Schluss mit Werkverträgen in der Fleischindustrie: Nach einer Häufung von Corona-Infektionen auf Schlachthöfen hat die Bundesregierung am Mittwoch (20.05.2020) strengere Arbeitsschutzregeln beschlossen.
Was wurde am Mittwoch genau beschlossen?
Werkverträge, also die Beschäftigung von Arbeitskräften über Subunternehmen, sollen laut Beschlussvorlage ab Januar 2021 verboten sein. Das Bußgeld bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften soll demnach auf bis zu 30.000 Euro verdoppelt werden. Zudem soll die Unterbringung der Beschäftigten besser kontrolliert werden.
Besonders die Werkverträge standen hart in der Kritik. Damit gliedern Firmen die Arbeit an sogenannte Subunternehmen aus. Die Konstruktionen mit mehrfach verschachtelten Subunternehmern erschwerten die Kontrollen, beklagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte die Lage am Mittwoch (20.05.2020) in einem "Eins zu Eins" im WDR Fernsehen so: "Die Aufgabe eines Schlachthofes ist das tiergerechte Schlachten und Zerlegen der Tiere. Wenn der Schlachthof diese Arbeit nicht selbst erledigt, dann ist das in etwa so, als würde VW das Autobauen einer externen Firma überlassen." Es könne nicht sein, dass die Firmen sich so ihrer Verantwortung entziehen.
Die Verbraucher-Sicht: Wird Fleisch nun teurer?
Kurzfristig wird das Fleisch wahrscheinlich nicht teurer, die Regelungen gelten ja erst ab 2021. Generell aber führen bessere Löhne und mehr Arbeitsschutz vermutlich zu höheren Preisen. Derzeit sei Fleisch auch so billig, weil unfaire Löhne gezahlt und Umweltschäden nicht eingepreist seien, sagte Robert Schmidt, Professor für Mikroökonomie an der Fernuniversität Hagen, am Dienstagmorgen (19.05.2020) in der ARD-Infonacht.
Die Fleischlobby hatte im Falle eines Verbots der Werkverträge mit Abwanderung und steigenden Preisen gedroht. Das sieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gelassen: "Fleisch ist in Deutschland so billig wie fast nirgendwo in Europa", sagte Freddie Adjan, Vize-Chef der Gewerkschaft im ZDF-Morgenmagazin.
Das Thema Fleischpreis wird nun sicherlich noch viel diskutiert werden. Der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, kann sich zum Beispiel eine Tierschutzabgabe vorstellen. Die Linke hingegen warnt: Das Schnitzel dürfe nicht zur sozialen Spaltung genutzt werden. Es müsse weiter erschwinglich bleiben, so Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken.
Wieso will Aldi ausgerechnet jetzt die Preise für Schweinefleisch senken?
Mitten in die Debatte um die miserablen Arbeitsbedingungen überraschte Aldi mit der Ankündigung, den Preis für Schweinefleisch senken zu wollen. Was steckt dahinter? Laut dem Branchenblatt "Lebensmittel-Zeitung" (LZ) wollen sowohl Aldi Nord als auch Aldi Süd auf die gesunkene Nachfrage nach Schweinefleisch vor allem aus China reagieren und plane eine Verkaufspreissenkung zum 29. Mai, so die "LZ".
Die Lieferanten reagierten ungehalten. Die Preissenkung komme angesichts der aktuellen Debatte zur Unzeit und sei das völlig falsche Signal.
Aldi nahm auf eine Anfrage des WDR Studios Essen Stellung: "Grundsätzlich möchten wir festhalten, dass wir uns wie jeder andere Händler auch bei jedweden Preisausschreibungen an den durch Angebot und Nachfrage geprägten Niveaus orientieren", hieß es in einem Statement von Aldi Süd aus Mülheim an der Ruhr. Die aktuelle Thematik, die die „Lebensmittel-Zeitung“ aufgegriffen habe, betreffe gekühlte Wurstwaren und nicht Frischfleisch.
