das Parlament und die Ausschüsse weiterhin tagen können. Hier wurde zum Beispiel besprochen, wie können wir den Parlamentsbetrieb unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelung aufrechterhalten? Wir haben zu Beginn der Pandemie den Vorschlag entwickelt, wir reduzieren die Anzahl der abstimmenden Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten.
WDR: Haben Sie erwogen, die Sitzungen in externe, größere Räume zu verlegen?
Kuper: Es gibt mehrere Möglichkeiten: Die eine ist die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten bei einer Abstimmung. Die zweite ist die Verlagerung in Messe- oder Kongresszentren. Das macht zum Beispiel der Landtag Thüringen so. Dabei haben Sie aber einen Aufwand von 20 bis 25.000 Euro pro Sitzungstag. Zudem wären dort lange Sitzungstage schwierig durchführbar. Mitunter tagt das Plenum von 10 Uhr bis nach 23 Uhr. Wir haben im Landtag alle unsere Mitarbeiter, wir haben unsere Büros, die Besprechungsräume. So etwas haben Sie in einem Messe- oder Kongresszentrum nicht.
Und die dritte Alternative werden wir nach der Sommerpause umsetzen. Einige Landtage, zum Beispiel Schleswig Holstein, aber auch Brandenburg und Niedersachsen sind da ein Vorbild. Wir werden mobile Acrylglas-Trennwände im Plenarsaal und in den beiden größten Ausschuss-Sälen installieren. Damit können wir mit allen Abgeordneten tagen und den Hygiene- und Abstandsgeboten entsprechen.
WDR: Sind die Trennwände fest installiert?
Kuper: Nein, sie werden mit Saugnäpfen aus Gummi auf den Tischen befestigt. Damit sind wir flexibel. In anderen Bundesländern gibt es auch fest installierte Kabinenlösungen. Die kosten circa 250 Euro pro Kabine, unser mobiles System kostet rund 130 Euro pro Kabine.
WDR: Werden Sie auf dem Präsidium auch hinter Acrylglas sitzen?
Kuper: Eine Trennwand zum Rednerpult ist nicht nötig, der Abstand ist groß genug, allerdings werden wir nach rechts und links zu den Schriftführern eine Acrylglas-Konstruktion haben.
Inhaltsverzeichnis
- Ausgewählter Teil: Teil 1/2 - NRW-Landtag: Ein Parlament im Krisenmodus
- Teil 2/2 - Die Auswirkungen für Besucher des Landtags
