Wann gibt es Lockerungen? NRW-Regierung streitet über Öffnungen
Stand: 02.02.2022, 19:51 Uhr
Die Infektionszahlen klettern immer höher, aber in den Krankenhäusern ist die Lage noch beherrschbar. Deshalb wird jetzt über Lockerungen diskutiert. Die NRW-Regierung sucht noch eine Linie.
Von Christian Wolf und Dominik Reinle
Jeden Tag neue Rekordwerte - das beschert uns derzeit die Omikron-Welle. Inzwischen ist die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW auf 1.299 geschossen. Das heißt: In den vergangenen sieben Tagen haben sich 1,29 Prozent der Menschen in NRW mit Corona infiziert. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen - schließlich bemerkt nicht jeder seine Infektion.
Besonders stark breitet sich Corona in den Schulen aus. Rund 165.000 Schülerinnen und Schüler müssen derzeit wegen Corona zuhause bleiben - acht Prozent der Schülerschaft. In den Kitas ein ähnliches Bild: Dort verfünffachte sich die Zahl der infizierten Kinder von Dezember bis Januar.
Viele Infektionen + weniger Patienten = Lockerungen?
Trotzdem sorgen all diese Zahlen nicht dafür, dass über härtere Maßnahmen diskutiert wird - im Gegenteil. Das Wort "Lockerungen" macht immer mehr die Runde. Denn in den Krankenhäusern ist die Situation angespannt, aber beherrschbar. Grund dafür sind die milderen Omikron-Verläufe und der Impfschutz vieler Menschen in NRW.
Andere Länder wie Dänemark machen es vor und fahren ihre Einschränkungen bereits zurück. Ist das auch für NRW eine Option? Aus den Reihen der schwarz-gelben Regierungskoalition gibt es dazu keine einheitliche Aussage. Wie schon so oft in dieser Pandemie sind sich CDU und FDP nicht einig über den Corona-Kurs.
FDP drängt auf Lockerungen
Schon vor knapp zwei Wochen hatte FDP-Fraktionschef Christof Rasche Lockerungen gefordert. Beim Bund-Länder-Treffen gab es dann aber erst einmal eine Verlängerung der Maßnahmen. Jetzt wird ein erneuter Versuch gestartet. "Wir wollen wieder mehr Normalität ermöglichen", sagte Rasche der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". So wolle man die 2G-Regel im Handel "zügig abschaffen". Auch die Testpflicht in der Gastronomie solle fallen.
Auch Vize-Ministerpräsident und FDP-Chef Joachim Stamp forderte am Mittwoch im WDR, sich jetzt auf ein Abflauen der Omikron-Welle vorzubereiten. Die möglichen Lockerungen sollten in die neue Verordnung einfließen, die für den 9. Februar angekündigt ist. Das würde bedeuten: Schon vor dem nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern schafft NRW Tatsachen.
Stamp regte an, Beschränkungen für den Sport und die Jugendarbeit sollten auch für ungeimpfte Jugendliche aufgehoben werden. Die Kontrollen im Handel sollten auf Stichproben beschränkt werden. Schon jetzt müssten Öffnungen schrittweise vorbereitet und die Reihenfolge der Lockerungen verabredet werden, um sofort handeln zu können, "wenn der Kipp-Punkt der Entwicklung erreicht ist". Bis Ostern zu warten, wie es einige Wissenschaftler und Politiker fordern, sei viel zu spät.
Laumann und Wüst drücken auf die Bremse
Doch nicht jeder im Ministerkabinett sieht das so. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte am Mittwoch bei ntv, man könne über Lockerungen erst sprechen, wenn die Neuinfektionen zurückgingen. "Diese hellseherischen Fähigkeiten, zu sagen, dann und dann können wir lockern, die habe ich nicht." Daher bleibe er mit Öffnungsvorhersagen sehr vorsichtig.
Und was sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst zu all dem? Er stellt sich gegen seinen Koalitionspartner. Am Mittwoch schloss er eine schnelle Rücknahme der Corona-Auflagen wie in vielen Nachbarländern aus. "Das kann natürlich erst möglich sein, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist, wenn wir sicher sein können, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems droht", sagte er in Berlin.
Eine Rücknahme von Einschränkungen müsse gut vorbereitet sein. Wünschenswert sei ein "möglichst breit getragenes, gemeinsames, konsistentes Vorgehen". Schrittweise Lockerungen müssten zugleich durch einen "Basisschutz" wie Maske oder Abstand abgesichert sein.
Eine Lockerung gibt es trotzdem
Immerhin eine für den Fußball in NRW wichtige Änderung wurde schon am Mittwoch beschlossen: Schon in Kürze dürfen Stadien und Hallen wieder mit mehr Zuschauern gefüllt werden. Diese Lockerung kann die FDP schon einmal für sich verbuchen.
