Die 32-jährige Malerin Elham Modaresi aus der kurdisch geprägten Stadt Sanandaj wurde kürzlich wegen Anti-Regime-Posts auf Instagram festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, Einrichtungen zerstört, die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört, gegen das Regime propagiert und Menschen aufgehetzt zu haben, berichtet die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge.
"Es ist wichtig, dass sich jemand für sie einsetzt." Vieregge hat darum nun eine "politische Patenschaft" für die Frau übernommen.
"Von den iranischen Behörden verlange ich Aufklärung über die Umstände ihrer Verhaftung und medizinische Betreuung. Das werde ich auch in aller Deutlichkeit dem iranischen Botschafter in Berlin mitteilen", so Vieregge: "Elham Modaresi hat das Recht auf einen Anwalt und ein faires Verfahren."
Appelle an den iranischen Botschafter
Wie Vieregge übernimmt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus Herford jetzt eine Patenschaft für einen Oppositionellen, dem die Todesstrafe droht: "Hossein Kazemi wurde gemeinsam mit sechs weiteren Personen in der Stadt Isfahan inhaftiert."
Die Anklagen lauten ähnlich wie bei Elham Modaresi. Auch Schwartze will beim iranischen Botschafter fordern, dass der Oppositionelle "Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und unabhängige Prozessbeobachter*innen zugelassen werden".
Wiebke Esdar, SPD-Abgeordnete aus Bielefeld, wartet noch auf eine Patenschaft für eine inhaftierte Person: "Wir müssen uns für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen." Und Jürgen Berghahn, SPD-Mann aus Lippe, kann sich das ebenso vorstellen. Beide stehen in Kontakt mit Personen und Initiativen, die die Demonstrierenden im Iran unterstützen.
Zweifel, ob Patenschaften helfen
"Die Initiative von vielen Kolleginnen und Kollegen iranische Oppositionelle durch Patenschaften zu unterstützen ist richtig und gut", meint auch der Gütersloher CDU Politiker Ralph Brinkhaus. Doch konkreter wird er dazu noch nicht.
Er und andere machen sich eher für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe oder die Ausdehnung der Sanktionen stark. Ähnlich sehen das Frank Schäffler (FDP), Christian Haase (CDU) und Britta Haßelmann (Grüne).
Grüne fürchten Konfrontation
Die Grünen Schahina Gambir (Minden-Lübbecke) und Robin Wagener (Lippe), die mehrfach für Patenschaften angefragt wurden, befürchten eher, dass diese das Regime provozieren könnten. Es sei "schwer einzuschätzen", wie sich eine Patenschaft auf die Lage der Betroffenen auswirke, so Gambir.
"Möglicherweise würde das iranische Regime in seinem Konfrontationskurs die Todesurteile in besonders sichtbaren Fälle erst recht vollstrecken", ergänzt Wagener. Auch sei nicht klar, ob die Betroffenen und deren Familien mit der Patenschaft einverstanden seien. Beide wollen aber immer wieder die Lage im Iran öffentlich machen.
Über dieses Thema berichtet die Lokalzeit OWL am 21. Dezember 2022 im Radio auf WDR2.
