Die Landesregierung will umstrittene Käufe bei der Textilfirma van Laack teils rückgängig machen. Es geht um 1,25 Millionen Corona-Schutzmasken für die Polizei (Auftragssumme: 1,9 Millionen Euro) die bereits ans Land geliefert wurden, wie ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag auf WDR-Anfrage bestätigte.
Der Modehersteller aus Mönchengladbach hatte dem Land nach Angaben des Gesundheitsministeriums in der Coronakrise mehrere Millionen OP-Kittel und Masken geliefert. Jüngst bestellte das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienst (LZPD) dann jene weiteren 1,25 Millionen Alltags-Masken für die Polizei bei van Laack.
LZPD und van Laack verhandeln laut Innenministerium nun über die Konditionen der Auflösung. Eine neue Ausschreibung für Polizeimasken läuft bis März. Bis dahin sollen die Polizisten noch vorhandene Masken nutzen.
Strafzahlungen drohen
Wie der WDR berichtet hatte, läuft ein behördliches Prüfverfahren wegen der Alltagsmasken für die Polizei. Die Vergabe des Auftrags wird wegen des Einspruchs eines Unternehmens aus Wuppertal von der Vergabekammer der Bezirksregierung überprüft. Hier drohen Strafzahlungen, sollte der Vertrag nicht korrekt vergeben worden sein.
SPD sieht "Super-Gau"
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Montag: "Ich erwarte, dass die Landesregierung jetzt erklärt, wie es dazu kommen konnte. Bis vor kurzem hat sie immer betont, dass alle Vorschriften eingehalten wurden. Wie konnte dann dieser Super-Gau passieren?" Das Eingeständnis der Landesregierung lasse die Vergaben an van Laack jedenfalls in keinem guten Licht stehen.
Bestellungen bei dem Unternehmen sorgen seit Wochen für Debatten, auch weil der Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Kontakt zu van Laack hergestellt hatte. Johannes "Joe" Laschet ist Mode-Influencer und Werbepartner der Modefirma van Laack. Laschet hatte Kritik wegen des Deals als "schäbig" bezeichnet.
Die SPD machte den Fall zum Thema im Landtag. Die Landesregierung habe 45 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Rund 40.000 Schutzkittel der Mönchengladbacher Firma mussten in der Uni-Klinik Essen ausgemustert werden. Laut Uni-Klinik würden sie beim Anziehen schnell reißen.
