Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin wegen einer Fehlentscheidung "alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung" bittet, wie es Angela Merkel (CDU) am Mittwoch tat. Vielen ist das jedoch nicht genug. Sie fordern eine andere Corona-Politik - weg von der Dominanz der Bund-Länder-Konferenzen.
Weniger Zustimmung für Regierungsarbeit
Der "gesamte Vorgang" um die Osterruhe habe "zusätzliche Verunsicherung" ausgelöst, sagte Merkel. "Das bedauere ich zutiefst." In der Tat scheint die Verunsicherung groß zu sein. Anfang März bescheinigte der ARD-DeutschlandTrend der Bundesregierung so wenig Zustimmung wie noch nie seit Ausbruch der Pandemie. Fast die Hälfte der Bevölkerung äußerte Kritik.
Es sind vor allem die Bund-Länder-Treffen, auch Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) genannt, an denen sich viele reiben. Seit rund einem Jahr kommt dieser kleine Zirkel der deutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs regelmäßig zusammen, um Entscheidungen von historischer Tragweite zu fällen - oft nach stundenlangen Nachtsitzungen.
Ministerpräsidentenkonferenz nicht im Grundgesetz verankert
Dabei ist es ein Gremium, das im Grundgesetz gar nicht verankert ist. Es kommt nur so oft zusammen, weil das Infektionsschutzgesetz den Bundesländern eine besonders große Bedeutung beimisst.
Die Ministerpräsidentenkonferenz habe "eigentlich gar keine Entscheidungsbefugnis", wenn es darum gehe, Politik für Millionen von Menschen zu machen, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Donnerstag im "Morgenecho" bei WDR 5.
Schon im Laufe des vergangenen Jahres bröckelte die Akzeptanz vieler Menschen für die Corona-Politik. Anlass war zum Beispiel das Wirrwarr um das Beherbergungsverbot und die Sperrstunden. Trotz Ministerpräsidentenkonferenz machte jedes Bundesland, was es will.
Laschet fordert neuen Regierungsstil
Julia Schwanholz, Politikwissenschaftlerin von der Universität Duisburg-Essen, warnte schon damals vor dieser Politik der "Kämmerchen", die nicht genug Öffentlichkeit schaffe. Es sei wichtig, so Schwanholz zum WDR, dass die Parlamente häufiger zusammenkommen, damit dort das ganze Spektrum der gewählten Parteien öffentlich diskutiere. Das sei nötig, damit die Menschen erleben: Ihre Stimme komme zur Geltung.
Bei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scheint die Kritik an den Bund-Länder-Konferenzen anzukommen. Am Mittwoch forderte er im Landtag einen neuen Regierungsstil. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen "enttäuscht", räumte er ein. "Wir können so nicht weitermachen."
