Die gute Nachricht zuerst: Wer bei einer Kontrolle derzeit nur einen abgelaufenen Ausweis vorzeigen kann, muss nach Informationen des Bundesinnenministeriums kein Bußgeld zahlen.
Zumindest, wenn der Ausweis nach dem 1. März ausgelaufen ist. Denn in den vergangenen Wochen waren die meisten Meldeämter in NRW wegen der Corona-Krise geschlossen oder boten nur eingeschränkte Dienstleistungen an.
Ausweis-Ausgabe in der Wuppertaler Oper
Vor allem Personalausweise und Reisepässe blieben liegen, für die man persönlich in den Ämtern vorsprechen muss. Allein in Wuppertal rund 5.000.
Um sie jetzt schnell an die Bürger herauszugeben, sitzen Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts ab Donnerstag (14.05.2020) auch in der Oper. Unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln können die Dokumente dort nach vorheriger Anmeldung an den Ticketschaltern im Foyer abgeholt werden.
Duisburg bearbeitet mehr als 12.000 Mails
Auch in Duisburg liegen mehr als 5.000 Ausweise zur Abholung bereit. "Das können die Bürger wie gewohnt in den sieben Bürgerservicestationen machen", sagt eine Stadtsprecherin. Eine Anmeldung sei nötig.
Selbst wer jetzt einen Ausweis oder Pass beantragt, müsse "nur minimal länger als vor der Corona-Krise" darauf warten. Das liegt auch daran, dass Duisburg viele andere Dienstleistungen digital anbietet. Während der Schließung konnten so "12.090 E-Mail-Anfragen abschließend bearbeitet werden", so die Sprecherin.
Lieferdienste in Ennepetal und Düsseldorf
In Mönchengladbach liegen ebenfalls rund 5.000 Ausweisdokumente für ihre Abnehmer bereit. In Ennepetal sind es weniger, sodass man die Pässe nach Hause liefern kann, wie Stadtsprecher Hans-Günther Adrian erklärt: "Zwei Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros fahren bei den Leuten vorbei, klingeln und übergeben - natürlich kontaktfrei - die Ausweisdokumente und lassen sich den Empfang bestätigen. Die Leute finden das sehr gut, loben uns für diesen Service. Und unseren Mitarbeitern macht es auch Spaß - zumal, wenn die Sonne scheint."
Obwohl Düsseldorf weitaus größer ist, hat man sich auch dort für einen Lieferdienst entschieden. Fahrradkuriere der Stadt bringen die Ausweise nach Hause. Andere Städte wie Oberhausen oder Witten bieten gezielte Termine zur Abholung an.
Landesregierung will E-Government-Gesetz anpassen
Solche Zustände wünscht sich die Landesregierung in allen Kommunen im Land. "Der Transformationsprozess innerhalb der Verwaltung muss daher beschleunigt werden und möglichst viele Bereiche umfassen", heißt es in einem Gesetzesentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes, zu dem der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie der Wissenschaftsausschuss am Donnerstag (14.05.2020) Sachverständige anhören.
Dies sei auch nötig, weil die Digitalisierung immer mehr Lebensbereiche durchdringe, "so dass die Erwartungen der Bürger als auch der Unternehmen an die Verwaltung in Bezug auf die Digitalisierung gestiegen sind", so der Gesetzesentwurf.
Keine Beschwerden über Stau in Ämtern
Diese Erwartungen an die Verwaltungen gelten aber offenbar nicht in Krisenzeiten. "Ein Indiz dafür, dass Probleme bestehen, ist meist ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen bei der Kommunalaufsicht", erklärt eine Sprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf, zu der Wuppertal und Duisburg gehören. Das sei zuletzt nicht festgestellt worden.
