Die Abgeordneten des NRW-Landtags verzichten wegen der Corona-Krise in diesem Jahr auf ihre turnusgemäße Diätenerhöhung. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwochabend (27.05.2020) verabschiedet.
Dieses Jahr kein Automatismus
Normalerweise werden die Bezüge der Abgeordneten jedes Jahr zum 1. Juli automatisch angepasst. Und zwar in der Höhe, wie sich auch Bruttolöhne, Verbraucherpreise, Renten und Arbeitslosengeld entwickeln. Dieser Automatismus wird in diesem Jahr nun ausgesetzt.
Einsparung von einer halben Million Euro
Die Abgeordneten wollen sich damit, so der Gesetzesentwurf wörtlich, "solidarisch zeigen mit den Menschen im Land, die um ihre Existenzen bangen". Nach Angaben der Fraktionen spart das Land dadurch rund 500.000 Euro. Nicht gestrichen werden die Beiträge zur Altersversorgung.
Die Abgeordnetenbezüge sind in den zurückliegenden zehn Jahren um insgesamt 15 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Tariflöhne stiegen im gleichen Zeitraum um 27 Prozent.
