Faktencheck: Bundesregierung beschließt keine Impfpflicht diese Woche

Faktencheck: Bundesregierung beschließt keine Impfpflicht diese Woche

  • Youtube-Video behauptet Impfplicht kommt am 15.05.2020
  • Impfpflicht geht nicht aus Dokument des Bundesgesundheitsministeriums hervor
  • Gesetzgebung zur Impfpflicht hätte zur Zeit keine Grundlage

Es gibt ein Youtube-Video mit mehr als 1,2 Millionen Klicks. Darin wird fälschlicherweise behauptet, es gebe klare Belege, dass die Bundesregierung eine Impfpflicht beschließt. Das gehe aus einem Dokument des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Am Ende des Videos heißt es, ein Gesetz zur Impfpflicht werde konkret am 15.05.2020 von der Regierung beschlossen. Das ist falsch.

Keine Belege für eine geplante Impfpflicht im Dokument

Nimmt man das Dokument, auf das sich das Video bezieht, genauer unter die Lupe, dann stellt man fest, dass an keiner Stelle von einer Impfpflicht die Rede ist. Lediglich von einem Immunitätsnachweis. Genau dieser Immunitätsnachweis hatte die Debatte um eine Impfpflicht ausgelöst. Es bestand die Sorge, dass eine Immunitätsdokumentation den Druck erhöhen könnte, sich impfen zu lassen. Einen Vorstoß zu einer konkreten Impfpflicht gibt es in dem Dokument aber nicht.

Angeführtes Dokument ist lediglich eine Formulierungshilfe

Das Dokument ist nur eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf. Das heißt, durch dieses Dokument kann nichts beschlossen werden. Der Abschnitt, aus dem eine Impfpflicht in dem Youtube-Video abgeleitet wird, hat es gar nicht erst in den Gesetzesentwurf geschafft. Der Entwurf wird bereits am 14.05.2020 im Bundestag debattiert, nicht am 15.05.2020.

Außerdem: So schnell, wie in dem Video behauptet, könnte ein Gesetz gar nicht in Kraft treten. Nach einem möglichen Beschluss des Bundestages müsste das Gesetz noch weitere Hürden nehmen.

Eine Gesetzgebung zur Impfpflicht hat zur Zeit keine Grundlage

Laut Politik-Beobachtern in Berlin macht es aktuell auch gar keinen Sinn, eine Impfpflicht durchzusetzen. Denn es gibt noch keinen Impfstoff. Also könnte man sich an ein Gesetz zur verpflichtenden Impfung gegen das Corona-Virus de facto gar nicht halten - selbst wenn man wollte. Eine gesetzliche Impfpflicht wird diese Woche im Bundestag also definitiv nicht beschlossen.

Stand: 13.05.2020, 17:45