Weiter Proteste gegen hohe Grundsteuer in Alfter

Stand: 07.12.2023, 19:51 Uhr

Mit Protesten habenn sich Bürger in Alfter gegen eine massive Grundsteuererhöhung gewehrt. Wie hoch die ausfällt, hat der Rat am Abend entschieden.

Von Anne Burghard

Viele Hausbesitzer in Alfter sind sauer. Denn in der kleinen Gemeinde im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis wird die Grundsteuer nächstes Jahr massiv ansteigen, von 763 auf 995 Hebesatzpunkte. Das hat der Rat am Abend mehrheitlich entschieden, mit den Stimmen von CDU und Grünen. Acht Ratsmitglieder der Opposition stimmten dagegen, darunter die SPD-Fraktion.

Teurer als in Berlin

Formal geht es um den Hebesatz für die Grundsteuer B. Damit kann jede Kommune selbst festlegen, wie hoch die Steuer ausfällt. Zum Vergleich: In Berlin beträgt dieser Hebesatz aktuell 810 Prozentpunkte, in Köln sind es 515. Das kleine Alfter liegt schon jetzt bei 763 Hebesatzpunkten. Um den maroden Kommunalhaushalt zu sanieren, plante die Gemeinde zuerst sogar eine bundesweite Rekord-Steigerung auf 1.500 Punkte. Dann aber ruderten Bürgermeister, Finanzausschuss und schließlich der Gemeinderat zurück, auf ein Maximum von 995 Hebesatzpunkten.

Proteste vor der Ratssitzung

Die Einwohner von Alfter wehrten sich mit einer Online-Petition und Demonstrationen. Die Initiative "Massive Grundsteuererhöhung in Alfter verhindern" hat auch am Abend wieder vor dem Rathaus protestiert. Denn viele Menschen finden die abgemilderte Steuererhöhung immer noch viel zu hoch. Und nicht nur Immobilienbesitzer sehen sich betroffen, weil sie künftig mehr Steuern direkt an die Gemeinde abführen müssen. Denn auch Mieter zahlen ihren Anteil an der Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnungen.

Die Bürgerinitiative ist auch mit der geringeren Steuererhöhung nicht zufrieden, selbst wenn Alfter dadurch einen Nothaushalt vermeiden könnte, sagt ihr Vertreter Thomas Hildebrandt vor der Ratssitzung.

"Also ganz krass gesagt, wären wir zufrieden, wenn Alfter in den Nothaushalt geraten würde. Denn aus unserer Sicht ist es noch nicht bei jedem Ratsmitglied angekommen, dass Alfter dringend sparen müsste." Thomas Hildebrandt,
Initiative "Massive Grundsteuererhöhung in Alfter verhindern"

Die Initiative kritisiert vor allem, dass die Gemeinde trotz ihrer angespannten Haushaltslage ein neues Gymnasium gründet, das in einigen Jahren für mehr als 70 Millionen Euro erweitert werden soll.

Bürgermeister: Nicht Schulden auf nächste Generation übertragen

Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU) sieht aber auch andere Gründe, weshalb Alfter so klamm ist. Dazu gehören höhere Tarifabschlüsse, der Anspruch auf Kita-Plätze und der Ausbau der Feuerwehr.

"Die Ratsmehrheit und ich vertreten die These, dass wir nicht alle Schulden auf die nächsten Generationen übertragen können." Rolf Schumacher (CDU), Bürgermeister von Alfter

Rolf Schumacher verteidigt die Steuererhöhungen. Der Fraktionsvorsitzende der Alfterer SPD, Christian Lanzerath, hält dagegen höhere Grundsteuern nicht für das richtige Mittel: "Unserer Meinung nach müssen wir dringender noch weitere Einsparmöglichkeiten prüfen. Denn wir sind uns einig, dass wir als Gemeinde einen steigenden Finanzbedarf haben, aber die CDU hat sich mit der frühzeitigen Festlegung auf einen Hebesatz in eine Sackgasse manövriert."

Abwahl des Bürgermeisters gefordert

Die Bürgerinitiative geht aber noch weiter. Sie will den amtierenden Bürgermeister Schumacher abwählen lassen. Dafür hat sie bereits 4.000 Unterschriften gesammelt. Das wären genug für ein Abwahlverfahren. Allerdings muss die Gemeinde noch prüfen, ob alle Unterschriften rechtlich gültig sind. Kommt es zum Abwahlverfahren, hätte der Bürgermeister zum einen die Möglichkeit des freiwilligen Rücktritts oder er muss gehen, wenn mindestens 25 Prozent der Wähler gegen ihn stimmen.