Wie genau solche Ausgangsbeschränkungen in NRW definiert sein könnten, ist noch nicht klar. Naheliegend wäre aber, dass sich NRW an anderen Bundesländern oder auch Regionen orientiert, in denen es nächtliche Ausgangsbeschränkungen bereits gab oder gibt. In NRW waren das bisher nur Kreise oder Städte mit hohen Inzidenzwerten, etwa Oberhausen oder der Kreis Gütersloh.
Tagsüber sind doch viel mehr Menschen unterwegs. Was bringen Ausgangsbeschränkungen in der Nacht?
Die meisten Infektionen passieren derzeit im privaten Umfeld. Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden seien "ein effektives Mittel", um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren, so Laschet am Ostermontag.
Schon im zweiten Lockdown Ende 2020 hatten auch Virologen eine Gefahr darin gesehen, dass sich Menschen Abends auf den Weg machen, um Freunde oder Verwandte zu besuchen.
Ein Beispiel, das für Ausgangsbeschränkungen spräche, ist Portugal: Noch im Januar herrschte dort Notstand - mit den höchsten Infektionszahlen weltweit, mit kollabierenden Kliniken, in denen Patienten auf den Fluren lagen. Doch der Mitte Januar beschlossene Lockdown, zu dem auch Ausgangsbeschränkungen nicht nur nachts gehörten, hat offenbar gewirkt: Der Inzidenzwert fiel von 1.600 auf 60.
Wie könnten Ausgangsbeschränkungen aussehen?
In der NRW-Coronaschutzverordnung kommt der Begriff gar nicht vor. Dort heißt es nur, dass an Orten, wo die 7-Tage-Inzidenz "nachhaltig und signifikant über dem Wert von 100" liegt, "über diese Verordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen" getroffen werden können.
Das war zum Beispiel kurz vor Weihnachten im Kreis Minden-Lübbecke der Fall. Als dort der Inzidenzwert teilweise bei knapp 387 lag, trat eine Ausgangsperre von 21 Uhr bis 4 Uhr in Kraft. Gut zwei Wochen später war der Wert auf unter 200 gesunken. In Düren galt sie ab Mitte Dezember täglich von 21 bis 5 Uhr, als dort die Inzidenz über 200 gestiegen war. Menschen durften ihr Haus "nur aus triftigem Grund, etwa zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten oder der Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs" verlassen. Ausnahmen galten für den Weg zur Arbeit, für dringende Gänge zum Arzt, Gassigehen mit dem Hund oder die Begleitung Sterbender. An Neujahr lag der Wert in Düren wieder konstant unter 200.
Etwas anders sehen die Regeln in Hannover, Hamburg und Berlin aus, wo seit Freitag nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr (in Hannover ab 22 Uhr) gelten. In Berlin dürfen sich Menschen in dieser Zeit nur noch allein oder zu zweit im Freien aufhalten, in Hamburger dürfen sie ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen. Ausnahme ist hier neben beruflichen Tätigkeiten und Gassigehen auch Sport im Freien: Joggen ist also nächtens erlaubt – aber alleine.
Zuletzt hieß es, dass schärfere Corona-Maßnahmen künftig bundesweit durchgesetzt werden sollen. Wie stehen andere Bundesländer zu der Idee?
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Söder (CSU) und Kretschmann (Grüne), hatten vergangene Woche eine Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert – und nannten dabei auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Bisher wollten aber viele Bundesländern nicht an diesen Schritt heran.
Leeres Leverkusen im vergangenen Jahr
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dagegen gehört zu den wenigen, die landesweite Ausgangsbeschränkungen weiter ablehnen. Die rechtlichen Hürden lägen "sehr, sehr hoch", hatte Laumann vergangene Woche gesagt, man müsse auch an die Menschen denken, die "in kleinen Mietwohnungen mit vielen Leuten leben".
Übrigens: In anderen Ländern wie Griechenland und Spanien gelten vielerorts derzeit viel strengere Ausgangssperren. Dort dürfen die Menschen ihre Häuser auch tagsüber nicht verlassen, außer zum Einkaufen, für den Gang zur Apotheke und zum Arzt – oder eben zum Gassigehen. In Valencia aber dürfen Hunde jetzt nur noch in einem Radius von bis zu 200 Metern um die eigene Wohnung ausgeführt werden. Der Grund: Immer mehr Hundehalter hatten ihre Fifis an andere vermietet.
