Zwei Wochen nach Beginn des teilweisen "Lockdowns" wurde am Montag mit Spannung erwartet, ob es noch zusätzliche Einschränkungen geben wird. Nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ist klar: vorerst bleibt es bei den derzeitigen Regeln. Die Entscheidungen über das weitere Vorgehen wurden auf das nächste Treffen am 25. November vertagt.
Kontakte weiter reduzieren
Bis dahin wird noch einmal dazu aufgerufen, die Kontakte freiwillig zu reduzieren. "Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut für die Bekämpfung der Pandemie", sagte Merkel nach den über fünfstündigen Beratungen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte in Düsseldorf: "Meiden Sie Kontakte, bleiben Sie zuhause, machen Sie nur die nötigsten Besuche."
So wird dazu aufgerufen, freiwillig auf private Feiern zu verzichten. Treffen mit Bekannten und Verwandten sollen sich auf einen festen weiteren Hausstand beschränken - anstatt ständig verschiedene Personen zu treffen. Zudem sollen die Bürger auf nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten.
Personen mit Atemwegserkrankungen werden aufgerufen, zu Hause zu bleiben, bis die Symptome abgeklungen sind. Für Risikogruppen sollen ab Dezember FFP2-Masken günstig zur Verfügung gestellt werden.
Länder haben den Bund ausgebremst
Wäre es nach dem Bund gegangen, hätte es nicht nur Appelle gegeben, sondern feste Regeln. Im Vorfeld war zum Beispiel vorgeschlagen worden, dass alle Schüler - also auch in den Grundschulen - eine Maske tragen müssen im Unterricht. Auch eine Halbierung der Klassen stand im Raum. Merkel räumte ein, dass sie sich konkrete Beschlüsse hätte vorstellen können. Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer sei aber der Meinung gewesen, erst in der kommenden Wochen zu entscheiden.
Laschet verteidigte die Vertagung. "Es sollten heute keine Schnellschüsse gemacht werden", sagte er. Die Ministerpräsidenten wollten "im Lichte realer Zahlen beurteilen, wie die Maßnahmen gewirkt haben". Dies sei am Mittwoch kommender Woche einfacher, wenn mehr Zeit seit Beginn der jüngsten Einschränkungen vergangen sei.
Dynamik gestoppt, aber keine Trendumkehr
Seit zwei Wochen sind die Gastronomie sowie weite Teile des Freizeitbereichs geschlossen. Laut der Kanzlerin ist eine Trendumkehr noch nicht erreicht. Die Dynamik der Neuinfektionen sei zwar gebrochen und das exponentielle Wachstum gestoppt. Vom Ziel der Neuinfektionen von maximal 50 pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen sei Deutschland aber noch "ein großes Stück entfernt".
Laut Laschet gibt es "noch keine Trendwende, aber ein Zeichen der Hoffnung". Der 7-Tages-Durchschnitt der Neuinfektionen habe am Montag bei 4.219 Personen gelegen. "Das ist der niedrigste Wert seit dem 6. November." Allerdings bewegten sich die Infektionszahlen immer noch auf einem "hohen Grundniveau".
Entscheidungen über Weihnachten in einer Woche
Wie es nach dem bislang auf Ende November befristeten teilweisen "Lockdown" weitergeht, soll nun am 25. November beraten werden. Dann soll es auch einen Ausblick auf die Zeit bis Anfang des neuen Jahres geben - inklusive Weihnachten und Silvester. Es solle "so weit wie möglich" Planbarkeit geben, sagte Merkel.
Laschet räumte aber schon ein: "Es wird kein Weihnachten wie jedes andere." Stattdessen werde es das "härteste Weihnachtsfest" seit Jahrzehnten. Ziel sei es, möglichst viele Begegnungen zu ermöglichen. Ob dies gelinge, hänge aber auch vom Verhalten in den kommenden Wochen ab.
