Der Koalitionsstreit um die Verteilung angeblich weniger geprüfter Corona-Schutzmasken beschäftigt nun auch den Bundestag. In einer Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten am Mittwochnachmittag über schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) debattiert, die neben der Opposition auch der Koalitionspartner SPD erhebt.
Worum geht es?
Der Vorwurf lautet, das Gesundheitsministerium habe im Frühjahr 2020 minderwertige Schutzmasken ohne EU-Zertifikat gekauft, um den Maskenmangel zu beseitigen. Die bestellte Ware aus China sei unzureichend geprüft worden.
Das von Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium plante dem SPD-geführten Arbeitsministerium zufolge, nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zu verteilen.
Was sagt Spahn?
Dass diese Masken minderwertig seien, hat Spahn mehrfach dementiert. Die Masken hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber überprüft worden und beim Infektionsschutz sicher.
Das Bundesgesundheitsministerium hat eigens ein "Faktenblatt zur aktuellen Berichterstattung" erstellt und reagiert damit auf einen Bericht des "Spiegels", der am Freitag den Streit ausgelöst hat. Darin heißt es: "Die Schutzmasken, die seitens des BMG zur Verteilung an Gemeinschaftseinrichtungen vorgeschlagen wurden, erfüllen nachweislich die Anforderungen des Infektionsschutzes."
Ist die SPD mitverantwortlich?
Spahn sieht sich zu Unrecht angegriffen - und verweist auf eine Mitverantwortung des SPD: "Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen."
Das SPD-geführte Arbeitsministerium widerspricht jedoch dieser Darstellung: Man habe zwar von den umstrittenen Plänen des Gesundheitsministeriums gewusst, diese aber abgelehnt.
Alles nur Wahlkampf-Getöse?
Auf diese Idee könnte man kommen, wenn man auf den zeitlichen Ablauf des Streits guckt. Der ursprüngliche Austausch zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium wurde bereits vor rund einem Jahr geführt.
Heil sagte nun am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin, für ihn sei die Diskussion schon erledigt gewesen. Für die Veröffentlichung, durch die es nun die öffentliche Debatte gebe, könne er nichts. Bei den Abläufen müsse man "bei der Wahrheit bleiben".
Heil legte aber auch nach: "Es gab den Versuch des Gesundheitsministeriums, die Standards zu senken, anzupassen an die Beschaffung. Das haben meine Fachleute abgelehnt, und ich habe mich auch durchgesetzt." Er betonte: "Ich habe das Gefühl, dass wir sauber gehandelt haben." Nun gebe es Fragen an Spahn, die dieser beantworten müsse.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wiederum hatte bereits am Dienstag der SPD vorgeworfen, ihre Selbstverpflichtung auf einen fairen Wahlkampf gebrochen zu haben. Wenn die SPD Gesundheitsminister Spahn menschenverachtendes Verhalten vorwerfe, sei dies "das Gegenteil von fairem Wahlkampf".
Die anderen Parteien haben sich ebenfalls öffentlichkeitswirksam in Stellung gebracht. Die Linke hatte die Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Die FDP forderte einen Sonderermittler, für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sei es leider zu spät - angesichts der nahenden Bundestagswahl.
