Unternehmen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotels und Restaurants müssen auf eine lang ersehnte Öffnungsperspektive weiter warten. Erst nach der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz könne man konkrete Schritte aus dem Lockdown vereinbaren, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag im Anschluss an einen Wirtschaftsgipfel. "Wir sind uns aber einig, dass es beim nächsten Mal eine Öffnungsperspektive geben wird", so Altmaier.
Dafür wollen Minister und Wirtschaft zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern Anfang März Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Es gehe um eine gemeinsame Position mit Empfehlungen vom Standpunkt der Wirtschaft, was eine Öffnungsstrategie angehe, so Altmaier. Es sei von Verbänden "nachvollziehbar" beklagt worden, dass Ungewissheit mit das schwierigste sei in der derzeitigen Lage.
Altmaier zeigt Verständnis für "schwere Zeit"
"Wir brauchen jetzt ganz klare Regelungen, wie es regional und flexibel und vor allem stufenweise wieder zu Öffnungen kommen kann", hatte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bereits vor dem Treffen im Interview mit WDR 2 gesagt.
Und auch Josef Sanktjohanser vom Handelsverband Deutschland zeigte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Altmaier enttäuscht, dass es noch keine Öffnungsperspektive gibt. "Die Branche hat mit funktionierenden Hygienekonzepten gezeigt, dass Einkaufen kein Hotspot ist."
Zudem ging Wirtschaftsminister Altmaier auf die Kritik der Verbände wegen der spät oder gar nicht ausgezahlten Finanzhilfen ein. Er kündigte an, bei den Kriterien zu staatlichen Finanzhilfen über Anpassungen nachzudenken.
Corona-Hilfen sind noch nicht vollständig angekommen
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA hatte im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass es "völlig unbefriedigend sei, "dass die am 28. Oktober zugesagten Hilfen, immer noch für den Monat November bei mehr als einem Drittel unserer Unternehmen nicht vollständig eingegangen sind und größere Arbeitgeber und Unternehmen noch nicht einmal den Antrag stellen können."
