Rat entscheidet über Abwahl von Alfters Bürgermeister
Stand: 06.02.2024, 12:44 Uhr
Der Gemeinderat Alfter will überprüfen, ob ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Rolf Schumacher zulässig ist. Den Prozess hatte die Bürgerinitiative "Alfter gegen Grundsteuererhöhung" mit mehr als 4100 abgegebenen Unterschriften angestoßen.
Von Marica Bodruzic
Am 22. Februar werde der Rat das Thema in einer Sondersitzung besprechen, teilte die Stadt auf Anfrage des WDR mit.
Den Unmut der Bürgerinnen und Bürger hatte ein Beschluss des Rates ausgelöst, die Grundsteuer auf einen Hebesatz von 1500 zu verdoppeln. Damit hätte die kleine Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis einen bundesweiten Rekord aufgestellt. Nach wochenlangen Protesten lenkte die Politik schließlich ein und beschloss einen Anstieg auf 995 Hebesatzpunkte. Zum Vergleich: in Bonn sind es 680, in Köln 515 und in Düsseldorf 440 Hebesatzpunkte.
Übergabe der Stimmzettel an Sabine Zilger von der Stadt
Angespannte Haushaltslage
Die Grundsteuererhöhung trifft alle: Immobilienbesitzer, Mieter und Unternehmen. Und die finden auch die abgemilderte Grundsteuererhöhung noch viel zu hoch. Die Bürgerinitiative fordert stattdessen massive Einsparungen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Trotz angespannter Haushaltslage wolle die Gemeinde zum Beispiel ein Gymnasium neu gründen, das in einigen Jahren für mehr als 70 Millionen Euro erweitert werden soll.
Sparen, sparen, sparen
Gregor Andreas Geiger von "Alfter gegen Grundsteuererhöhung" sagt dazu: "Die einzige Möglichkeit für die Gemeinde, aus dieser Situation rauszukommen, ist sparen, sparen, sparen - und nicht noch hier Friedhofsgebühren erhöhen, da Hundegebühren aufstocken."
Kommt es zum Abwahlverfahren, hätte der Bürgermeister die Möglichkeit, freiwillig zurückzutreten. Tut er das nicht, müssten bei einer Wahl 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen ihn stimmen.
Unsere Quellen:
- Reporter vor Ort
- Bürgerinitiative "Alfter gegen Grundsteuererhöhung"
- Anfrage bei der Stadt Alfter
Über das Thema hat die Lokalzeit aus Bonn am 22.12.2023 auch im Radio auf WDR 2 berichtet. Das WDR Fernsehen berichtet am Abend in der "Lokalzeit aus Bonn" ab 19.30 Uhr.
