In Sachen Corona-Bekämpfung gibt es gerade viel Unklarheit. Ein richtiger Kurs, wie die Zahlen runtergebracht werden sollen, ist nicht erkennbar. So ist die vage Idee eines "Brücken-Lockdowns" von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet innerhalb kürzester Zeit fast verpufft. Aus Berlin hieß es dazu nur: "Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig". Andere Vorschläge gibt es bislang nicht. Stattdessen wird nun gewartet, bis die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen am kommenden Montag wieder mit der Kanzlerin sprechen.
Gegenangriff von Laschet: "Was sind denn eure Ideen?"
Laschet selbst versuchte am Mittwoch, nach der verheerenden Kritik der letzten Tage, den Fokus von sich wegzulenken. So räumte er ein, dass die Reaktionen auf seinen Vorschlag eines bundesweiten Lockdowns "leider nur Ablehnung" seien - insbesondere von SPD-Kollegen. In deren Richtung spielte Laschet den Ball auch zurück: "Was sind denn eure Ideen?" Sein Vorschlag liege nun auf dem Tisch.
Regeln für "Notbremse" verschärft
An einem Punkt will Laschet aber offenbar nicht länger auf die nächste Runde der Ministerpräsidenten warten. Am Mittwoch teilte die Landesregierung mit, dass die Regeln für die Corona-"Notbremse" verschärft werden. Ab sofort müsse die Sieben-Tage-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche) mindestens sieben Tage unter 100 liegen, um die "Notbremse" zu lockern. Bislang waren es nur drei Tage. Dann durften Geschäfte zum Beispiel wieder Kunden mit Termin empfangen.
Diese Verschärfung hat ganz konkrete Auswirkungen. So liegen die Kreise Olpe, Wesel und der Rhein-Sieg-Kreis seit drei Tagen unter der Marke von 100. Eigentlich hätten sie nun wieder mehr öffnen können. Daraus wird nun aber erst einmal nichts.
Inzidenzen wegen Ostern nicht aussagekräftig
Begründet wird der Schritt damit, dass die Zahlen aktuell auch deshalb zurückgehen, weil über die Ostertage zum Teil nur eingeschränkt getestet und Corona-Fälle nur verzögert gemeldet wurden. Die sinkenden Inzidenzen sind also nicht aussagekräftig genug, um damit die Lockerungen begründen zu können.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte: "Ein ‚Hin und Her‘ bei der Anwendung der Notbremse wäre etwas, für das die Menschen wenig Verständnis hätten. Deshalb wollen wir die Tendenz etwas länger beobachten, bevor wir die Notbremse in Kommunen aufheben."
Laschets "Brücken-Lockdown" spielt auch eine Rolle
Die Verschärfung könnte auch etwas mit dem Lockdown-Vorstoß von Laschet zu tun haben. Denn wenn nun ausgerechnet in seinem eigenen Bundesland die Regeln wieder gelockert worden wären, hätte das nicht zu seinen Forderungen nach härteren Maßnahmen gepasst.
Die umstrittene Möglichkeit, die "Notbremse" zu umgehen, bleibt aber trotzdem bestehen. Denn Kommunen, in denen es genug Testmöglichkeiten gibt, müssen die Geschäfte auch weiterhin nicht schließen. Stattdessen ist dort Shopping mit einem negativen Test möglich. Dieses Umgehen der "Notbremse" hatte unter anderem die Kanzlerin kritisiert.
