Ampel-Aus: Nach dem Termingerangel ist es Zeit für Inhalt | MEINUNG
Stand: 16.11.2024, 06:00 Uhr
Die Ampel ist Geschichte, doch das Gezerre um den Wahltermin hat uns einen weiteren Tiefpunkt beschert, meint unser Kolumnist.
Von Lars Fuchs
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Zu den Kommentaren [58]Statt im September wird nicht im März, sondern im Februar gewählt. Das ist das Ergebnis einer Debatte, die für mächtig Unruhe gesorgt hat.
Da tritt der Bundeskanzler vor die Presse und erklärt, dass er sich abwählen lassen möchte. Aber erst in ein paar Monaten. Auf viele wirkt Olaf Scholz so wie jemand, der an seinem Stuhl klebt.
Da greifen Vertreter der Union - der die Wahl laut Umfragen sicher ist - die Wahlleiterin so an, dass Zweifel an der korrekten Durchführung der Bundestagswahl gesät sind.
Kolumnist Lars Fuchs
All das ohne Not, wir sind nicht in einer Staatskrise. Denn ob am 23.02.2024 gewählt wird, entscheidet sich durch die Vertrauensfrage, Fristen im Grundgesetz und den Bundespräsidenten. Um es klar zu sagen: dass die Bundestagswahl rechtssicher stattfindet, daran gibt es keine Zweifel.
Wer genau hatte also etwas von dieser zugespitzten, unversöhnlichen Debatte? Am Ende die, die sagen, dass "die da oben" eh nur ihre Macht ausnutzen. Am Ende die, die Institutionen in Zweifel ziehen wollen. Das kann noch nicht mal im Sinne derer sein, die in dieser Debatte am schneidigsten waren.
Wir sind den Streit leid
Woche 1 nach dem Ende der Koalition hat erneut gezeigt: Stilfragen sind keine Nebensache. Der große Knall zum Ende, mit einem kampfeslustigen Olaf Scholz hatte etwas Unterhaltsames, das ständige gegenseitige Nachtreten danach etwas Ermüdendes. Auf der großen Bühne ist es am Ende wie am Küchentisch, niemand schaut gerne lange einem Streit zu. Mit dem Unterschied, dass man sich von der großen Bühne besser abwenden kann. Ein Grund für die große Unbeliebtheit der Ampel war genau dieser schlechte Stil. Immer wieder wurde sich gegenseitig versprochen, dass man es künftig besser macht. Eingelöst hat dieses Versprechen so gut wie niemand.
Doch im Ende der Ampel liegt auch eine Chance: Denn wir alle brauchen Antworten auf drängende Fragen. Wie sorgen wir nach der Wahl von Donald Trump für unsere Sicherheit? Was lässt sich gegen hohe Preise und hohe Mieten tun? Um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Liste könnte jeder von uns fortsetzen.
Die Parteien sollten klar machen, für welche Politik sie stehen. Vertrauen zurückgewinnen indem sie sich nicht in ständigen Angriffen gegeneinander verlieren, sondern uns, den Bürgerinnen und Bürgern, zuwenden und überzeugend sagen wofür sie stehen, welche konkreten Antworten sie haben.
Auch wenn der Wahlkampf dieses Mal mitten in der Karnevalszeit stattfindet: mehr Ernsthaftigkeit wäre angebracht.
Welche Themen sind euch jetzt im Wahlkampf wichtig? Auf welche Fragen wünscht ihr euch schnelle Antworten von der Politik? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
58 Kommentare
Kommentar 58: Kecksen schreibt am 22.11.2024, 22:50 Uhr :
"die da oben" eh nur ihre Macht ausnutzen. Das sind dann langsam so ziemlich alle, und das tut mir wirklich leid und ich dachte nicht, dass ich das jemals sagen werde, aber dass „da oben“ Eno, ihre Macht ausnutzen, ist mittlerweile offensichtlich, da wird das 50 € Zugticket zum Wahlkampf Hauptthema, während die Welt brennt Und man sich köstlich aus den öffentlichen Kassen bedient, im Hinterstübchen automatisiert die Diäten pervers hoch frisiert, Aber offensichtlich nicht. Die Fähigkeit besitzt, auch dann, Politiker zu sein, wenn die Umstände herausfordernd sind. So ziemlich alles, was den Menschen wichtig ist, z bsp die Möglichkeit, auch als zb Maler eine Existenz zu können, ein Eigenheim, irgendetwas etwas eigenes, Schutz vor Armut, Wenn man nicht bei Cum Ex mitmischen will, all das gibt es nicht mehr, Dafür 150 neue Milliardäre und ein Kanzler, der zuvor Finanzminister war und durch die eigene Diäten-Neuregelung mittlerweile fast 10K€ mehr verdient, als Frau Merkel.
Kommentar 57: M. Lechmann schreibt am 22.11.2024, 14:27 Uhr :
Der Fachkräftemangel wird aktuell bei VW, Ford und den Zulieferern deutlich. Es fehlt den etablierten Parteien an einer langfristigen Strategie für die Wirtschaft im Blick auf Mensch, Umwelt und Ressourcen. Das hat auch was mit Ehrlichkeit zu tun und in Folge mit mangeldem Vertrauen in die Politik.
Antwort von Anonym , geschrieben am 22.11.2024, 17:56 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Antwort von Dirk Demml , geschrieben am 22.11.2024, 22:52 Uhr :
Beide Firmen haben aktuell Einstellungsstopp In den Breiten Bereichen der Produktion
Antwort von Rentner , geschrieben am 23.11.2024, 00:30 Uhr :
Für „Mensch, Umwelt und Ressourcen hat man Strategien“, Ideologie und Realität beißen sich aber gnadenlos, besonders bei der Ampel. Es ist ein Lügengebilde, bei dem man sich aber vor allem selbst belügt mit Lebenslügen die man nicht mal andeuten möchte. Fachkräftemangel und Entlassungen gleichzeitig bei „VW, Ford und den Zulieferern“ ist ein Widerspruch; eigentlich unübersehbar. Hier geht es um Geld, sonst nichts. Es geht Lohn, der für Arbeitgeber zu hoch ist und für Arbeitnehmer zu niedrig, im EU-Wettbewerb der niedrigsten Löhne und Renten.
Kommentar 56: 22.11.2024, 12:42 Uhr :
Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 55: Rentner 69J. schreibt am 22.11.2024, 10:28 Uhr :
Da wird Rechts hinein interpretiert und dann führt das sein Eigenleben, Methode Correctiv. Wo kann man herauslesen, dass „Rentner“ als „Schmarotzer“ gemeint sind? Das wird mich jedenfalls nicht abhalten AfD zu wählen, nicht mal ansatzweise verunsichern. Arbeitslose vielleicht, da ist Kommentar 31 von Ylander recht undifferenziert. Aber bei „Schmarotzer in unserem Land“ (Kommentar 34) sehe ich eher die ungesteuerte Zuwanderung in unser Land. Ich glaube zwar auch, dass die große Mehrheit in einen Arbeitsmarkt einreisen will bei dem man wirtschaftlich mehr Chancen hat. Aber Prüfung ob auch ausreichend Talente da sich um es im fremden Kulturkreis zu schaffen geht nur bei Visumsvergabe, nicht bei illegaler Einreise mit Zauberwort Asyl. Der Argumentation CDU/FDP folge ich zwar auch nicht aber Fachkräftemangel und knapp 3 Mill. Arbeitslose passt nicht. Außerdem werden jede Menge Arbeitslose nicht gezählt. Aber falls Ylander noch mal reinschaut kann das selbst bestätigen oder mich korrigieren.
Antwort von Anonym , geschrieben am 22.11.2024, 13:21 Uhr :
Wie kommen Sie darauf, dass ich mich auf die AFD bezogen habe? Seltsam...
Antwort von Anonym , geschrieben am 22.11.2024, 17:15 Uhr :
Wo "Rechts" drinsteckt, Rentner, muss es nicht "hinein interpretiert" werden. Die Diffamierung von ganzen Bevölkerungsgruppen als Schmarotzer ist inakzeptabel. Wie an anderer Stelle schon erwähnt, war eine solche verbale Diskriminierung und Ausgrenzung eine Vorstufe auf dem Weg zum Holocaust und anderen Völkermorden durch das NS-Regime. Die Diffamierung als "Schmarotzer" passt dann genau zu den menschenverachtenden Plänen, die Rechtsextremisten 2023 in Potsdam unter dem Stichwort „Masterplan zur Remigration“ diskutierten. Unter den Teilnehmern waren auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete der AfD.
Antwort von Rentner , geschrieben am 23.11.2024, 00:21 Uhr :
@Anonym. Beim hinein interpretieren gegen Rechts ist die Partei austauschbar, ist egal. Ich würde Söder auch nicht fragen was Grüne wollen, selbst die politische Richtung ist beim hinein interpretieren austauschbar. Und sogar der Kontinent ist egal, was man Trump alles unterstellt hat war auch nicht hilfreich für Kamala Harris. Auch welcher Rentner ich bin oder welcher Anonym Sie sind spielt für die wirklich echten Inhalte, um die es hier geht, rein gar keine Rolle.
Kommentar 54: M. Lechmann schreibt am 22.11.2024, 09:04 Uhr :
Wenn hier über "Schmarotzer" diskutiert wird und dabei Rntner und Arbeitlose gemeint sind, liegt das vielleicht auch daran, dass es richtig auffält, wenn heute auf Tagesschau.de mal über Geldwäsche und Cum-Ex berichtet. Es ist wohl immer etwas leichter nach unten zu treten. Warum verhindert die FDP ein Gesetz , dass die Banken verpflichtet, die Geldautomaten gegen Sprengung zu sichern. Gute Lobbyarbeit?
Kommentar 53: Anonym schreibt am 21.11.2024, 18:44 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er zu Gewalt aufruft. (die Redaktion)
Kommentar 52: Die Wüstenfähe schreibt am 21.11.2024, 17:02 Uhr :
Auch an unserem Tisch gibt es nicht immer Einigkeit. Mein Dad würde lieber am Kraterrand vom Laachsee die letzte Ruhe finden als durch ein atomares Gefecht. Ich hab keinen Bock mehr auf das ganze Polit-Gelaber und setze auf starke Oppositionsarbeit, egal wer die Regierung stellt--Persönlich wünsche ich mir 51% für die Tierschutzpartei, weil dann die ganze Welt doof gucken würde. Wie würden eigentlich Millionen Schweine, die nie den blauen Himmel sahen, mit Grunzlauten die Welt beschreiben, könnten sie die Gasgondel oder den Elektroschocker überleben? Wir wüssten dann auch wie es um die menschliche Ethik bestellt ist. Das sind meine Worte zur Bundestagswahl 2025. Schönen Abend
Kommentar 51: Wer erlöst uns endlich ? schreibt am 21.11.2024, 15:19 Uhr :
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Kommentar 50: Das Abendrot schreibt am 21.11.2024, 13:01 Uhr :
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Kommentar 49: M.Lechmann schreibt am 21.11.2024, 09:44 Uhr :
Es wäre auch Aufgabe der Medien, Inhalte der Politik stärker zu beleuchten. Wie geht es weiter mit Infrastruktur? Schulen, Verkehr? Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik? Wohlstand, Umwelt, Wachstum? Europapolitik? Osterweiterung der EU ähnlich wie bei Bulgarien und Rumänien?
Antwort von Lars der Hitzebär , geschrieben am 21.11.2024, 15:38 Uhr :
Habeck und der Verteidigungsminister Pistorius werden aktuell medial aufgebaut und koalitionsfähig gemacht. Habeck und Merz sind für Taurus. Mit Taurus könnten schwerwiegende Fehler passieren und unser Verfassungsgericht beschäftigt sich mit paar Cent Rundfunkgebühren. Ja, wir haben Angst, große Angst. Tiktaalik, was ist nur aus dir geworden?
Kommentar 48: Klaus Keller schreibt am 20.11.2024, 00:17 Uhr :
Ja, es ist Zeit für Inhalte. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung wäre da zu empfehlen; relativ neutral und gibt gute Übersicht. Etwas aufpassen muss man bei den Fragen auch da und blind die Reihenfolge zur übernehmen wäre auch nicht empfehlenswert. Manchmal kann eine einzige Antwort auf eine Frage bedeuten, dass die Partei nicht wählbar ist. Eben mal nachgesehen und da steht: „Mit der Veröffentlichung ist etwa zwei bis drei Wochen vor der Wahl zu rechnen.“ Das reicht zur Meinungsbildung. Bashing Links gegen Rechts oder Etablierte gegen „Populisten“ und umgekehrt funktioniert nicht, wenn man Inhalte prüft.